Archive | Juni 2013

Llibertat anarquistes – Soli-Demo gegen staatliche Repression

PlakatMehrere hundert Menschen beteiligten sich gestern an einer Solidaritäts-Demonstration in Barcelona, um gegen staatliche Repression zu protestieren, für Meinungsfreiheit einzustehen und die Freilassung von fünf Anarchistinnen und Anarchisten zu fordern, die seit über einem Monat unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in Madrid sitzen.

Yolanda, Silvia, Juan, José Carlos und Xabier waren am 15. Mai in ihren Wohnungen in der Provinz Barcelona verhaftet worden (siehe Bodenfrost-Artikel). Die Anschuldigungen lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verherrlichung von Gewalt, auf der wackligen Grundlage einiger Facebook-Kommentare. Außerdem wird ihnen der Besitz von explosivem Material zur Last gelegt – bei den Hausdurchsuchungen stellte die Polizei mehrere Böller sicher. Auf ihrer Webseite präsentierten die Mossos d’Esquadra Fotos aller konfiszierten Gegenstände. Auch die Anschuldigung, dass die fünf an gewalttätigen Demos teilgenommen haben sollen, ist nicht stichhaltiger, da ihnen diesbezüglich keine konkrete Straftat vorgeworfen wird (ausführlich auf der Unterstützer-Seite Freedom for the 5).
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Kronstadt, Daisy Chain, Refpolk – The Future is still unwritten

Eine sehr gelungene musikalische Kooperation von Künstlern aus Barcelona (Kronstadt), Thessaloniki (Daisy Chain) und Berlin (Refpolk). Das Lied hat Krise, Austerität, Zwangsräumungen und den Kampf für eine bessere Welt zum Thema. Gerappt wird in drei Sprachen (deutsch, spanisch, griechisch), lediglich die Zeile aus dem Refrain ist auf englisch.

Damit so viele Menschen wie möglich den Text verstehen können, gibt es zuschaltbare Untertitel mit Übersetzungen (unten rechts).

Ein kostenloser Download des Songs ist auch möglich.

Erfolge für spanische Anti-Zwangsräumungsaktivisten

stop-desahuciosDas Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:

09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab

Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.

Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.

Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat und der soziale Charakter von Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden darf. Dabei beruft sie sich auf den Artikel 33.2 der spanischen Verfassung: „Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“

Da die SAREB noch keine Anstrengungen unternommen habe, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und das Gebäude seiner Bestimmung zuzuführen, sich weder um die Instandhaltung des Blocks gekümmert, noch außer der Anzeige etwas unternommen habe, um wieder in Besitz des Blocks zu gelangen, sieht die Richterin keinen Schaden für die bad bank durch die Besetzung. Eine Zwangsräumung hingegen würde dazu führen, dass die Familien auf der Straße sitzen.

24.05. – Mietvertrag für Hausbesetzer in Terrassa

Foto von El Diario

Die Vertrags-Unterzeichnung
Foto von El Diario

Monatelanges Ringen und Verhandeln führte endlich zum Erfolg: 11 Familien, die derzeit in einem besetzten Wohnblock in Terrassa (Katalonien) leben, dürfen in ein anderes Gebäude der Catalunya Caixa ziehen und dort für mindestens 5 Jahre bleiben. Die Sozialmiete beträgt 150 Euro.

Das leerstehende Wohnhaus war im Dezember 2011 nach einer Demonstration von der PAH besetzt worden.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die PAH, es ist das erste Mal, dass sie so ein Übereinkommen mit einer Bank erzielt haben.

Quellen: Diagonal Periódico | El diario | Público
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Neues Bündnis gegen Zwangsräumungen in Krefeld

In Krefeld schmieden zur Zeit tatkräftige Menschen ein Bündnis gegen Zwangsräumungen, wie es bereits in Berlin existiert.

Mir imponiert, dass sie dafür nicht einfach nur im Internet die Werbe-Trommel rühren, sondern auch auf die Straße gehen, um zu mobilisieren, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Es gehört viel Mut dazu, sich in einer überschaubar großen Gruppe den kritischen und manchmal durchaus nicht wohlwollenden Blicken der Öffentlichkeit zu stellen. Mein vollster Respekt vor diesem Einsatz. Ich wünsche allen Beteiligten und natürlich auch jenen, deretwegen die Gruppe entsteht, viel Erfolg für die Zukunft.

Links:

Die Wahrheit über Patricia Heras: Filmpremiere in besetztem Kino

Gestern wurde in Barcelona ein Dokumentar-Film uraufgeführt über absichtlich falsche Polizei-Ermittlungen, die dazu führten, dass 9 Menschen wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizei-Beamten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Eine davon, Patricia Heras, nahm sich vor zwei Jahren während der Haft das Leben. Der Film „Des_muntatge 4F“ hat sich zum Ziel gesetzt, endlich die Hintergründe und die Wahrheit über diesen 6. Februar 2006 ans Licht zu bringen. So beklagen die Beschuldigten, dass sie von zwei Polizisten gefoltert wurden, die später wegen einem anderen Fall von Folter aus dem Dienst entlassen und verurteilt wurden.

Für die Film-Premiere wurde eigens ein Kino besetzt, das seit 12 Jahren verwaist gewesen war. Um an das Opfer dieses Justizskandals zu erinnern, wurde das Kino kurzerhand in „cinema Patricia Heras“ umbenannt. Über 700 Menschen beteiligten sich an der Aktion, meldeten die Film-Macher zufrieden.

Die Iaioflautas, die berühmten rebellischen Rentner der Bewegung 15M, waren auch mit von der Partie, als Türsteher, die vor dem Kino Wache standen. „Ohne die Iaioflautas wäre das cinema Patricia Heras nicht möglich gewesen“, bedankte sich 15Mbcn_tv.

Begleitet und verbreitet wurde die Aktion auf Twitter mit dem Hashtag #veritat4f (die Wahrheit über den 4. Februar).
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Represión policial durante Blockupy en Frankfurt

El movimiento alemán Blockupy había convocado para el pasado 1 de junio una manifestación en Frankfurt, en contra del capitalismo y de las políticas de austeridad impuestas por la troika. Estaba previsto que la marcha pasara por el Banco Central Europeo, blindado fuertemente con vallas y alambre de espinas y, al igual que todo el centro de la capital financiera, protegido por un enorme despliegue policial, incluso con carros lanza-agua.

La manifestación no llegó a su destino. Poco tiempo después de partir la marcha – en la que participaron unas 10.000 personas según una estimación de los convocantes – la policía agredió de una manera muy brutal a la manifestación pacífica y empezó a rodear al así llamado bloque anticapitalista, empujando y golpeando indiscriminadamente a muchos manifestantes.

El bloque anticapitalista antes de la carga policial

Cabecera del bloque anticapitalista

Detenciones brutales:

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