Obrigkeit schikaniert Demokratielager am Alexanderplatz

Das Demokratielager auf dem Berliner Alexanderplatz, die #acampadaberlin, wird nach eigenen Aussagen durch Behörden und Polizei schikaniert und in seiner Versammlungsfreiheit eingeschränkt:

Man hält sich des Weiteren strikt an die Vorgaben der Versammlungs- behörde, die lediglich eine Minimalpräsenz gestatten, und sabotiert gezielt das Anwachsen des Camps.

So darf zum Beispiel nur ein Spruchbanner auf dem Boden liegend ausgebreitet werden. Zelte, werden generell verboten – auch einige wenige, als multidimensionale Bannerträger und Symbole einer internationalen Protestbewegung, werden nicht gestattet.

Neben diesen Vorgaben zum genehmigten Demonstrationsmaterial beginnt die Polizei nun auch seit gestern vorgeben zu wollen, in welcher Form Protest und freie Meinungsäußerung vom Versammlungsrecht abgedeckt seien: Nach Angaben der Polizei ist lediglich das Gespräch und die Agitation ein politischer Akt. Generelles Verweilen im öffentlichen Raum sei – trotz Genehmigung – kein ordnungsgemäßer politischer Protest.

Basierend auf dieser Argumentationskette weckten Beamte der Berliner Polizei in der vergangenen Nacht wiederholt Aktivisten. Offensichtlich ist es das Ziel, die Demonstrierenden mit immer absurderen Vorgaben und rechtlich nicht abgedeckten Verboten zu zermürben.

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen.

Seit Freitag sind die Empörten friedlich auf dem Platz versammelt. Was für eine Demokratie ist es, die Angst davor hat, dass ihre Bürger sich öffentlich begegnen und gemeinsam in Gesprächen Lösungen suchen? Auch Attac beklagte mittlerweile diese Einschränkung der Versammmlungsfreiheit (1, 2). Behörden und Politiker vergessen zusehends, dass es in einer Demokratie vorrangig um uns Bürger geht, und nicht um sie. Es ist höchste Zeit, dass sie wieder daran erinnert werden, wer der Souverän in einer Demokratie ist.

Quellen:

  • Beschreibung der Situation durch die Acampadaberlin selbst
  • „Wird in Berlin die „echte Demokratie“ jetzt demontiert?“ Ausführlicher Blog von Muskelkater
  • „Behörden dürfen Protestcamp auf Alexanderplatz nicht behindern!“ – Solidaritätserklärung von Attac
  • „Acampada auf dem Berliner Alexanderplatz: Demokratische Zone auf wenige Quadratmeter beschränkt“ Blog von Attac
  • „Wird in Berlin die “echte Demokratie” jetzt demontiert?“ in ReadersEdition

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  1. Bodenfrost auf dem Alexanderplatz. « Green Sunrise - 24. August 2011

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