Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg

Unsere neue Grün-Rote Landesregierung setzt sich dafür ein, in Baden-Württemberg eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. In dem am 27. April veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es zu diesem Thema auf Seite 67:

„Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“

Bemerkenswerterweise findet sich diese Aussage unter der Überschrift „Gewalt gegen Polizisten„. Was unter die Definition „Großlage“ fällt, wird noch zu klären sein.
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger wird es vorerst weiterhin nicht geben, wohl aber eine für Polizisten:

„Es ist wichtig, dass Polizeibeamte eine Anlaufstation für Beschwerden haben. Diese Beschwerdestelle sollte auch für Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Langfristig muss aber eine unabhängige Beschwerdestelle auch mit den notwendigen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden, um Vorwürfe gegen Polizeibeamte neutral und unabhängig zu untersuchen.“ (Katharina Spieß von Amnesty International)

Wie dringend nötig eine unabhängig arbeitende Ermittlungsinstitution bei Polizeiübergriffen ist, haben die die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags am 30.09. überdeutlich gezeigt: in Stuttgart ermittelt die Polizei gegen sich selbst, mit den hinlänglich bekannten, nicht existenten Ergebnissen hinsichtlich Aufarbeitung.

Quelle: Amnestypolizei.de

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2 responses to “Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Baden-Württemberg”

  1. Spade says :

    Leider wieder reines Gegacker von Rot-Grün.

    Allerdings wird man an ihren ersten Taten schon merken können, ob unsere neue Landesregierung den Mut hat, wirklich mit dem durch die CDU festgefahrenen System etwas zu ändern. Und ja, bereits solch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre ein Schritt in diese Richtung – zumindest theoretisch sollte dies die Möglichkeit, Polizeigewalt aufzuklären, wesentlich verbessern. Nun hängts an Rot-Grün, dass dies auch umgesetzt wird – und solange keine Ergebnisse in dieser Richtung vorliegen, halte ich ihr Vorhaben für reines Blabla.

    • bodenfrost says :

      Auch wenn ich eigentlich von Natur aus eher zu Pessimismus neige, bin ich guter Dinge, dass die neue Regierung ihre Sache besser machen wird, als die arg verbrauchten schwarz-gelben Vorgänger. Im Moment ist natürlich alles nur „Blabla“, die neue Regierung ist ja noch nicht im Amt. Ungefähr zwei Wochen werden wir uns noch gedulden müssen, bis wir sehen werden, ob die Erwartungen an Grün-Rot erfüllt werden.

      Eine Kennzeichnungspflicht – nicht nur bei Großeinsätzen! – halte ich für ein wichtiges Signal an den Bürger, dass er vor den Uniformierten nichts zu befürchten hat. Das kann wegen mir auch in anonymisierter Form gemacht werden, ohne den Klarnamen zu nennen. Nur sollte die Nummer, die zu einem Beamten/einer Beamtin gehört, auch in einer Datenbank hinterlegt sein, die im Ernstfall nicht manipuliert werden kann. Sie müsste von einer unabhängigen und verlässlichen Institution verwaltet werden.

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