Archive | November 2013

Demo-Nahaufnahmen aus Madrid

Hunderttausende protestierten gestern in 55 Städten gegen die Austeritätspolitik der spanischen Regierung, berichten die Online-Tageszeitungen 20 minutos und Público. Allein in Madrid waren mehrere zehntausend Menschen auf der Straße.
Zwei – salopp gesagt – alte Bekannte waren auch mit dabei. Wer schon länger bei uns mitliest, wird sich möglicherweise an die beiden erinnern: 2012 stellten wir sie als „das Demo-Paar des Tages“ vor, weil so so unglaublich charmant waren und ihre Botschaft so bestechend klar und deutlich. Die Botschaft ist dieselbe geblieben, wir übersetzen sie gern noch mal:

Die Dame: Ich bin 85 Jahre alt. Ich bin fuchsteufelswild. Ich habe für die Rechte gekämpft, die sie euch heute wieder wegnehmen. Wacht auf, verdammt noch mal!

Der Herr: Ich denke dasselbe wie meine Frau.

Wer sich nicht sattsehen kann – hier eine weitere Aufnahme der beiden.
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Protest gegen Anti-Demo-Gesetz

Greenpeace Spanien protestierte gestern in Madrid mit einer Abseil-Aktion gegen ein geplantes Gesetz. „Nein zu dem Anti-Protest-Gesetz“ stand auf riesigen Transparent, das drei Aktivisten an der Fassade eines leerstehenden Hochhauses abrollten.

Zur selben Zeit fand dort auf der plaza de España auch eine Demo gegen Kürzungen und die Austeritätspolitik der Regierung statt. Die Demoteilnehmer bejubelten begeistert die Aktion und riefen unterstützend den Slogan auf dem Banner, „basta ya de estado policial“ (Es reicht jetzt mit dem Polizei-Staat) und „sí se puede“ (und ob man kann).

Ein Mitglied von Greenpeace berichtete auf Twitter, dass die Polizei das Material beschlagnahmt habe. Zu Festnahmen ist es wohl nicht gekommen.

Links: Ein weiterer Artikel auf Bodenfrost zu dem geplanten Gesetz | Público.

Virtueller Ungehorsam gegen repressive Gesetze

Bis zu 600.000 € Bußgeld für das Aufnehmen oder Verbreiten von Fotos, die Polizeigewalt zeigen. Was nach den dystopischen Phantasien aus einem Roman über einen Polizei-Staat klingt, droht derzeit auf der iberischen Halbinsel Wirklichkeit zu werden. Die spanische Regierung arbeitet „Gesetze zur Sicherheit der Bürger“ aus, um die anhaltenden sozialen Proteste wirkungsvoll zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Drakonische Strafen sind beispielsweise vorgesehen für unangemeldete Demos, aber auch für die Anmelder von Demos, wenn es in deren Verlauf zu Ausschreitungen kommen sollte.

Als besonders schwerwiegende Straftat wird gewertet, wenn Fotos von Polizei-Einsätzen gemacht werden, durch die „das Ansehen der Beamten beschädigt, deren Sicherheit gefährdet oder die Sicherheit eines Einsatzes gefährdet wird.“ Faktisch käme das einem Verbot von Fotos und Videos gleich, wie sie während der Proteste und Demonstrationen gemacht werden, da sich das Gesetz sehr willkürlich auslegen ließe.

Aus Protest gegen dieses repressive Gesetz hat der madrilenische Dokumentar-Filmer und Blogger Stéphane Grueso in einem Akt virtuellen Ungehorsams 100 Beispielbilder im Internet gesammelt, auf seinen eigenen Server hochgeladen und, verteilt auf zwei Blog-Beiträge, veröffentlicht.

Die Bilder zeigen deutlich, warum Regierung und Polizei sie unterbinden möchte. Oft genug haben solche Aufnahmen Demo-Teilnehmer im Nachhinein entlastet, wenn ihnen Einsatzkräfte etwas anhängen wollten, Agents Provocateurs enttarnt und die Verletzungen von Demonstrierenden durch „deeskalierende Polizei“ dokumentiert.

Teil 1 | Teil 2

P.S.: Stepháne freut sich bestimmt über Kommentare auf seinem Blog. Er hat einige Jahre in Berlin gelebt und spricht deutsch.

Protest gegen Abschiebung in Chicago

Zivilcourage und Ungehorsam gegen Abschiebepolitik: In Chicago versuchten gestern 12 Aktivistinnen, eine Abschiebung zu verhindern. Sie ketteten sich mit Armschienen aneinander und legten sich unter den Bus. Die beiden Accounts danielle villarreal und NPA berichteten und dokumentierten über Twitter unter den Hashtags #shutdownICE und #not1more:

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Werftarbeiter von Navantia blockieren Autobahn

Nach einem Bericht spanischen Regionalzeitung Faro de Vigo errichteten gestern 2000 Arbeiter der Schiffswerft Navantia Ferrol Barrikaden aus brennenden Reifen auf der Autobahn:

Die Arbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze und fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen, weil sich diese nicht ausreichend für den Erhalt der Schiffbauindustrie in Galicien (Nordwest-Spanien) einsetze. Navantia Ferrol ist gerade ein Großauftrag durch die Lappen gegangen.

