Zensur gegen #spanishrevolution

Internetsperren

Keine Redefreiheit für die Empörten

Die Liste der Maßnahmen, die der spanische Staat gegen die Indignados (Empörten) der Bewegung #15m ergreift, ist um eine erweitert: In den öffentlichen städtischen Büchereien werden alle Seiten blockiert, die im Zusammenhang mit #15m stehen. Versucht man beispielsweise Tomalaplaza.net, Democracialrealya.es oder Tomalosbarrios.net aufzurufen, erscheint auf dem Bildschirm folgende Nachricht: „Zugriff verweigert aufgrund der Inhaltsverwaltung. Sie versuchen auf nicht gestattete Inhalte zuzugreifen.“
Auch der Blog madrilonia.org, der über diese Sperrung berichtete, ist betroffen und kann in den Büchereien nicht gelesen werden.

Eine Ratssprecherin erklärte, dass keine Absicht dahinter stecke. Es seien Filter eingerichtet worden, die aus zwei Gründen den Zugang beschränken: unangemessene (Pornografie, illegale Downloads) oder unsichere Inhalte. Welche der beiden Gründe denn nun auf die Seiten von #15m zutrifft, ist dadurch freilich noch nicht geklärt.

Gefragt, ob die Sperrung der Seiten von #15m aufgehoben werden wird, antwortete die Stadtverwaltung: „Wir können nicht auf jeden Nutzer eingehen, der sich beschwert, weil er die eine oder andere Seite nicht aufrufen kann.“

Kein neuer Infostand

Nicht nur im Internet, auch auf der Straße sollen die Empörten zum Schweigen gebracht werden. Auf der Puerta del Sol sollte ein neuer Infostand errichten werden, als Ersatz für den, der Anfang August zerstört worden war.

Die städtische Polizei verhinderte den Aufbau und drohte mit Geldbußen in Höhe von 600 bis 3000 Euro bei Zuwiderhandlung. Sie zwangen die Empörten, alles mitgebrachte Material (Holz, Leinwand) in einem in der Nähe befindlichen Container zu entsorgen.

Lediglich ein Klapptisch und drei Stühle wurde den Empörten zugestanden, um über Aktionen zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Dieser ist von 10 Uhr morgens bis Mitternacht besetzt.

Schikanen, Vertreibung, Polizeigewalt, Zensur gegenüber kritischen Menschen, die Missstände in ihrem Land anprangern, sind ein weitere Beleg für den Wahrheitsgehalt einer der Kernaussagen von #15m: „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine.“

Quellen:

Blockierte Seiten

  • „Espe y Gallardón vuelven a ocupar la red. Ahora censuran webs del 15-M“ in Nacionred (11. August 2011)
  • „Veto a las webs del 15-M en las bibliotecas municipales“ in El País (10. August 2011)

Kein neuer Infostand

  • „La Policía impide crear un nuevo punto de información en Sol“ in LaSextaNoticias (9. August 2011)
  • „La Policía impide a los indignados rehacer el punto informativo de Sol“ in Público (10. August 2011)
  • „Infosol, frustrado de nuevo“ in El País (August 2011)
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