Vorerst keine Kennzeichnungspflicht für Polizei in Baden-Württemberg

+++ Breaking News +++ Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Baden-Württemberg wird pünktlich zum Sankt Nimmerleinstag eingeführt.

Ich gestehe, das ist eine polemische Einleitung. Hintergrund ist, dass ich vor wenigen Tagen über Twitter eine Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg stellte, wie es mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen aussieht. Diese ist Teil des grün-roten Koalitionsvertrages 2011 und nachzulesen auf den Seiten 66/67:

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.
(Quelle)

Heute erreichte mich die ernüchternde Antwort des Regierungssprechers:

Das Innenministerium wird Kennzeichnungspflicht in den entsprechenden Gremien einbringen, mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen Lösung.
(Quelle)


Ich hakte nach, ob es demnach keine Kennzeichnungspflicht geben werde, bis zur bundesweit einheitlichen Lösung. Die Antwort bestätigte meine Befürchtung:

Der erste Schritt ist es, eine bundesweit einheitliche Lösung anzustreben.
(Quelle)

Auf meinen Einwand hin, dass Polizei doch Länderangelegenheit sei und wir durch das Warten realistisch betrachtet für die gesamten Legislaturperiode keine Veränderung erwarten dürfen, wurde ich an eine Webseite verwiesen:

Sorry, aber für genaues Vorgehen und Zeitplan, bitte ich Dich, Dich ans Innenministerium zu wenden: Service-BW.de
(Quelle)

Ich weiß es zu schätzen, dass ich eine zeitnahe, offene und ehrliche Antwort auf meine Frage bekam, finde es aber sehr enttäuschend, dass diese Entscheidung, die immerhin im Koalitionsvertrag verankert ist, auf die lange Bank geschoben wird und von Faktoren abhängig gemacht wird, auf die die Landesregierung keinen Einfluss hat.

Vielleicht wäre eine Lösung, dass dem Sankt Nimmerleinstag endlich ein offizielles Datum zugewiesen wird🙂

Meine Anfrage erfolgte an den offiziellen Twitter-Account der Landesregierung Baden-Württemberg. Dort twittern der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet und das Online-Team des Staatsministeriums.

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  1. Kennzeichnungspflicht für Polizei « Bodenfrost - 4. April 2012

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