Polizei sucht Denunzianten

Die spanische Zeitung Público berichtet, dass Mitte nächster Woche eine Seite ans Netz gehen wird, auf der die Polizei Fotos und Videos von bislang unbekannten „Randalierern“ veröffentlicht. Von diesen Online-Steckbriefen erhofft sich die Polizei Hilfe aus der Bevölkerung bei der Identifizierung. Die Teilnahme ist vorerst nicht anonym möglich – wer jemanden anschwärzen möchte, muss Namen und Telefonnummer/E-Mail-Adresse hinterlassen. Die Option, dies nachträglich zu ändern, wurde ausdrücklich offen gelassen, als die Idee mit der Seite vorgestellt wurde.

Das Design der Seite ist noch nicht final, den Zuständigen war es wichtiger, so schnell wie möglich eine funktionsfähige Seite fertig zu haben, rechtzeitig vor dem Tag der Arbeit im Mai und dem Treffen der Präsidenten der Europäischen Zentralbanken in Barcelona.

Offiziell ist diese Seite eine Reaktion des umstrittenen katalanischen Innenministers Felip Puig auf Ausschreitungen in Barcelona während des Generalstreiks am 29. März, als Unbekannte mehrere Mülleimer anzündeten und auch bei einer Starbucks-Filiale ein Feuer ausbrach. 80 bisher nicht identifizierte Generalstreik-Teilnehmer, denen eine Beteiligung an diesen Vorgängen zur Last gelegt wird, sollen die ersten sein, von denen Fotos und Videos veröffentlicht werden.

Inoffiziell ist diese Plattform eine weitere Masche in dem Einschüchterungs-, Überwachungs- und Kriminalisierungs-Netz, mit dem die rechte Regierung das Land immer weiter überzieht:

„Spaniens Regierung verschärft Strafrecht – Wer Torten wirft, ist ein Terrorist“taz

„Geplante Gesetzesverschärfung in Spanien: ‚Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht'“Süddeutsche Zeitung

Auch die Gewerkschaften sollen an die kurze Leine gelegt werden:

„Back to Franco reloaded: Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften“Uhupardo

Nach Informationen von El confidencial digital gibt es bereits eine Sondereinheit der Polizei, die sich damit befasst, die Online-Aktivitäten der Mitglieder von DRY (Democracia Real Ya, Echte Demokratie Jetzt) zu überwachen, um zu erfahren, wer hinter dem für den 12. Mai geplanten Aktionstag steckt.

Es steht zu befürchten, dass die Partido Popular auch gezielt die öffentliche Meinung beeinflussen will. Durch eine Gesetzesänderung haben sie sich die Möglichkeit eingeräumt, größeren Einfluss auf die staatlichen Fernsehsender RTVE1 und RTVE 2 auszuüben:

„Staatsstreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“Uhupardo

Wenn die Regierung glaubt, mit solchen repressiven Maßnahmen den Protest zu brechen, in einem Land mit Rekord-Arbeitslosigkeit und schmerzhaften Kürzungen unter anderem bei Bildung und Gesundheit („Spanien will 10 Mrd bei Gesundheit und Bildung einsparen“, Reuters) offenbart sie damit nur ihre Ratlosigkeit. Nach jüngsten Umfragen haben sie gegenüber der Wahl im vergangenen November deutlich an Zuspruch verloren, sie bekämen jetzt 6 % weniger der Stimmen und würden damit die absolute Mehrheit verlieren.

Update 24.04.2012: Seit heute Nachmittag ist die Seite der Mossos d’Esquadra online.

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