Archiv | Januar 2012

Spanien: AG Sol trotzt Versammlungsverbot

Die zu der Bewegung 15m gehörige AG Sol (asamblea general = Vollversammlung) ließ sich von den Drohungen der Polizei nicht einschüchtern und kam vergangenen Sonntag wie üblich auf dem namensgebenden Platz Puerta del Sol in Madrid zusammen.

Foto von LuneraMoon@Twitter

Eine Woche zuvor hatte die Polizei dort Mitglieder der AG Sol angesprochen, verlangt, dass diese sich ausweisen und ihnen mitgeteilt, dass ab nächstem Sonntag alle Teilnehmer Bußgelder über bis zu 30.000 € erhalten, wenn die Versammlung nicht vorher bei den Behörden angemeldet wird. Den Beteuerungen der neuen Regierungsabgeordneten Cristina Cifuentes, dass es dabei nur um die Sicherheit der Versammelten gehe, schenkten sie keinen Glauben und sahen in der Maßnahme eine Gängelung und Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Spanien: Grund genug, empört zu sein

Ich möchte euch zwei aktuelle und aufschlussreiche Artikel aus der taz über Korruption, Justiz und Arbeitslosigkeit in Spanien ans Herz legen. Nach der Lektüre versteht man umso besser, warum so viele Spanier empört sind und seit Monaten zu hundertausenden auf die Straße gehen.

Korruption

Der Expräsident der autonomen Region Valencia, Francisco Camps, bleibt auf freiem Fuß. Ein Geschworenengericht hat den Politiker der konservativen Partido Popular (PP) am späten Mittwoch vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Camps stand monatelang in einem der größten Korruptionsfälle Spaniens vor Gericht.

Er war angeklagt, maßgeschneiderte Anzüge im Wert von 30.000 Euro als Geschenk erhalten und dafür mit seiner Verwaltung mit einem Geflecht korrupter Unternehmen zusammengearbeitet zu haben. Fünf der neun Geschworenen sahen dies trotz umfangreicher Ermittlungen und Indizien als nicht erwiesen an. “Danke, mein Gott”, rief der wohl selbst überraschte Camps.
(Quelle: taz, 26. Januar 2012)

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109. Montagsdemo gegen S21

Trotz oder gerade wegen des deprimierenden Szenarios – zur rechten die Grundwassermanipulation, zur linken den frisch angefressenen Südflügel – war die 109. eine äußerst ermutigende und kämpferische Montagsdemo, sowohl, was die Reden angeht, als auch die Stimmung der Teilnehmer: Zorn und Entschlossenheit statt Resignation. 5000 Menschen standen an diesem 30. Januar “wie Pinguine nebeneinander, um sich gegenseitig zu wärmen” (Zitat Klaus Gebhard).

Der geisterhafte Südflügel


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Vorerst keine Kennzeichnungspflicht für Polizei in Baden-Württemberg

+++ Breaking News +++ Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Baden-Württemberg wird pünktlich zum Sankt Nimmerleinstag eingeführt.

Ich gestehe, das ist eine polemische Einleitung. Hintergrund ist, dass ich vor wenigen Tagen über Twitter eine Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg stellte, wie es mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen aussieht. Diese ist Teil des grün-roten Koalitionsvertrages 2011 und nachzulesen auf den Seiten 66/67:

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten “Großlagen” einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.
(Quelle)

Heute erreichte mich die ernüchternde Antwort des Regierungssprechers:

Das Innenministerium wird Kennzeichnungspflicht in den entsprechenden Gremien einbringen, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Lösung.
(Quelle)

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Spanien: Massenprotest für öffentliche Bildung

Über 100.000 Menschen waren am Samstag in den spanischen Städten Valencia und Alicante auf der Straße, um gegen Kürzungen bei der öffentlichen Bildung zu protestieren. Folgendes Video aus der Vogel-Perspektive zeigt die beeindruckend große Menschenmenge in Valencia:



70.000 Teilnehmer waren es laut Veranstalter. Als der Frontbanner des Demozuges wieder zum Ursprungsort zurückkehrte, waren die hintersten Reihen noch nicht einmal losgelaufen. In Alicante berichten Veranstalter und Polizei übereinstimmend von 40.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatte man dort mit lediglich 8000 gerechnet. Die Zusammensetzung war in beiden Städten sehr bunt, Menschen aus allen Altersgruppen gingen auf die Straße.

