Offener Brief der Juristen zu Stuttgart 21

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben am 12. April ein offenes Schreiben an die neu gewählten Landtagsabgeordneten von Die Grünen/Bündnis 90 und SPD gerichtet. In diesem weisen sie auf die Unstimmigkeiten hin, die einer Klärung bedürfen, bevor über das weitere Schicksal des Projekts und die Volksabstimmung entschieden werden kann:

  • Keine Legitimation bei Kosten über 4,5 Milliarden Euro
    „Sollte das Projekt Stuttgart 21 teurer kommen als die kalkulierten 4,526 Mrd. Euro, fehlt es dafür an einer parlamentarischen Grundlage. Die Folge ist, dass es dann keine Volksabstimmung über den Ausstieg, sondern nur über die Fortsetzung von Stuttgart 21 geben kann. Dann müssen die Befürworter von Stuttgart 21 um die erforderliche Mehrheit bangen.“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)
  • Verfassungsmäßigkeit muss gegeben sein
    Die Juristen mahnen, dass die Parteien dem Volk nur ein verfassungskonformes und seriös kalkuliertes Projekt zur Abstimmung vorlegen sollten. Vor der Durchführung einer Volksabstimmung muss also die offene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung des Projekts durch das Land auf jeden Fall geklärt werden.
  • Baustopp bis zur vollständigen Klärung
    Die Juristen halten es für unverantwortlich, den Bau fortzusetzen, solange Stuttgart 21 nicht als Ganzes genehmigt ist (Filderbahnhof!), die Gesamtprojektkosten nach Abschluss der Genehmigungsverfahren und detaillierter Nachkalkulation eingehalten werden und der „Stresstest“ bestanden ist.
  • Ausstieg aus Projekt bei Mehrkosten über 4,5 Miliarden Euro
    „Nach den Finanzierungsverträgen besteht keine Zahlungsverpflichtung des Landes über die Grenze von 4,526 Mrd. € hinaus. Wenn sich die Projektpartner nicht auf eine Nachfinanzierung einigen, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Verpflichtung zum Schadensersatz“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)

Den vollständigen Text könnt ihr bei den Juristen zu Stuttgart 21 herunterladen.

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