Archive | April 2012

Mahnwache umgezogen

Seit vielen Monaten ist die Mahnwache am Stuttgarter Hauptbahnhof zentraler Punkt, an dem man stets aktuelle Informationen über das Milliardengrab Stuttgart 21 bekommt, Aushängeschild und Treffpunkt der Gegner des unterirdischen Projekts und Touristen-Attraktion zugleich. Dank vieler emsiger freiwilliger Helfer verlief der Umzug der Mahnwache heute schnell und problemlos. Das Zelt und sein Innenleben wurden so […]

Meine Hochachtung vor diesen konsequent friedlichen und konsequent ungehorsamen tapferen Veteranen.

uhupardo

Die Rentner Spaniens haben allen anderen heute einmal mehr gezeigt, wie man Protest organisiert: 50 von ihnen „besetzten“ das Innenministerium Kataloniens und liessen sich nicht vertreiben, bevor sie mit dem Secretario General, Xavier Gibert, gesprochen hatten. Der musste sich für die Yayoflautas wohl oder übel Zeit nehmen.  Die Gruppe protesierte gegen die sozialen Kürzungen und vor allem gegen die Inhaftierung von drei jungen Leuten nach dem Generalstreik am 29. März.  Der Opa von einem der Festgenommenen führte die Gruppe an, die das Innenministerium stürmte.

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Esslingen: Wen oder was schützt die Polizei?

Die Esslinger Initiative gegen S21 – die auch den ausgezeichneten Tunnelblick herausgibt – organisierte anlässlich des Besuches von Innenminister Gall eine Kundgebung vor dem alten Rathaus. Unter dem Motto „Wen oder was schützt die Polizei?“ wurde in mehreren Redebeiträgen die Kriminalisierung der Protestbewegung gegen S21 verurteilt und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei gefordert. Jüngstes Beispiel […]

Polizei sucht Denunzianten

Die spanische Zeitung Público berichtet, dass Mitte nächster Woche eine Seite ans Netz gehen wird, auf der die Polizei Fotos und Videos von bislang unbekannten „Randalierern“ veröffentlicht. Von diesen Online-Steckbriefen erhofft sich die Polizei Hilfe aus der Bevölkerung bei der Identifizierung. Die Teilnahme ist vorerst nicht anonym möglich – wer jemanden anschwärzen möchte, muss Namen und Telefonnummer/E-Mail-Adresse hinterlassen. Die Option, dies nachträglich zu ändern, wurde ausdrücklich offen gelassen, als die Idee mit der Seite vorgestellt wurde.

Das Design der Seite ist noch nicht final, den Zuständigen war es wichtiger, so schnell wie möglich eine funktionsfähige Seite fertig zu haben, rechtzeitig vor dem Tag der Arbeit im Mai und dem Treffen der Präsidenten der Europäischen Zentralbanken in Barcelona.

Offiziell ist diese Seite eine Reaktion des umstrittenen katalanischen Innenministers Felip Puig auf Ausschreitungen in Barcelona während des Generalstreiks am 29. März, als Unbekannte mehrere Mülleimer anzündeten und auch bei einer Starbucks-Filiale ein Feuer ausbrach. 80 bisher nicht identifizierte Generalstreik-Teilnehmer, denen eine Beteiligung an diesen Vorgängen zur Last gelegt wird, sollen die ersten sein, von denen Fotos und Videos veröffentlicht werden.

Inoffiziell ist diese Plattform eine weitere Masche in dem Einschüchterungs-, Überwachungs- und Kriminalisierungs-Netz, mit dem die rechte Regierung das Land immer weiter überzieht:
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Kennzeichnungspflicht für Polizei

Nach einem Bericht des MDR gilt für Polizisten in Sachsen-Anhalt seit dem 1. April eine Kennzeichnungspflicht. Ausnahmen sind „Demonstrationen und gefährliche Einsätze“. Wann bitteschön kommen die schicken neuen Namensschilder denn dann zum Einsatz? In der Wache, damit die Auszubildenden sich schneller die Namen ihrer Kollegen merken können? Wenn die Uniformen in die Großreinigung gebracht werden, damit jeder hinterher wieder seine Jacke findet?
In meinen Augen ist diese neue Vorschrift ein reines Placebo. Das Thema ist erst mal vom Tisch, ohne dass Demoteilnehmern tatsächlich Schutz vor anonymer Polizeigewalt haben.

Ich hakte zu diesem Thema auch noch mal bei der Landesregierung von Baden-Württemberg nach, da der letzte Stand der Dinge sehr unbefriedigend war:
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Occupy-Aktivitäten in San Francisco und New York

Foto von OccupyWallStreet.org

Viele Menschen nutzen den 1. April für alberne Scherze. Die Aktivisten von Occupy San Francisco hingegen machten an diesem Tag ernst und besetzten ein leerstehendes Gebäude, das sie umgehend Kommune San Francisco tauften. Geplant war eine dauerhafte Besetzung, um nach der Räumung ihres Camps wieder ein neues Hauptquartier zu haben. Das Gebäude, das nach Straße und Hausnummer in Windeseile auch als #888Turk bekannt wurde, sollte außerdem eine Essensausgabe für arme Menschen beherbergen und als Rückzugsort dienen.
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Notizen aus Spanien

In Spanien gab es letztes Jahr 36 % mehr Demos als in den fünf vorangegangenen Jahren – im Schnitt 60 am Tag. Experten gehen davon aus, dass 15m daran nicht ganz unbeteiligt war. Für das Jahr 2012 wird erwartet, dass der Rekord vom Vorjahr noch übertroffen wird…
(Quelle: 20 minutos)

… wenn in einem Land, in dem 1,3 Millionen Wohnungen leer stehen, 50.000 Menschen kein Dach über dem Kopf haben, weil sie beispielsweise zwangsgeräumt wurden, halte ich es für unausweichlich, dass die Protestzahlen in die Höhe schnellen und die Empörung nicht abkühlt. Ein gutes Zeichen dafür, dass Mitgefühl und Zusammenhalt noch lebendige Werte sind.
(Quelle: Eco diario – el economista)

Aus den E-Mails, die Wikileaks ans Tageslicht brachte, geht hervor, dass Stratfor die Indignados von 15m als potentiell gefährlich einstufte und darüber beriet, „ihre Anführer zu überwachen“. Dumm nur, dass es bei einer horizontalen Bewegung keinen Anführer gibt. Aber das werden manche Leute wohl einfach nie verstehen.
(Quelle: Público)
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