Rückblick auf eine atemlose Woche

Die Landtagswahl 2011 wird allen Baden-Württembergern unvergesslich bleiben. Wer glaubte, diesen epischen und folgenreichen Wahlabend langsam verarbeiten zu können, sah sich getäuscht. Das Tempo wurde erhöht, die Meldungen überschlugen sich förmlich:

Am Montag wurden die umgekippten Absperrgitter auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz abgeholt. Als Abends der Demozug an diesem Platz vorüber strömte, befanden sich dort einige Polizisten und bewachten… ja, was eigentlich?! In kleinen Trauben standen sie zusammen, die Hände verschränkt und mit deeskalierenden Schirmkäppchen auf den Köpfen.

Am selben Tag mimte Ramsauer den starken Mann und drohte Baden-Württemberg mit Geldentzug für Infrastrukturprojekte: „Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren“.

Tags darauf, am Dienstag, verkündete die Bahn offiziell einen „Bau- und Vergabestopp“. Die Parkschützer meldeten spontan eine Party-Demo an, bei der 500 – 600 Besucher ausgelassen vor der LBBW feierten. ARD, SWR, ZDF und RTL filmten das Geschehen und sendeten es in den Abendnachrichten. Eine Ehre und Beachtung, wie sie nicht vielen Feten zuteil wird.

Am Donnerstag trat Projektsprecher Udo Andriof aus dem Kommunikationsbüro zurück.

Ebenfalls am Donnerstag wurde ein Brandbrief bekannt, den Projektleiter Hany Azer an die Bahnvorstände geschickt hatte. Brisanter Inhalt des Schreibens: das einkalkulierte Einsparpotenzial in Höhe von 900 Millionen Euro lässt sich nach Azers Meinung nicht realisieren.

Noch am selben Tag wurde berichtet, dass das erste Urteil gegen einen Polizisten wegen Gewalt am 30.09 ausgesprochen wurde, es lautete „Körperverletzung im Amt“. Der Beamte der Bereitschaftspolizei Göppingen muss eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 50 Euro, also insgesamt 6.000 Euro, zahlen. Der Polizeibeamte hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Am Freitag erkannte Ramsauer endlich öffentlich an, dass man die NBS (Neubaustrecke) von S21 getrennt betrachten könne. Was aber niemanden überrascht haben dürfte, der dem Faktencheck letztes Jahr aufmerksam zugehört hat.

Wenn das in dem Tempo weitergeht, wird sich bewahrheiten, was Boris Palmer letztes Jahr bei einer Kundgebung prophezeite: S21 ist ein Zombie und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er begraben wird.
Bei aller Freude und Erleichterung – wir dürfen jetzt auf keinen Fall locker lassen. Aktuelle Landesregierung, Bahn und Rathaus-Zombie sollen sehen, dass wir so lange demonstrieren werden, bis Stuttgart21 endlich aufgegeben wird. Unsere Chancen darauf standen noch nie so gut, lasst uns nutzen, was wir in all den Monaten erkämpft haben!

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