Verbieten verboten: 15m trotzt Demorepressionen

Treffpunkte für die vier Demozüge Richtung Puerta del Sol in Madrid

Den Deutschen sagt man oft nach, dass sie sogar bei einer Revolution an einer roten Ampel oder vor einem Hinweisschild „Rasen betreten verboten“ stehen bleiben würden. Cristina Cifuentes, Regierungsbeauftragte für Madrid, hofft offensichtlich, dass dies auch bei ihren spanischen Landsleuten so funktioniert. Sie gesteht den Indignados (spanisch für „die Empörten“) für Samstag, dem Auftakt zu den globalen Mai-Aktionstagen, nur fünf Stunden auf der Puerta del Sol zu. Um 22:00 Uhr sollen die Demonstranten wieder abziehen. Gönnerhafter zeigt sie sich für die übrigen Tage, vom 13. bis zum 15. Mai gestattet sie den Demonstranten, jeweils 10 Stunden am Stück auf dem Platz im Herzen der Stadt zu verbringen.

Um das Gebot durchzusetzen, werden 1.500 bis 2.000 Einsatzkräfte – so genannte antidisturbios (Unidades de Intervención Policial) – im Zentrum der spanischen Hauptstadt bereit stehen, mehr als beim Papst-Besuch letztes Jahr. Die Polizisten sind angehalten, „mit allen Mittteln“ (escrupulosamente) die Auflagen der Regierungsdelegation durchzusetzen und „unter keinen Umständen“ zuzulassen, dass wieder gezeltet wird, wie bei der Acampada Sol, deren Bilder 2011 um die ganze Welt gingen. Innenminister Jorge Fernández Díaz warnt, dass so ein Lager eine „rechtswidrige Handlung“ darstellt, die nicht geduldet werden wird.

Die Indignados denken nicht daran, sich an diese Einschränkungen zu halten. Die Auflagen beziehen sich nach ihren Angaben auf eine Versammlung, die von einer Einzelperson, die weder zu der Bewegung 15m gehört noch in deren Namen spricht, angemeldet worden war. Cifuentes beklagt, dass das Gespräch zwischen ihrem Ministerium und der Protestbewegung ein Monolog ist und dass ihr 15m noch keinen Ansprechpartner geschickt hat. Wenn es ihr um Dialoge geht – warum hat sie sich dann nicht bei ihrer heimlichen Teilnahme an einer asamblea (Versammlung) in Madrid vor zwei Wochen zu erkennen geben und das Thema angesprochen?

Anwohner werden gebeten, W-LAN für Live-Streams etc. freizugeben

Es sieht nicht so aus, als ob die #spanishrevolution an einer roten Ampel stehen bleiben oder die Puerta del Sol um 22:00 Uhr verlassen wird, nur weil ein Verwaltungsapparat es so festgelegt hat. Die Wahrnehmung ist ohnehin viel zu sehr verengt auf Zelte. Es geht bei den Aktionstagen im Speziellen und 15m im Allgemeinen nicht um einen Urlaub auf dem Camping-Platz, sondern darum, Versammlungen abzuhalten, sich bei Vorträgen zu informieren, sich weiter zu organisieren und zu vernetzen, in Arbeitsgruppen Lösungen für Probleme herauszuarbeiten und zu planen, wie der Kampf gegen die erdrückenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter gehen wird.

In einem Land, das mit öffentlichen Geldern Banken vor der Pleite rettet, Banken, die ihrerseits keine Skrupel haben, Menschen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können, ohne jede Perspektive auf die Straße zu setzen, sollte sich niemand wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren und versuchen, sich gegenseitig zu helfen. Die spanische Regierung sieht weiterhin vor lauten Zelten die eigentlichen Beweggründe dieser Mobilisierung nicht. Vielleicht sieht sie nicht einmal, dass sie mit ihren kurzsichtigen Maßnahmen wie dem Kürzen der Mittel für Arbeitsförderungsmaßnahmen in einem Land mit Massenarbeitslosigkeit den Protest regelrecht befeuert.

Nachtrag 11. Mai 2012: El Economista berichtet, dass die Polizei in Erwägung zieht, Kontrollen an den Zugängen zur Puerta del Sol durchzuführen, um zu verhindern, dass Gegenstände wie Zelte, Schlafsäcke und Iso-Matten auf den Platz mitgebracht werden.

Links:
Deutschsprachige Berichte über die Aktionstage:

  • „Empören verboten“Jungle World
  • „„Empörten“-Jahrestag mit Massendemos in Spanien“ORF

Quellen:

  • „El 15-M podrá manifestarse en Sol, pero no acampar en la plaza“Público
  • „Los antidisturbios blindarán Sol“El País
  • „El 15M no respetará los horarios impuestos: anuncia que mantendrá los actos hasta medianoche en Madrid“La información
  • „El TSJM rechaza el recurso contra las limitaciones horarias impuestas al 15-M en Sol“20 minutos
  • „El 15M sólo podrá concentrarse en Sol las 35 horas fijadas para su aniversario“La información
  • „Cifuentes revela que acudió de incógnito a una asamblea del 15M“El economista

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2 responses to “Verbieten verboten: 15m trotzt Demorepressionen”

  1. uhupardo says :

    Der Skandal ist nicht diese „Demo-Beschränkung“. DerSkandal ist, dass der zuständige Staatsanwalt (!) sie für nicht erforderlich und unsinnig eingestuft hat – und der Richter sie dann trotzdem für rechtens und gültig erklärt. So geschehen heute.

    • bodenfrost says :

      Das wusste ich noch nicht. Ein Entscheidung die sich in eine Reihe fragwürdiger Gerichtsurteile und Entscheidungen einreiht (Camps, Garzón).
      Kann noch Berufung oder Ähnliches dagegen eingelegt werden? Ich bin kein Jurist und kann schlecht einschätzen, was noch für Möglichkeiten offen steht.

      Für mich ist zusätzlich ein Skandal, dass ein Land mit derart gravierenden Problemen hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen, etc. sich den Kopf darüber zerbricht, ob auf einem öffentlichen Platz für ein paar Tage Zelte stehen oder nicht – als ob es nichts Schlimmeres gäbe.

      Damit möchte ich auf keinen Fall sagen, dass ich das für eine Spanien-spezifische Fehleinschätzung halte. Im Gegenteil bin ich davon überzeugt, dass es so gut wie überall anders ebenso wäre. Was es nicht im Geringsten besser macht.

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