Demos: Polizei sperrt Puerta del Sol in Madrid

Eine verantwortungsvolle Regierung sollte sich der Lösung gesellschaftlicher Probleme widmen. Die spanische Regierung hingegen, verschwendet ihre Zeit damit, jene unsichtbar machen zu wollen, die auf der Straße eben diese Missstände anprangern: die Empörten der Bewegung #15m (15. Mai, der Tag der ersten großen Versammlung). Gestern ging in einer von Stadtverwaltung und Innenministerium gemeinsam abgesprochenen Aktion die Polizei in Madrid abermals gegen die Protestierenden vor.

Dienstag, 2. August

Die Räumung der Puerta del Sol
(Bild von @fanetin/Twitpic)

Ab 6:00 Uhr morgens, räumten 300 Polizisten zwei Versammlungen der Empörten gleichzeitig. Zum einen wurde die acampada (ein Zeltlager) auf dem Paseo del Prado geräumt, wo 58 Menschen seit dem Einzug des empörten Volksmarschs am 23. Juli, übernachtet hatten. Die Schlafenden wurden aus den Zelten und Schlafsäcken gezerrt und, wie ein Video dokumentiert, auch die Feldküche durch die Polizei zerstört.

Der Infostand vor seiner Zerstörung...
(aus der El País)

Noch penibler ging die Polizei bei der Puerta del Sol, dem Ursprung und Herz der Bewegung, vor. Der Platz und alle Zufahrtsstraßen wurden komplett gesperrt, die U-Bahn-Haltestelle für unbestimmte Zeit geschlossen und die etwa 30 Empörten vertrieben oder weggetragen. Viele Papiere und Fotos mussten zurückgelassen werden, die Polizei hatte ihnen nur wenige Minuten zugestanden, ihre Sachen zu packen. Der Infostand (InfoSol) der Bewegung wurde zersägt. Sogar die Plakette am Fuße des Reiterstandbilds („wir schliefen, wir erwachten – der Platz ist eingenommen“), die nach der ersten großen acampada auf dem Platz angebracht worden war, fiel der Säuberung zum Opfer. Diese Gründlichkeit zeigt deutlich, dass es den Verantwortlichen nicht nur darum ging, die Bewegung zu zerstören, sondern auch darum, jede Erinnerung an sie auszulöschen.

... und der Infostand nach der Zerstörung
(aus 20minutos)

Nach der Räumung und der Zerstörung, reinigte städtische Reinigungskräfte den Platz und entfernten insgesamt 26.940 Kilo „Müll“. Es ist schon bezeichnend, wenn etwas, dass sich viele Menschen gemeinsam für einen guten Zweck aufgebaut haben, von anderen als „Müll“ bezeichnet und wie solcher beseitigt wird. Bürgerferner und menschenverachtender kann eine demokratische Regierung ihre Gesinnung wohl nicht zum Ausdruck bringen.
Laut Polizeiangaben dauerte die Aktion zwei Stunden und lief ohne besondere Vorkommnisse ab: Es gab weder Festnahmen noch Verletzte.

"Dies sind unsere Waffen!"
(Photo von @asamcarabanchel/Twitpic)

Die Empörung der Empörten ließ nicht lange auf sich warten. Schon während der Räumung wurde über Twitter (#nopararemos, „wir werden uns nicht aufhalten lassen“) und andere soziale Netzwerke dazu aufgerufen, den Platz zurück zu erobern. Eine Spontandemo wurde auf 20:00 Uhr angesetzt. Auch in Barcelona und anderen spanischen Städten fanden Solidaritätsveranstaltungen statt, um gegen die Vertreibung zu protestieren. „Wer einen von uns angreift, greift alle von uns an“, hatten sie bereits bei einem ähnlichen Anlass vor einer Woche geschrieben.

Die Protestmärsche verteilten sich auf die Zufahrtsstraßen zur Puerta del Sol, die nach wie vor in Polizeihand war. Das alles zusammen ergab ein ironisches Bild: die Polizei war es dieses mal, die den Platz besetzte und die Empörten diejenigen, die sie einkreisten.