Mit Slogans wie “menos corrupción y más educación” (weniger Korruption und mehr Bildung), “devolvednos el dinero, ladrones del gobierno” (gebt uns das Geld zurück, ihr Gauner aus der Regierung), “no es una crisis, es una estafa” (es ist keine Krise, es ist Betrug), “no hay futuro sin educación” (es gibt keine Zukunft ohne Bildung) und “estamos sin tizas” (wir haben keine Kreide) machten die Demonstranten ihren Ängsten und ihrem Ärger Luft. Viele befürchten, dass die öffentliche Bildung bewusst zugunsten von elitären privaten Institutionen vernachlässigt wird.
Für die laufenden Woche sind weitere Protestaktionen geplant.
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Rom: Karneval des Systems

Der Marsch nach Athen weilt derzeit in Rom – dort sorgen die revolutionären Wanderer für reichlich Furore: vorletzten Samstag wurden einige von ihnen verhaftet, als sie eine Asamblea (Versammlung) im Vatikan abhielten (“occupy Vatican”), tags darauf feierten sie einen buntes und schrilles Fest der Empörten, den Karneval des Systems. Mit phantasievollen Plakaten und Kostümen nahmen […]

NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!

Kundgebung “NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!” Samstag, 21. Januar 2012. Schillerstraße, vor dem Bahnhof Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat) Musik: Dacia Bridges und Band Wind und Wetter (und selbst ein grüner Redner) konnten die etwa 4000 Menschen nicht von der Kundgebung am Hauptbahnhof fernhalten. Begeisterte, ermunternde und dankbare Rufe gingen durch die Menge, als […]

Yo no pago: Polizeigewalt gegen Flashmob in U-Bahn

Polizeiknüppel gegen eine friedliche, symbolische Aktion: Für den vergangenen Sonntag hatte die Bewegung Yo no pago (ich zahle nicht) über soziale Netzwerke zu Flash-Mobs in spanischen U-Bahn-Stationen aufgerufen. Gemeinsam wollten sie die Drehkreuze zu den Bahnsteigen umgehen, um gegen Fahrpreiserhöhungen und Sozialkürzungen zu protestieren.

In Madrid war ursprünglich der U-Bahnhof Puerta del Sol für die Aktion vorgesehen. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz sahen sich die 50 Aktivisten allerdings gezwungen, auf die nahegelegene Station Callao auszuweichen. Dort kletterten sie über die Absperrungen, umstehende Menschen folgten spontan ihrem Beispiel und sie skandierten den mittlerweile klassischen Schlachtruf “vuestra crisis no la pagamos” (eure Krise bezahlen wir nicht) und hielten Plakate mit “Yo no pago” in die zahlreichen Kameras.

Video vom Vorgehen der Polizei mit Knüppeln:

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Fotos von der Räumung der Südflügels

Fotos von der Nacht auf Freitag, den 13., als über 600 Menschen mit einer Demo und Sitz-Blockade versuchten, die Sperrung der Straße am Schlossgarten und des Südflügels zu verhindern:

Ein Video noch, das die Nacht im Schnelldurchlauf zeigt:

Eine gute Zusammenfassung der Vorbereitung des Polizeieinsatzes und der Räumung im Blog von André Dietenberger.
Bericht und weitere Links zur Räumung auf Stuttgart-steht-auf.

Flashmob in Barcelona gegen Kürzungen

Wo steht geschrieben, dass man Menschen nicht auch unterhalten darf, während man sie auf Missstände hinweist? Diesem Flash-Mob in einer U-Bahn in Barcelona war die wohlwollende Aufmerksamkeit der Mitreisenden gewiss. Während die Stimme aus dem Off über Kürzungen beim Gesundheits- und Bildungswesen in Spanien spricht und darauf hinweist, dass man sich der Bewegung 15M über die verschiedenen Asambleas (Versammlungen) und Kommissionen anschließen kann, wurden diese Belehrungen im Stile der Anweisungen der Flugbegleiter/Flugbegleiterinnen mit vollem Körpereinsatz nachgeahmt.

Der lapidare Schlusssatz bringt es trefflich auf den Punkt: “Wir wünschen Ihnen noch eine gute Krise!”


Pantomime überwindet Sprachbarrieren: auch wer nicht Spanisch bzw. Katalanisch kann, versteht sicher dass “der Gürtel enger geschnallt wird”, das Geld stattdessen in die “Rüstung” fließt und dass man das “zum k****n” finden kann ;)

Quellen:

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