Archiv | April 2011

Bilder vom Brezelfest an der Mahnwache

Brezelfest an der Mahnwache 17.04.2011Das Brezelfest vergangenen Sonntag war ein voller Erfolg. Thomas Igler hat eine Galerie mit Fotos von dieser Jubiläumsfeier ins Internet gestellt.
Wer selbst dabei war, kann es auf diesem Wege ein zweites Mal genießen, wer es versäumt hat, bekommt einen Eindruck, wie fröhlich gefeiert wurde, dass die Mahnwache seit neun Monaten Bestand hat.

Kundgebung am Landtag

Landtag in StuttgartAm Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der SPD weiter. Thema dieser Sitzung wird abermals Stuttgart 21 sein. Aus diesem Anlass wird es eine angemeldete Versammlung am Landtag geben, um die verhandelnden Parteien daran zu erinnern, dass wir das Milliardengrab auch unter einer neuen Regierung ablehnen.

Wann? Mittwoch, 20. April, 12:00 – 13:00 Uhr
Wo? Stuttgart, vor der Oper

[Galerie/Bericht] Demo „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“ 16. April 2011

An dieser Stelle ein paar Fotos von der gestrigen Demo „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. 10.000 Menschen waren dem Aufruf der Aktiven Parkschützer gefolgt und hatten sich auf dem Schlossplatz versammelt. Als Anspielung auf den Spruch „wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ (bezogen auf die SPD-Spitze und […]

Brezelfest an der Mahnwache

Morgen feiert unser aller Mahnwache ihr 9-monatiges Jubiläum. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, bei Regen, Schnee und Sonnenschein ist die Mahnwache besetzt und leistet wertvolle Dienste: Informationen und Termine werden verbreitet, Spenden gesammelt, Unterschriftenlisten ausgelegt, Gespräche geführt, erhitzte Gemüter beruhigt und geknickte Seelen wieder aufgebaut. Das grüne Zelt der Hoffnung ist zu einem festen Bestandteil des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes geworden. Der Nordausgang ist ohne diese Anlaufstelle praktisch nicht mehr vorstellbar.

Die Mahnwache nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, sich mit einem Brezelfest bei allen Freunden und Unterstützern zu bedanken. Ab 11 Uhr gibt es einen schwäbischen Imbiss mit Apfelsaft und Butterbrezeln. Lasst uns alle zusammen feiern, dass diese Institution unseres Widerstands seit 274 Tagen durchhält, ein unübersehbares Zeichen unseres unbeugsamen Willens, wenn es darum geht, Kopfbahnhof und Schlossgarten zu erhalten.

Termin:
Sonntag, 17. April 2011 | 11 Uhr | bei der Mahnwache am Nordausgang

Quelle: bei-Abriss-Aufstand

Banana-Song

Die neue Version des Banana-Songs, die heute auf der Demo vorgestellt wurde:

SPD-Basis gegen Stuttgart 21

Es ist sehr entlarvend für das Demokratieverständis der SPD-Spitze, dass sie einerseits auf einen Volksentscheid besteht, von dem sie ausgehen kann, dass er aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht zu Ungunsten von Stuttgart 21 ausgehen kann, andererseits aber geflissentlich die Basis ignoriert und keine Mitgliederbefragung durchführt.

Anders als von Schmid, Schmiedel & Co propagiert, ist sich die SPD gar nicht so einig beim Thema S 21. Laut Forsa-Umfrage ist sogar die Mehrheit der baden-Württembergischen Mitglieder gegen das Projekt. Die Basis möchte nun nicht länger hinnehmen, dass sie von ihrer Führung übergangen wird und strebt eine Mitgliederbefragung an, für deren Zustandekommen schon zehn Prozent der Mitglieder im Land reichen würde.

Einen ausführlichen Bericht über das Aufbegehren der SPD-Basis gibt es auf 21einundzwanzig.de.

Aktualisierung: Ebenfalls bei 21einundzwanzig.de findet sich jetzt auch die Fortsetzung zu dem Text, „der verpasste Ausstieg“.

„Von Kindern und ferngesteuerten S21-Zombies“

Auf Fakeblog gibt es einen sehr lesenswerten Text namens „Von Kindern und ferngesteuerten S21-Zombies“, der mich sehr nachdenklich stimmte. Er beschreibt eine Anekdote, bei deren Lesen man sich unweigerlich fragt, ob es sich um satirische Überspitzung oder Tatsache handelt. Es geht um einen Vater (S21-Gegner), der mit seinem kleinen Sohn auf einem Spielplatz ist und dort einen anderen Vater (S21-Befürworter) trifft, der aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Erwachsenen zu S21 den Umgang der Kinder miteinander unterbindet.