Die Polizei besetzt die Puerta del Sol
(Foto von @javierpascual/Twitpic)

Sie riefen ihnen im Scherz zu „Geben sie ihre Waffen ab, sie sind umstellt“. Die Protestierenden sprachen schon spöttisch von einer #acampadapolicia und fragten sich, was die Händler wohl von den neuen Platzbesetzern halten werden und ob diese auch dem Image der Stadt schaden würden.
Vielleicht fühlte sich die Polizei mit diesem Rollentausch unbehaglich, auf alle Fälle versuchten sie zu verhindern, dass fotografiert und gefilmt wird, drohten damit, Kameras zu beschlagnahmen und nahmen ihre Erkennungsmarken ab oder verbargen diese.

Auf Twitter wurden die Ereignisse eifrig und bissig kommentiert:

  • „wenn ihr uns Sol wegnehmt, machen wir überall eine Sol“
  • „Barcelona wurde wegen eines Fußballspiels geräumt, die Puerta del Sol wegen des Papstbesuchs – das Volk zählt nichts und ihr zeigt es immer offener“
  • „ihr werft uns aus unseren Häusern, ihr verjagt uns von der Straße – wo sollen wir denn bitte hingehen, Herr Präsident“
  • „Dieser Platz gehört nicht dem Papst“ (der anstehende Papstbesuch wird als Grund für die Räumung vermutet)
  • waren nur einige der Botschaften, die an diesem Abend über den Microblog-Dienst verbreitet wurden.

    (Bild von @soltvtv/Twitpic)

    Als sie einsahen, dass die Sol für diesen Abend verloren bleiben würde, zogen die rund 10.000 Demonstranten über die Gran Vía durch die Madrider Innenstadt und spielten mit der Polizei Katz und Maus. Wurde ein Platz mit Gittern abgesperrt, machten sie sich auf den Weg zum nächsten. Im Laufe des Abends setzte die Polizei Sturmhauben auf und zückte Pistolen mit Gummigeschossen, die sie glücklicherweise nicht einsetzten.

    Auf der Plaza Mayor verbrachten etwa 20 Empörte die Nacht und improvisierten aus Pappkartons einen neuen Infostand, der als Ersatz für den zerstörten von der Puerta del Sol dienen sollte. Mit diesem Infostand wollten sie an der Plaza Mayor bleiben, bis die Zufahrt zur Sol wieder frei würde, aber heute um 9:00 Uhr wurden sie auch dort durch die Polizei vertrieben.

    Mittwoch, 3. August (Aktualisierung)

    Blick auf den Demozug auf der Gran Vía
    (Foto von @Javisilvestre/Twitpic)

    Seit heute Abend laufen laut @acampadasol in 18 oder 19 spanischen Städten Protestdemos gegen die Räumung in Madrid vom Vortag. Darunter sind Tarragona, Ferrol, Las Palmas, Gandía, Barcelona und natürlich Madrid selbst.
    Twitter-Hashtag für den Tag ist #vuelvealaplaza (zurück auf den Platz).

    In Madrid sind wieder tausende Menschen auf der Straße, die nicht hinnehmen wollen, dass sie jetzt auch noch von öffentlichen Plätzen verjagt werden. In einzelnen Gruppen bewegen sie sich durch die Stadt und kamen dabei auch am Kongress vorbei, bei dem die Polizei zu spät angefangen hatte, abzusperren. Die Empörten riefen „no es ilegal la voz del pueblo!“ (die Stimme des Volkes ist nicht illegal).

    Unterstützung auch auf Las Palmas
    (Foto von @acampadalp/Yfrog)

    Als nur noch hilflos zu nennendes Mittel der Stadtverwaltung, um die Massenproteste zu bremsen, wurden weitere U-Bahn-Haltstellen an Treffpunkten und Sammelstellen der Empörten geschlossen. Das konnte sie natürlich nicht aufhalten. In zwei Kolonnen bewegten sie sich zuletzt Richtung… Puerta del Sol. Die eine über Embajadores, die andere über Alcalá. Wir werden sehen, ob sie den Platz heute wieder einnehmen werden.

    +++ sie scheinen an der Puerta del Sol angekommen zu sein. Live-Stream von dort. Sie sind viele! Sie sind entschlossen! Sie sind laut!

