Archive | Februar 2012

Notizen aus Spanien

Themen:
Global Revolution | Europaparlament | Gefährdete Reporter | Verdächtige Demonstranten | Schule gepfändet bei laufendem Unterricht

#GlobalRevolution, die zweite
Die spanischen Indignados (die Empörten) rufen einen weiteren internationalen Protesttag aus. Termin ist der 12. Mai, drei Tage vor dem ersten Jahrestag jener Demo in Madrid, die zur Geburtsstunde der Bewegung 15m wurde. Der 12. Mai ist zum einen vorweggenommene Geburtstagsfeier, zum anderen soll auf der ganzen Welt gegen den „Ausverkauf der Länder durch die neoliberale Politik“ protestiert werden, so ein Sprecher der Initiatoren Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt). Momentan ist die internationale Kommission von DRY dabei, Kontakte zu Gruppierungen im In- und Ausland zu knüpfen, um die Vorbereitungen gemeinsam zu koordinieren.
(Quelle: La información, 23. Februar 2012)

Beim ersten internationalen Protesttag, am 15. Oktober vergangenen Jahres, waren Menschen in 1000 Städten rund um den ganzen Erdball auf die Straße gegangen. Ein Video-Rückblick auf Madrid:

++ Ergänzung ++ Ein Artikel in der Público zitiert einen Sprecher von DRY, dass es hauptsächlich die Aktivisten von occupy Wall Street waren, die sich für den Termin 12. Mai einsetzten, da er mit dem Welttag des gerechten Handels zusammenfällt. Diese betonen auch, dass es sich nicht um eine Geburtstagsfeier der spanischen Bewegung handelt.
Ausschlaggebend bei der Wahl des Termins war sicher auch der Wochentag: der 12. Mai ist ein Samstag.
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Schulbesetzungen und Menschenkette für öffentliche Bildung

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben sich Schüler, Lehrer und Eltern in 30 weiterführenden Schulen in der ganzen autonomen Gemeinschaft Valencia eingeschlossen, um gegen Kürzungen und ausstehende Zahlungen zu protestieren und die öffentliche Bildung zu verteidigen. Einige der Schulen haben seit Monaten keine Gelder bekommen und können nicht einmal mehr die Stromrechnung begleichen.
(Quelle: El País, 24. Februar 2012)

Die Straße vor einem der teilnehmenden Bildungszentren – die weiterführende Schule Joan Fuster – wurde heute aus Protest gegen Sparmaßnahmen kurzzeitig blockiert. Nach wenigen Minuten kam die Guardia Civil und nahm zwei Lehrer fest. Ihnen wird vorgeworfen „die Schüler auf die Straße gelassen zu haben.“ Nachdem ihre Personalien auf der Polizeiwache aufgenommen worden waren, durften sie zurück zu ihren Schülern.
(Quelle: Vila Web)

Unter lautstarkem Protest der Schüler werden die Lehrer abgeführt:

Zeitgleich, heute gegen 14:45 Uhr, nach Unterrichtsende, bildeten eine halbe Stunde lang hunderte Schüler, Eltern und Lehrer eine Menschenkette um das Schulgebäude der IES Lluís Vives. Die Teilnehmer hatten Pfeifen, Bücher und herzförmige Luftballons bei sich. Mit dieser Umarmung des Gebäudes sollte die nötige Solidarität für die Bildung symbolisiert werden. Auf einem der Transparente stand die dazu passende Botschaft Hartos de su indiferencia (wir haben eure Gleichgültigkeit satt).
(Quellen: La información | Vila Web)

Valencianischer Frühling: Schüler verkünden Generalstreik

vor dem Haus der Bürgermeisterin
Foto von jam_lp@Twitter

Die Schüler in Valencia meinen es offen- sichtlich ernst mit ihrer Aussage, so lange wieder zu kommen, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Auch der gestrige Donnerstag stand im Zeichen ihrer Proteste für die öffentliche Bildung, die Einstellung der Sparmaßnahmen und das Ende der Polizeirepressionen.

Blumen und Dank
An der Schule IES Lluís Vives – Geburtsstätte des Valencianischen Frühlings – wurde gestern ein Plakat aufgehängt mit der Aufschrift Gracias por despertar Valencia (danke dafür, Valencia aufgeweckt zu haben). Das Schild wurde nach und nach mit immer mehr Blumen geschmückt, die von Menschen aus der Stadt im Osten Spaniens gebracht wurden.

