Notizen aus Spanien

Themen:
Global Revolution | Europaparlament | Gefährdete Reporter | Verdächtige Demonstranten | Schule gepfändet bei laufendem Unterricht

#GlobalRevolution, die zweite
Die spanischen Indignados (die Empörten) rufen einen weiteren internationalen Protesttag aus. Termin ist der 12. Mai, drei Tage vor dem ersten Jahrestag jener Demo in Madrid, die zur Geburtsstunde der Bewegung 15m wurde. Der 12. Mai ist zum einen vorweggenommene Geburtstagsfeier, zum anderen soll auf der ganzen Welt gegen den „Ausverkauf der Länder durch die neoliberale Politik“ protestiert werden, so ein Sprecher der Initiatoren Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt). Momentan ist die internationale Kommission von DRY dabei, Kontakte zu Gruppierungen im In- und Ausland zu knüpfen, um die Vorbereitungen gemeinsam zu koordinieren.
(Quelle: La información, 23. Februar 2012)

Beim ersten internationalen Protesttag, am 15. Oktober vergangenen Jahres, waren Menschen in 1000 Städten rund um den ganzen Erdball auf die Straße gegangen. Ein Video-Rückblick auf Madrid:

++ Ergänzung ++ Ein Artikel in der Público zitiert einen Sprecher von DRY, dass es hauptsächlich die Aktivisten von occupy Wall Street waren, die sich für den Termin 12. Mai einsetzten, da er mit dem Welttag des gerechten Handels zusammenfällt. Diese betonen auch, dass es sich nicht um eine Geburtstagsfeier der spanischen Bewegung handelt.
Ausschlaggebend bei der Wahl des Termins war sicher auch der Wochentag: der 12. Mai ist ein Samstag.

Europaparlament soll Polizeigewalt in Valencia untersuchen
Der belgische Ableger von 15m legte dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Anfrage vor, das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Schülerproteste in Valencia zu untersuchen. Sie werfen der Polizei vor, dass sie „die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit und den Schutz der Minderjährigen verletzt hat“.

Die Entscheidung, ob die Abgeordneten sich mit dem Thema befassen, wird einige Monate in Anspruch nehmen.
(Quellen: Público, 25. Februar 2012 | El Confidencial, 25. Februar 2012)

Westen gegen Polizeigewalt
Cristina Cifuentes – die Landesbeauftragte für Madrid – und Medienverbände verständigten sich darauf, dass Reporter und Fotografen bei der Arbeit künftig spezielle weiße Westen tragen sollen, damit sie von der Polizei als solche erkannt werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder gewalttätige Übergriffe seitens der Polizei auch gegenüber den Pressevertretern. Die Medienverbände forderten von der Landesbeauftragten Cifuentes auch, dass sie sich dafür einsetzen soll, dass die Polizisten bei Einsätzen ihre Erkennungsnummern sichtbar tragen.

Ich frage mich, warum man das Problem nicht bei der Wurzel angeht und sich darum kümmert, dass die Polizei generell weniger handgreiflich ist. Sei es nun gegenüber Berichterstattern, Demonstranten oder Umstehenden…
(Quelle: 20 minutos, 23. Februar 2012)

Regelmäßige Teilnahme an Demos verdächtig
Die Polizei in Madrid erfasste Menschen, die „regelmäßig in letzter Zeit an Demos teilgenommen haben und sich in Gruppen organisieren.“ Cristina Cifuentes – die Landesbeauftragte für Madrid – sagte bei einer Pressekonferenz, „dass einige davon schon einschlägig bei der Polizei bekannt sind.“

Sie rief ihre Landsleute „angesichts der Wirtschaftskrise“ zur Ruhe auf. Gesellschaftliche Unruhen zu stiften, sei ihrer Meinung nach kein Weg, Probleme zu lösen, sondern erschwere deren Lösung zusätzlich.

Kriminalisierung. Diffamierung. Polizeirepressionen. Das sind wohl die anerkannten internationalen Mittel, wenn die Menschen sich weigern, einfach im Stillen zu leiden.
(Quelle: 20 minutos, 24. Februar 2012)

Pfändung bei laufendem Unterricht

Weil eine Schule trotz jahrelanger Aufforderungen die Schulden bei der Sozialversicherung nicht bezahlt hat, schritten nun die Behörden ein: Sie pfändeten mitten im Unterricht sämtliche Unterrichtsgegenstände.
(zitiert aus Deutsche Mittelstands Nachrichten, 25. Februar 2012)

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  1. Globaler Protesttag 12. Mai « Bodenfrost - 2. April 2012

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