Esslingen: Wen oder was schützt die Polizei?

Die Esslinger Initiative gegen S21 – die auch den ausgezeichneten Tunnelblick herausgibt – organisierte anlässlich des Besuches von Innenminister Gall eine Kundgebung vor dem alten Rathaus. Unter dem Motto „Wen oder was schützt die Polizei?“ wurde in mehreren Redebeiträgen die Kriminalisierung der Protestbewegung gegen S21 verurteilt und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei gefordert. Jüngstes Beispiel dafür, warum diese dringend nötig ist, ist ein Verfahren wegen einer Kopfverletzung durch Schlagstock, das eingestellt wurde, weil der Täter in Uniform nicht zu ermitteln ist.

Der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter sieht aber nicht nur die Rolle der Polizei kritisch, sondern auch die einseitige Rechtsprechung durch die Staatsanwalt Stuttgart.
In den übertrieben strengen Auflagen bei Demonstrationen und der pedantische Ahndung jedes noch so kleines Vergehens sieht er eine gezielte Einschüchterung, da sich so immer weniger Menschen finden, die bereit sind, eine Veranstaltung anzumelden und als Versammlungsleiter die Verantwortung zu übernehmen. Mit einem spitzbübischem Lächeln erwähnte Dieter Reicherter, dass Staatsanwalt Häussler ihm unterstelle, dass er zu Wahnvorstellungen neige. Die Reaktion der versammelten Menschen ließ keinen Zweifel daran, wem von den beiden Herren sie mehr Glauben schenken.

Zu Gast war auch die tapfere und unermüdliche Lokomotive Stuttgart (Video 1, Video 2), deren lebhafte Trommelklänge die malerische Altstadt von Esslingen erfüllten. Auch die Lokomotive wird immer mehr Zielscheibe staatlicher Repressionen. Den Musikern wird vorgeworfen, Rädelsführer zu sein bei den spontanen Demozügen durch Stuttgart, wie sie oft im Anschluss an die offiziellen Veranstaltungen stattfinden.

Nach zwei unabhängigen Zählungen nahmen 130 Menschen an der Kundgebung teil, zuzüglich der Lokomotive. Es ist schon bedenklich, dass eine Veranstaltung, die fundamentale Rechte wie den Schutz der Versammlungsfreiheit verteidigt, nur einen Bruchteil der Menschen anzieht, wie sie beim Public Viewing irgendeiner Sportveranstaltung zusammen kommen. Vermutlich müssen viele erst selber schlechte Erfahrungen sammeln, damit sie aus ihren sanften Träumereien, dass alles in Ordnung ist, gerissen werden.

Ankunft von Gall und freudige Begrüßung durch die versammelte Schar:

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