Archive | August 2011

Madrid: Acampada der Senioren geräumt

Acampada der Senioren in Madrid

Acampada de Veteranxs
(Foto aus El Mundo)

Bei einer Asamblea (Versammlung) auf der Puerta del Sol in Madrid wurde gestern eine Acampada der Senioren beschlossen. Rund 100 Indignados (Empörte) begleiteten die sechs rüstigen Rentner zum Paseo del Prado, wo sie aus Protest gegen die Verfassungsänderung bis zum 2. September neben dem Abgeordnetenkongress campieren wollten.

Schon wenige Stunden, nach dem sie ihr Lager aufgeschlagen hatten – berichtet der Initiator Lázaro Sola (70 Jahre alt) – wurden sie von der Polizei umstellt und aufgefordert, den Platz zu räumen, damit die städtische Reinigung ihrer Arbeit nachkommen könne.
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Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten

In den letzten Tagen kamen vermehrt Meldungen, die Freunden des Kopfbahnhofs und mittleren Schlossgartens Mut machen: Rivoirs (SPD) durchsichtiger Angriff auf den BUND blieb folgenlos. Entgegen Buddelmeister Penns Aussagen, ist der Südflügel nicht unmittelbar bedroht. Der Rückbau des Gleisvorfelds ist nicht genehmigt, was das Immobilienprojekt Stuttgart 21 ernsthaft in Frage stellen dürfte.

Links:

  • „Bahn-Chef Grube gibt sich kompromissbereit“ im Stern, 25.08.2011
  • „BUND darf gegen S 21 kämpfen“ in den Stuttgarter Nachrichten, 26.08.2011
  • „Befürworter in der Premium-Zwickmühle“ in der Stuttgarter Zeitung, 26.08.2011
  • „Land setzt Zahlungen an Bahn aus“ in den Stuttgarter Nachrichten, 29.08.2011
  • „Bahn räumt ein: Rückbau nicht genehmigt“ in der Stuttgarter Zeitung, 29.08.2011
  • „Baden-Württemberg stoppt Zahlungen an die Bahn“ in der Süddeutschen, 31.08.2011
  • „Hat die Stadt zu viel bezahlt?“ in der Stuttgarter Zeitung, 31.08.2011
  • „Streit um die Gleisflächen – Bahn-Konkurrenz will Bahnhofsteile erhalten“ im Tagblatt, 31.08.2011
  • „Privatbahnen drohen S21 zu kippen“ in der Süddeutschen, 31.08.2011

Kopf bleibt oben!

Interview mit Cams21 zu Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in Wohnungen von freien Journalisten: Die etablierten Medien Stuttgarts nahmen diese Einschüchterungsversuche ihrer Kollegen nur schulterzuckend zur Kenntnis. Glücklicherweise gibt es in der Landeshauptstadt auch freie Presse. Das Kontextwochenmagazin schrieb einen treffenden Kommentar („Die Herren des Morgengrauens“.) Putte von Fluegel.tv, Hannelore Kober und Jonnie Doebele befragten Mitglieder von Cams21 und einen freien Fotojournalisten zu den Hausdurchsuchungen am 12. August:


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Proteste in Spanien gegen Verfassungsänderung

Gestern versammelten sich in Madrid, Barcelona und zahlreichen anderen spanischen Städten tausende Menschen, um gegen die anstehende Verfassungsänderung zu protestieren. Regierung und Opposition beabsichtigen gemeinsam, diese Woche der Forderung Merkels und Sarkozys zu folgen und eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Die Veranstalter der Demonstrationen – darunter Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt) und #15m (15. Mai) – befürchten, dass diese „Express-Verfassungsänderung“ weitere Kürzungen bei Sozialleistungen zur Folge haben wird und fordern von den Abgeordneten, dagegen zu stimmen, und dass ein Referendum abgehalten wird, in dem das Volk darüber abstimmen kann. Derzeit werden Unterschriften gesammelt (Stand derzeit: 100.165), um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
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Polizei räumt brutal #acampadaberlin

Acampadaberlin.Blogspot berichtet, dass gestern nach dem Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz die Demonstranten brutal von der Polizei aus den Zelten gezerrt wurden. Sieben der Teilnehmer wurden sogar vorübergehend festgenommen. Mehrere Videos dokumentieren das unangemessen harte Vorgehen der Beamten:


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#aCAMPadaBerlin: Video, Interview, Presse

Trotz aller bisherigen Schikanen, ließ sich die #acampadaberlin weder unterkriegen noch vom Alexanderplatz vertreiben und veröffentlichte gestern dieses Video:

Die angemeldete Veranstaltung endet heute und es verdichten sich die Gerüchte, dass die Polizei das Demokratie- und Protestlager heute um 12 Uhr räumen wird. Die #acampadaberlin hat für heute Nachmittag zu einem Zeltmarsch aufgerufen:

„Wir treffen uns um 17 Uhr am Brandenburger Tor und marschieren mit unseren Zelten zum Alexanderplatz. Dort findet im Anschluss eine Kundgebung statt.“

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#acampadaberlin: Unter-stützungsaufruf

Zeltverbot, Sitzverbot, Transparentverbot, Schlafverbot: Polizei und Behörden schikanieren weiterhin das Demokratielagers auf dem Berliner Alexanderplatz. Die #acampadaberlin hat über Nacht einen Unterstützungsaufruf in mehreren Sprachen (english | español) gestartet:

Wir fordern die Berliner Behörden auf, die Versammlung und das Protestcamp unter dem Motto „Echte Demokratie jetzt! Empört euch!“ auf dem Berliner Alexanderplatz zu tolerieren und nicht zu behindern.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, die sich politisch einmischen. Demokratie muss gelebt werden können.
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