Die SPD und die Mehrkosten

Der Brandbrief von Hany Azer über nicht umsetzbare Einsparungen und die im Stern aufgeführten 121 Risiken deuten darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 die Höchstgrenze von 4,5 Milliarden € deutlich übersteigen werden. Auf Twitter löcherten vergangenen Dienstag einige User die SPD Baden-Württemberg zum Thema Mehrkosten:

KLausi_Berlin: Wann gibt es eine Stellungnahme der SPD zu den möglichen Mehrkosten von S 21 (3 Milliarden € laut Studie der Bahn)?

SPD Baden-Württemberg: Zu Pressegerüchten geben wir keine Stellungnahmen ab. Mehrkosten sind allerdings gegen unsere Beschlusslage.

Mittelspecht: @KLausi_Berlin Die Frage ist allerdings, ob eine Beschlusslage gegen Mehrkosten hilft… 😉

SPD Baden-Württemberg: @Mittelspecht Sehr lustig. Es gibt einen Beschluss der SPD Baden-Württemberg, dass keine weiteren Landesmittel bewilligt werden.

peterpstuttgart: Schick, eine Frage der Formulierung also, keine Landesmittel, dafür dann Bundes- oder Stadtmittel.

SPD Baden-Württemberg: Wir entscheiden über Landesmittel, nicht über Bundes- oder Gemeindefinanzierung. Bitte genau bleiben.

peterpstuttgart: Fein,dann hätten wir hier einen Konsens – ihr genehmigt keine Erhöhung der Kosten bei S 21, die auf das Land baden-Württemberg zukommen würden?

SPD Baden-Württemberg: Nun ist es korrekt. Das ist die Beschlusslage, ja.

So weit, so gut, sollte man meinen. Nur – wie passt dazu die Aussage von Nils Schmid gegenüber dem SWR, dass das Projekt seiner Meinung nach nicht gestorben sei, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden hinausgingen?

Die „Genossen“ werden doch wohl nicht auf den scherzhaften Vorschlag eines weiteren Users bei Twitter eingehen? 😉

3c5x9: Seit ihr mutig genug, die vermutlichen Mehrkosten über 4.5 Milliarden aus der Parteikasse zu tragen? Wenn ihr euch so sicher seid…

SPD Baden-Württemberg: Absurd, aber nun ja. Über Mehrkosten reden wir, wenn die Bahn AG welche anmeldet.

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