Archive | April 2011

Solidarität mit dem Widerstand gegen den Hochmoselübergang

Dieser Blog beschäftigt sich eigentlich ausschließlich mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21. Dennoch möchte ich mir eine Ausnahme gestatten und auf ein geplantes Bauprojekt in Rheinland-Pfalz hinweisen, gegen das seit Jahren friedlich Widerstand geleistet wird. Was uns Baden-Württembergern das Milliardengrab, ist für unser Nachbarland der Hochmoselübergang, eine gigantische Brücke, die das Moseltal seiner bezaubernden Schönheit berauben und den weltberühmten Weinanbau gefährden würde.

Wenn man Berichte von dort mit verfolgt, kommt einem als Park- und Bahnhofsschützer sehr vieles erstaunlich bekannt vor: ein Projekt, das vor langer Zeit geplant wurde, dessen heutiger Sinn und Notwendigkeit umstritten und fragwürdig sind. Keine Rücksicht auf die Natur und Sorgen der betroffenen Anwohner und Winzer durch die Projektbetreiber. Die Enttäuschung der Projektgegner, dass die örtliche Presse Kritik am Projekt stets ausblendet. Alternativen, die nicht in Betracht gezogen werden. Arrogante Politiker, die sich in Floskeln wie „es gibt kein zurück“ flüchten. Ja, sogar die Beschimpfungen durch die Projektbefürworter, dürften uns merkwürdig vertraut vorkommen: „Sozialschmarotzer!“

Wie auch bei uns, sind in Rheinland-Pfalz seit der Landtagswahl Bündnis90/Die Grünen (Projektgegner) an der Regierung beteiligt. Seit die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD (Projektbefürwortern) und den Grünen im Gange sind, ist mit einem vorübergehenden Baustopp wenigstens eine Forderung der Pro-Moselianer erfüllt worden. Um auch das weitere Ziel durchzusetzen, ein Mediationsverfahren mit Befürwortern und Gegnern unter Berücksichtigung aller Fakten und einer seriösen Abschätzung aller Risiken insbesondere für Tourismus und Weinbau, wurde eine Landtagspetition auf den Weg gebracht, die noch bis zum 9. Mai diesen Jahres läuft. Jeder Mensch darf mitmachen – egal von wo und wie alt. Zeigt eure Solidarität mit dem Widerstand gegen die sinnlose Zerstörung der Natur und unterzeichnet die Petition.

Internetseiten zum Thema Hochmoselübergang:

Hochmosel.de | Pro-Mosel.de | ProMosel auf Twitter | Vorgeschichte und Anlass der Planung der Brücke

Kretschmann erläutert den Koalitionsvertrag

Wer sich den Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Landesregierung durch den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erläutern lassen möchte, findet heute dazu Gelegenheit. Im Rahmen seiner Bürgertour durch Baden-Württemberg spricht Herr Kretschmann heute Abend in Stuttgart.

Wann genau? Freitag 29. April, 20 Uhr
Wo? Stuttgart, Alter Landtag, Heusteigstraße 45

Quelle: Grüne-BW.de

Guerrilla Gardening: der Mahnwachengarten

Die Projektbetreiber von Stuttgart 21 haben bislang nur unter Beweis gestellt, dass sie unter Zuhilfenahme von massivem Polizeieinsatz Zerstörung anrichten können: seien es die illegalen Baumrodungen im mittleren Schlossgarten vergangenen Herbst oder die dilettantisch ausgerissenen Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz diesen Februar.

Dieser Zerstörungswut und Gewalt setzen wir Parkschützer unseren friedlichen und kreativen Widerstand entgegen. Vor zwei Tagen wurde mit einer wunderschönen und liebenswerten Aktion wieder ein Akzent für die unerschütterliche Hoffnung auf ein lebenswertes Stuttgart gesetzt: In den runden Umfriedungen hinter der Mahnwache, die bis vor wenigen Monaten die Heimat zweier Kastanien waren, wurde neues Grün gesät. Die Idee zu diesem kleinen Mahnwachengarten kam von mehreren Parkschützern unabhängig voneinander und wurde gemeinschaftlich in die Tat umgesetzt. In stundenlanger Arbeit wurden die Beete bestellt, umgegraben und von größeren Steinen befreit. Auch Pflanzerde wurde bereitgestellt.
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Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg

Unsere neue Grün-Rote Landesregierung setzt sich dafür ein, in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. In dem am 27. April veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es zu diesem Thema auf Seite 67:

„Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“

Bemerkenswerterweise findet sich diese Aussage unter der Überschrift „Gewalt gegen Polizisten„. Was unter die Definition „Großlage“ fällt, wird noch zu klären sein.
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger wird es vorerst weiterhin nicht geben, wohl aber eine für Polizisten:

„Es ist wichtig, dass Polizeibeamte eine Anlaufstation für Beschwerden haben. Diese Beschwerdestelle sollte auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Langfristig muss aber eine unabhängige Beschwerdestelle auch mit den notwendigen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden, um Vorwürfe gegen Polizeibeamte neutral und unabhängig zu untersuchen.“ (Katharina Spieß von Amnesty International)

Wie dringend nötig eine unabhängig arbeitende Ermittlungsinstitution bei Polizeiübergriffen ist, haben die die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags am 30.09. überdeutlich gezeigt: in Stuttgart ermittelt die Polizei gegen sich selbst, mit den hinlänglich bekannten, nicht existenten Ergebnissen hinsichtlich Aufarbeitung.

Quelle: Amnestypolizei.de

Die Baustopp-Lüge

Zwei Tage nach der Landtagswahl kündigte die Bahn einen „Bau- und Vergabestopp“ bis zur Konstituierung der neuen Regierung an, damit keine neuen Fakten geschaffen werden. Engagierte Parkschützer beobachteten die Baustellen und belegten zur Genüge, dass der Baustopp eine Lüge ist. An vielen Baustellen wird unvermindert weiter gearbeitet. Lgnpck! Aktuelle Infos zu den Bauarbeiten – die oft bei Nacht durchgeführt werden – und Filme und Fotos von den Beobachtungen findet ihr im Parkschützer-Forum.
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Demo in Neckarwestheim: 25 Jahre Tschernobyl

Impressionen von der heutigen Demo „25 Jahre Tschernobyl “ in Kichheim/Neckar und Neckarwestheim. 8000 Atomkraftgegner forderten vor dem dortigen AKW „Atomausstieg sofort“ und „Energiewende jetzt“. Die Sonne strahlte nicht nur von zahllosen gelben Bannern, sondern auch vom blauen Himmel. Musikalische Gäste waren die punkigen Rabiatisten aus der Schweiz.

Bahnhof des Jahres 2011

Seit 2004 vergibt die Allianz pro Schiene alljährlich die Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“, um herausragende Kundenfreundlichkeit zu würdigen. In diesem Jahr dürfen die Kunden darüber abstimmen, welchem Bahnhof diese Ehre zuteil wird. Gesucht werden ein Groß- und ein Kleinstadtbahnhof. Für erstere Kategorie habe ich mir erlaubt, unseren Stuttgarter Hauptbahnhof vorzuschlagen:

„Der Kopfbahnhof Stuttgart gehört nach wie vor zu den pünktlichsten Bahnhöfen Deutschlands. Der breite Querbahnsteig bietet Platz auch für große Aufkommen an Reisenden, die einander nicht gegenseitig behindern. Ein barrierefreier Zugang macht ihn zum menschenfreundlichen Verkehrsknoten in der Region.
Mit seinen ehemals zwei Seitenflügeln breitet der Bahnhof dem Ankömmling sinnbildlich seine Arme zum Empfang aus. Er ist mit seinem schon von fernhin sichtbarem Turm ein Wahrzeichen der Stadt.
Zu guter Letzt: welcher andere Bahnhof könnte sich rühmen, dass sich seit Jahren Menschen für seinen Erhalt einsetzen und dafür auch auf die Straße gehen, demonstrieren und sich vor Baufahrzeuge stellen, um seinen Teilabriss zu verhindern?
Der Stuttgarter Kopfbahnhof ist der Stolz der Bürger seiner Stadt und mit seiner offenen Bauweise ein Symbol für die Gastfreundschaft der Bewohner der Schwaben-Metropole.“

Helft dabei, die Jury davon zu überzeugen, dass nur ein Bahnhof diesen Ehrentitel verdient: unser Stuttgarter Kopfbahnhof!