Virtueller Ungehorsam gegen repressive Gesetze

Foto von DanielLB_

Bis zu 600.000 € Bußgeld für das Aufnehmen oder Verbreiten von Fotos, die Polizeigewalt zeigen. Was nach den dystopischen Phantasien aus einem Roman über einen Polizei-Staat klingt, droht derzeit auf der iberischen Halbinsel Wirklichkeit zu werden. Die spanische Regierung arbeitet „Gesetze zur Sicherheit der Bürger“ aus, um die anhaltenden sozialen Proteste wirkungsvoll zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Drakonische Strafen sind beispielsweise vorgesehen für unangemeldete Demos, aber auch für die Anmelder von Demos, wenn es in deren Verlauf zu Ausschreitungen kommen sollte.

Foto von rubenglez

Als besonders schwerwiegende Straftat wird gewertet, wenn Fotos von Polizei-Einsätzen gemacht werden, durch die „das Ansehen der Beamten beschädigt, deren Sicherheit gefährdet oder die Sicherheit eines Einsatzes gefährdet wird.“ Faktisch käme das einem Verbot von Fotos und Videos gleich, wie sie während der Proteste und Demonstrationen gemacht werden, da sich das Gesetz sehr willkürlich auslegen ließe.

Aus Protest gegen dieses repressive Gesetz hat der madrilenische Dokumentar-Filmer und Blogger Stéphane Grueso in einem Akt virtuellen Ungehorsams 100 Beispielbilder im Internet gesammelt, auf seinen eigenen Server hochgeladen und, verteilt auf zwei Blog-Beiträge, veröffentlicht.

Die Bilder zeigen deutlich, warum Regierung und Polizei sie unterbinden möchte. Oft genug haben solche Aufnahmen Demo-Teilnehmer im Nachhinein entlastet, wenn ihnen Einsatzkräfte etwas anhängen wollten, Agents Provocateurs enttarnt und die Verletzungen von Demonstrierenden durch „deeskalierende Polizei“ dokumentiert.

Teil 1 | Teil 2

P.S.: Stepháne freut sich bestimmt über Kommentare auf seinem Blog. Er hat einige Jahre in Berlin gelebt und spricht deutsch.

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