Offener Brief der Juristen zu Stuttgart 21

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben am 12. April ein offenes Schreiben an die neu gewählten Landtagsabgeordneten von Die Grünen/Bündnis 90 und SPD gerichtet. In diesem weisen sie auf die Unstimmigkeiten hin, die einer Klärung bedürfen, bevor über das weitere Schicksal des Projekts und die Volksabstimmung entschieden werden kann:

  • Keine Legitimation bei Kosten über 4,5 Milliarden Euro
    „Sollte das Projekt Stuttgart 21 teurer kommen als die kalkulierten 4,526 Mrd. Euro, fehlt es dafür an einer parlamentarischen Grundlage. Die Folge ist, dass es dann keine Volksabstimmung über den Ausstieg, sondern nur über die Fortsetzung von Stuttgart 21 geben kann. Dann müssen die Befürworter von Stuttgart 21 um die erforderliche Mehrheit bangen.“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)
  • Verfassungsmäßigkeit muss gegeben sein
    Die Juristen mahnen, dass die Parteien dem Volk nur ein verfassungskonformes und seriös kalkuliertes Projekt zur Abstimmung vorlegen sollten. Vor der Durchführung einer Volksabstimmung muss also die offene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung des Projekts durch das Land auf jeden Fall geklärt werden.
  • Baustopp bis zur vollständigen Klärung
    Die Juristen halten es für unverantwortlich, den Bau fortzusetzen, solange Stuttgart 21 nicht als Ganzes genehmigt ist (Filderbahnhof!), die Gesamtprojektkosten nach Abschluss der Genehmigungsverfahren und detaillierter Nachkalkulation eingehalten werden und der „Stresstest“ bestanden ist.
  • Ausstieg aus Projekt bei Mehrkosten über 4,5 Miliarden Euro
    „Nach den Finanzierungsverträgen besteht keine Zahlungsverpflichtung des Landes über die Grenze von 4,526 Mrd. € hinaus. Wenn sich die Projektpartner nicht auf eine Nachfinanzierung einigen, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Verpflichtung zum Schadensersatz“ (Rechtsanwalt Bernhard Ludwig)

Den vollständigen Text könnt ihr bei den Juristen zu Stuttgart 21 herunterladen.

Keine Gerechtigkeit für Dietrich Wagner? (Richtigstellung)

Im Parkschützer-Forum berichtet ein Freund von Dietrich Wagner, dass dessen Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Wasserwerfereinsatz, der ihm das Augenlicht raubte, eingestellt wurde. Die Prozesse gegen Aktivisten gegen Stuttgart 21 gehen indessen unvermindert weiter, sei es nun wegen Sitzblockaden oder weil sie die Nordflügelbesetzung fotografisch dokumentiert haben. Sieht so Gerechtigkeit aus?

Dietrich Wagner bat darum, am Samstag bei der Großdemo einige Minuten lang sprechen zu dürfen. Ich hoffe, die Veranstalter gewähren ihm diese Bitte. Die Polizeigewalt vom 30.09 darf nicht unter den Teppich gekehrt werden!

Richtigstellung Es verhält sich doch nicht, wie ursprünglich angenommen. Matthias von Hermann schrieb im Parkschützer-Forum eine Richtigstellung:

Zuerst einmal: Die Info ist falsch bzw. genau andersherum: Das Verfahren GEGEN Herrn Wagner wurde vor 1,5 Wochen eingestellt mit der Begründung, dass er schon mit seinen Verletzungen genug gestraft sei. Das ist zynisch, aber eine gerne verwendete exit-Strategie der StA. Die StA sieht das wohl als die einfachste Version, aus der Nummer wieder rauszukommen.

TV-Tipp: Wie teuer wäre ein Ausstieg bei „Stuttgart 21“ wirklich?

Bahnchef Grube droht damit, 1,5 Milliarden € Schadensersatz einzuklagen, wenn es zu einem kompletten Ausstieg aus Stuttgart 21 kommen sollte. Die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ geht der Frage auf den Grund, was an diesen Drohungen dran ist und kam zu dem Schluss, dass die Bahn von unrealistischen Zahlen ausgeht. Nicht, dass wir das nicht schon lange geahnt hätten, aber man darf doch gespannt sein, was der SWR im Detail dazu berichten wird.

Sendetermin: Donnerstag, 14.04.2011, 20.15 bis 21.00 Uhr

Quelle: Zur Sache Baden-Württemberg