    Sitzblockade auf der Gran Vía
    (Foto von @hsgambarte/Twitpic)

    +++ 23:25 Uhr Die Sol ist umstellt! alle Zugänge zur Platz sind voller Empörter, die laut alle Klassiker rufen, dass das vereinte Volk nie besiegt wird, dass die Politiker sie nicht repräsentieren und dass es keine Demokratie ist.

    +++ 23:41 Uhr @acampadasol twitterte vor 18 Minuten, dass 6 Wannen von der Sol unter Beifall weggefahren sind. Gute Nacht, wünschen ihnen die Empörten.

    +++ 23:45 Telesur überträgt Live von der Sol. Sie schalten immer ob, sobald dort etwas Interessantes vor sich geht. Andere Sender scheinen nicht vor Ort zu sein. Glauben die Medien wirklich, dieses Phänomen aussitzen und totschweigen zu können?

    Versammlung auf der Gran Vía
    (Foto von @fanetin/Twitpic)

    +++ 23:59 Telesur interviewt Demonstranten: „La visita del papa se paga con dinero público. Esto se tiene que cambiar“ (Der Papstbesuch wird mit öffentlichen Gelder finanziert. Das muss sich ändern), „la policía vulnera los derechos de los ciudadanos“ (die Polizei verletzt Bürgerrechte).

    +++ 0:08 Uhr 20mendirecto twittert, dass, während die Empörten eine Versammlung auf der Gran Vía abhalten, die Polizei auf der Sol neu Stellung bezieht.

    +++ 0:17 Uhr @acampadasol erinnert daran, dass die Versammlung (asamblea) in aller Ruhe fortgesetzt wird. Alle Entscheidungen werden transparent und basisdemokratisch getroffen.

    +++ 0:30 Uhr die zwei Kameraleute von #acampadasol sind weiterhin in Gewahrsam wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Ihr Vergehen: sie haben die Räumung gefilmt…

    Journalismus im 21. Jahrhundert, Live-Übertragung ins Ausland
    (Foto von fanetin/Twitpic)

    +++ 0:35 Uhr Aus dem Interview mit Telesur: „No hay dinero para la sanidad, pero sí para reprimir la los ciudadanos que protestan contra los recortes“ (Für die Gesundheit ist kein Geld da, aber wohl dafür, um die Bürger zu unterdrücken, die gegen Kürzungen protestieren)

    Auf der Calle de Carmen scheint es eine Verhaftung gegeben zu haben, meldet @acampadasol. Jemand von den Juraleuten ist auf den Weg dorthin. Der Rest bleibt bei der Versammlung, wo sie gerade nützlicher sind.

    +++ 0:57 Uhr die Versammlung auf der Gran Vía macht durchfahrenden Feuerwehrfahrzeugen Platz und lässt sie unter Applaus passieren
    Die spanische Polizeigewerkschaft drückt in einem Schreiben ihr Verständnis und ihre Solidarität mit den Empörten aus!

    "Wir haben keine Angst", Calle Preciados, 2:15 Uhr
    (Foto von fanetin/Twitpic)

    +++ gegen 2:00 Uhr verabschiedet sich @acampadasol: „Se acaba la asamblea y nos levantamos de Gran Vía. A dormir, nos vemos mañana a las 12 en la plaza de Oriente“ (Die Versammlung ist vorbei und wir verlassen die Gran Vía. Zeit, schlafen zu gehen. Wir sehen uns morgen um 12 an der Placa Oriente.“)

    +++ gegen 3:00 Uhr Letzte Meldung von @acampadasol: „En los alrededores de Sol hay calma y poca gente, mucha poli dentro. Buenas noches, nos vemos mañana a las 12h en pl Oriente“ (Um die Puerta del Sol herum ist es ruhig, wenig Leute, viele Polizei auf dem Platz. Gute Nacht, wir sehen uns morgen um 12 auf der Plaza Oriente.)
    Der Beschluss, sich am Donnerstag auf der Plaza Oriente zu treffen, wurde in der Versammlung gemeinschaftlich gefasst.