Generalstreik ausgerufen
Zur Mittagsstunde marschierten hunderte Schüler hinter einem großen Banner mit der Aufschrift No més retalls a l’ensenyament públic (Valencianisch: „Keine weiteren Kürzungen bei der öffentlichen Bildung“) unbehelligt in den Innenhof des Kultusministeriums. Die Versammlung war von der Schülergewerkschaft Sindicat d’Estudiants ordnungsgemäß angemeldet worden. Carlos Naranjo, Leiter dieser Schülervereinigung, bekräftigte, dass der Kampf für die Bildung unbedingt weitergehen muss. Er kündigte juristische Schritte wegen der jüngsten Polizeigewalt an.

Auch seine Kollegin Beatriz García erklärte, dass sie die Kriminalisierung und Einschüchterung der gerechtfertigten Proteste durch die Polizei nicht hinnehmen werden. Für nächste Woche, den 29. Februar, ist ein Generalstreik an allen Schulen und Universitäten in ganz Katalonien angekündigt. Eine Ausweitung auf ganz Spanien wird nicht ausgeschlossen.
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Der Valencianische Frühling geht weiter

Der Valencianische Frühling (primavera valenciana), wie die Schülerproteste für Bildung und gegen Polizeigewalt mittlerweile genannt werden, ging auch am Mittwoch weiter und erfasste neben seinem Ursprung auch weitere Städte.

Erneute Proteste in Valencia gegen Polizeigewalt

Die Proteste flauen nicht ab: Am dritten Tag in Folge demonstrierten gestern tausende Menschen auf den Straßen Valencias gegen Polizeigewalt und Kürzungen bei der Bildung. Die Demo war dieses Mal ordnungsgemäß angemeldet worden und die Polizei verhielt sich weitestgehend passiv. Neben Schülern, Eltern und Lehrern waren auch Vertreter aller Oppositionsparteien dabei.

Der Frontbanner
Foto von expectantes@Twitter

Die Teilnehmer versammelten sich 18:30 Uhr an dem Institut Lluís Vives – dem Zentrum der jüngsten spanischen Schülerproteste – und zogen bis zum Regierungssitz der Region Valencia. Auf dem Frontbanner prangte das Motto, unter dem die Veranstaltung stand: Som el poble, no l’enemic (Valencianisch für „wir sind das Volk und nicht der Feind).
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El paraíso perdido: desalojo de acampada Stuttgart y tala de los árboles

Cordón de policía
foto de Stuttgarter1977@Yfrog

En el día 14 de febrero – el día de San Valentín – más de mil de personas se reunieron en el jardín del castillo (Schlossgarten) en Stuttgart con fin de paralizar la tala de los árboles prevista para el día siguiente. Se calentaron con fuegos de campamento y disfrutaron de la música por nuestra propia banda de tambores llamada Lokomotive (locomotora).
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[Update] Polizeigewalt gegen Schülerdemo in Valencia

UPDATE 1: Weitere Gewalt am Montag, 20.02.
UPDATE 2: landesweite Demos gegen Polizeigewalt am Dienstag, 21.02.

In der spanischen Stadt Valencia kam es zu einer dreitägigen Spirale aus Schülerdemonstrationen und Polizeigewalt. Insgesamt wurden 17 Menschen festgenommen und einige verletzt, darunter auch Minderjährige. Eine 20-jährige musste ins Krankenhaus überstellt werden. Zahlreiche Schüler sind traumatisiert, Eltern und Lehrer empört, die Polizei weist jede Schuld von sich und die Regierung – schweigt sich aus.

Jugendlicher im Würgegriff
Foto von juanlusanchez@yfrog

Angefangen hatte es am Mittwoch, dem 15. Februar. Mehr als tausend Schüler und Lehrer der weiterführenden Schule (IES = instituto de educación secundaria) Lluís Vives blockierten für kurze Zeit eine zentrale Straße. Ihr Protest richtete sich gegen die Kürzungen im Bereich öffentliche Bildung, die im Januar durch die generalitat– die autonome Landesregierung – verabschiedet worden waren. Die Gelder sind mittlerweile so knapp, dass viele Schule nicht einmal mehr die Rechnungen für Heizung und Licht begleichen können. Als die Polizei versuchte, die Versammlung aufzulösen, nahm sie einen 17-jährigen fest und führte ihn in Handschellen ab. Nach Aussage eines Lehrers wurde er auch geschlagen. Andere Jugendliche wurden an Haaren und am Hals weggezerrt.

14-jährige wird an den Haaren weggezogen
Foto von jonascandalija@Yfrog

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Schlossgarten – Verteidigung und Fall

In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar wurde der mittlere Schlossgarten in Stuttgart von 2.500 Polizisten erobert und der Zerstörung preisgegeben. Über 1000 Menschen hatten gewaltfreien Widerstand geleistet. Ich bin fassungslos. Sprachlos. Vielleicht können Bilder und Videos aus dieser Nacht, aus Twitter zusammengetragen, die mir fehlenden Worte ersetzen. Leb wohl, mittlerer Schlossgarten.