S21-Ausstiegskosten weit geringer als bislang angenommen

H_Hanslmeier, Meister der Zahlen, rechnete uns im Parkschützer-Forum vor, dass die Ausstiegskosten weitaus geringer sind, als bislang angenommen. Hier sein Beitrag in voller Länge:

In einem Schreiben vom 13. April 2011 liefert uns Bahnvorstand Dr. Volker Kefer ausnahmsweise einmal erfreuliche Zahlen. (Quelle)

Tatsächlich ausgegeben wurden demnach von der Deutschen Bahn für S21 bislang Planungskosten von rund 260 Mio. EUR. Für die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm sind weitere 170 Mio. Euro Planungskosten ausgegeben worden. Hinzu kommen mehr als 240 Mio. Euro, für die bahnseitig schon Aufträge vergeben wurden. Bei einem Projektabbruch wären weitere rund 740 Mio. Euro für die Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe an die Stadt Stuttgart und rund 115 Mio. Euro an den Flughafen Stuttgart zu zahlen.

In einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Bahn fließen diese Positionen wie folgt ein:

(a) 260 Mio. EUR bezahlte Planungskosten für S21: schlimmstenfalls in voller Höhe

(b) 170 Mio. EUR bezahlte Planungskosten für die NBS: gar nicht, da die NBS ja durchaus auch ohne S21 gebaut werden kann

(c) 240 Mio. EUR schon vergebene Aufträge: nur zu einem Bruchteil, da erstens die in der Auftragssumme enthaltenen Aufträge für die NBS herausgerechnet werden müssen, und zweitens im Stornierungsfall die jeweiligen Auftragnehmer ja nicht ihr Gesamthonorar erhalten, sondern ihrerseits auch nur Ersatz für ihre schon getätigten Aufwendungen und eingegangenen Verpflichtungen verlangen könnten

(d) 740 Mio. EUR Rückzahlung an die Stadt und 115 Mio. EUR Rückzahlung an den Flughafen: gar nicht.
Denn diese Rückgewährsansprüche von Stadt und Flughafen im Falle des Projektabbruchs wurden ja ausdrücklich vertraglich vereinbart. Und diese Klauseln können nicht dadurch inhaltsleer gemacht werden, daß die Bahn für die Rückzahlung der ihr vorher zugeschobenen Gelder jetzt Schadensersatz fordert. Sonst hätte man ja gleich bedingungslose Schenkungen an die Bahn vereinbaren können.

Der „Schaden“ von dem man sprechen kann, wenn man von Schadensersatz spricht, dürfte demnach weit unter 400 Mio. EUR liegen (nämlich Pos. a plus ein kleiner Teil von Pos. b).

Das ist viel weniger als bisher angenommen. Und nur ein Bruchteil der Kostensteigerungen, die bei einem Weiterbau dieses nutzlosen Projekts noch zu erwarten wären.

Und ganz nebenbei wurde mit dieser Klarstellung von Bahnvorstand Kefer auch wieder einmal der designierte SPD-Innenminister Gall, ein fanatischer Propagandist des Lügenpacks, als dreister Lügner vorgeführt. Gall verbreitete ja im letzten September das Märchen, es seien bereits Aufträge in Milliardenhöhe vergeben worden.

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