    Donnerstag, 4. August 2011

    Die ersten Empörten an Plaza Oriental
    (Foto von @20mdirecto/Yfrog)

    Heute werden sich die Empörten wie vereinbart um 12:00 Uhr am Plaza Oriente treffen und im Anschluss versuchen, die Puerta del Sol wieder einzunehmen. Ihre Chancen stehen gar nicht so schlecht. Die mit Doppelnachtschichten etc. überarbeitete Polizei hatte gestern schon in einem Schreiben der spanischen Polizeigewerkschaft (SUP = Sindicato Unificado de Policía) angedeutet, dass sie Verständnis für die Empörten und ihre Anliegen haben. Bei einem Interview heute mit mit CadenaSER, sagte der Sprecher, dass auch er die angeordnete weitergehende Schließung der Puerta del Sol ablehnt. Ferner bat er die Empörten „nicht auf dem Platz zu zelten, wenn sie auf den Platz zurückkehren, damit sie keine Probleme bereiten“. Das klingt doch förmlich nach einer Einladung. Empörte mit und ohne Uniform Seite an Seite – das wäre ein riesiger Schritt nach vorn!

    Auch die Zeitung Público nimmt mittlerweile Bezug auf das Interview von CadenaSER mit dem Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft (SUP), José Manuel Sánchez Fornet, in dem er sagte, dass er einen Fehler darin sehe, die Versammlungsfreiheit auf der Puerta del Sol einzuschränken. Laut ihm bestehe ein Unterschied, ob man sich auf dem Platz versammle oder dort die Zelte aufschlage.

    Die Sol auch am 3. Tag gesperrt
    (Foto von @al_segundo/Twitpic)

    Inzwischen sind laut El País und anderen Quellen auch die Bars, Restaurants und Läden an der Puerta del Sol geräumt worden (!). Lautete so tatsächlich der Befehl der Politik oder handelt es sich um eine Eulenspiegel’sche Protestmaßnahme der Polizei, um auf die Unsinnigkeit der dauerhaften Sperrung des öffentlichen Platzes aufmerksam zu machen? Keiner weiß das im Moment. Die U-Bahn-Haltestelle an der Sol ist auf alle Fälle auch wieder geschlossen. Der Platz ist nach wie vor ganz in der Hand der Polizei.

    Gerüchte besagen, dass die Puerta del Sol bis zum Papstbesuch in zwei Wochen durch die Polizei gesperrt bleiben soll.

    Wie es jetzt auch weitergehen mag an der Sol und in ganz Spanien, eines steht aber jetzt schon fest: Wenn die Absicht der Regierung war, die Bewegung durch die Räumungen einzuschüchtern oder zu zerstreuen, haben sie versagt. Die Aufmüpfigen von #15m sind empörter und zahlreicher denn je!

    — der empörenden Ausgang des Tages in diesem Bericht! —

    Weitere Berichte, Fotos und Videos:

    Fotos:

    3. August 2011

    4. August 2011

    Videos:

    Berichte auf deutsch:

    Berichte auf spanisch:

    • Artikel in CadenaSER über Räumung und die nächtliche Versammlung (asamblea) auf dem alternativen Platz Plaza Mayor
    • Artikel in der 20minutos über Räumung auf Plaza Mayor
    • Live-Ticker und Fotos vom Abend der Räumung bis in die Nacht auf Alt1040
    • Die Räumung der Puerta del Sol in der 20minutos
    • Die „Räumung der letzten Empörten“ titelt die El País
    • Polizei schützt Sol vor spontaner Demo 20minutos
    • Die Protestdemos in El Economista
    • Bericht von der Bewegung selbst über Räumung auf Madrid.tomalaaplaza.net

    3. August 2011

    • Bericht über den zweiten Tag de Protestdemos gegen die Räumungen in 20minutos
    • Die El País untertreibt mal wieder schamlos bei den Demoteilnehmerzahlen am zweiten Tag der Proteste.
    • Die Empörten von Zaragoza solidarisieren sich mit Madrid. Nachzulesen in ElVentano.Blogspot – mit Fotos.

    Quellen der Fotos im Bericht:

    Der intakte Infostand stammt aus der El País, der zerstörte aus der 20minutos

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