Gedenkdemo für den ermordeten Carlos Palomino

Carlos Palomino war gerade mal 16 Jahre alt, als er in Madrid von einem Neo-Nazi ermordet wurde. Der junge Antifaschist war gemeinsam mit Genossen unterwegs, um gegen eine rassistische Demo der rechtsextremen Partei Democracia Nacional zu protestieren. In der U-Bahn sprach Carlos einen Mann auf dessen Sweatshirt an, ein Kleidungsstück der bei spanischen Nazis beliebten Marke „Three Stroke“. Der Angesprochene, ein Berufssoldat, wie sich später herausstellte, stach daraufhin Carlos mit einem 25 cm langen Messer in die linke Brust und traf das Herz.

Die meisten Fahrgäste flüchteten aus dem Abteil, nur eine Gruppe Jugendlicher versuchte, den Angreifer zu überwältigen, wobei einer von ihnen verletzt wurde. Der Mörder wurde später festgenommen und zu 26 Jahren Haft verurteilt. Die Videos der Überwachungskameras und die Zeugenaussagen belegten einwandfrei, dass Carlos ermordet wurde, ohne den Täter auch nur angerührt zu haben. Strafverschärfend wirkte sich aus, dass das Gericht „ideologischen Hass“ als Motiv anerkannte (Quellen: Wikipedia | Linksunten).

Am 11. November, dem 6. Todestag, trafen sich hunderte Antifaschisten an der U-Bahn-Station Legazpi, wo Carlos ermordet worden war. Sie legten Blumen nieder und brachten eine Gedenkplakette an einer Hauswand an:

Foto von shul_evolution@Twitter

„Hier wurde Carlos Javier Palomino Muñoz
am 11. November 2007
im Alter von 16 Jahren ermordet
beim Kampf gegen Rassismus und Faschismus.
Carlos, Bruder, wir vergessen nicht.
Die beste Würdigung ist, den Kampf fortzusetzen.“

Foto von shul_evolution@Twitter


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Gegenseitige Hilfe in Córdoba

Die Berichterstattung über soziale Proteste und alternative Projekte in Spanien beschränkt sich allzu oft auf die Metropolen Madrid und Barcelona. Völlig zu unrecht, auch in anderen Städten, zum Beispiel Córdoba, entstehen und gedeihen interessante Projekte als Antwort auf den alltäglichen Überlebenskampf gegen Krise, Arbeitslosigkeit, Armut und Zwangsräumungen.

Als im Mai 2011 die Bewegung 15M das Licht der Welt erblickte und „Empörte“ (Indignados) in ganz Spanien ihren Unmut auf die Straßen und Plätze trugen, entstand auch in Córdoba ein Ableger, 15M Córdoba. Ein Teil der Gruppe widmete sich dem Kampf gegen die Zwangsräumungen und nannte sich folgerichtig Stop Desahucios Córdoba (Schluss mit Zwangsräumungen). Auf ihrer Webseite verkünden sie stolz, dass bis jetzt niemand, der bei ihnen Beistand gesucht hatte, aus dem Haus geworfen wurde.

Foto von StopDesahuciosC

Aktivisten holen das Gemüse ab
Foto von StopDesahuciosC

Familien, die von Zwangsräumung bedroht sind, mangelt es oft schon an grundlegenden Dingen, weswegen Stop Desahucios Córdoba im Sommer ein „selbstverwaltetes Netz gegenseitiger Hilfe“ ins Leben rief. Geplant ist eine Zeitbank, bei der Dinge und Dienstleistungen getauscht werden können. Bereits umgesetzt ist eine Tafel für Menschen, die sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können.

Unterstützung für das Vorhaben fanden sie bei SAT, dem Andalusischen Arbeitersyndikat. SAT macht immer wieder durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam (siehe Bodenfrost-Berichte vom 07.08.2012 und 30.08.2013). Dazu gehört auch die Besetzung leerstehender Fincas, um dort Lebensmittel anzubauen. Die seit März 2012 besetzte Finca Somonte erklärte sich bereit, dem Projekt Gemüse zu spenden.

„Die Beispiele größter Solidarität kommen nicht von denen, die am meisten haben. Danke, Somonte und SAT“, bedankte sich Stop Desahucios Córdoba auf Twitter für die Unterstützung.

Foto von StopDesahuciosC

Gemüse von der Finca Somonte
Foto von StopDesahuciosC


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