#RodeaElCongreso – Protest gegen Anti-Protest-Gesetz

Sie kommen nicht durch - Nein zum Knebelgesetz. Foto von Angelbarbas@Twitter

„Sie kommen nicht durch – Nein zum Knebelgesetz“
Foto von Angelbarbas@Twitter

Gestern demonstrierten mehrere tausend Menschen in Madrid gegen die geplanten „Gesetze zur Sicherheit der Bürger“. Diese neuen Gesetze sind nichts anderes, als der schlecht kaschierte Versuch, die seit Jahren anhaltenden sozialen Proteste in Spanien durch Verbote, Repression und Kriminalisierung einzuschüchtern und zu ersticken. Teilnehmern und Veranstaltern von nicht genehmen Demos drohen drakonische Strafen, geplant ist auch ein Quasi-Verbot von Fotos von Polizisten im Einsatz (Artikel bei der Standard zum Thema).



Meine Stimme ist meine Würde Foto von eldiarioes@Twitter

„Meine Stimme ist meine Würde“,
steht auf dem Oberkörper der Dame.
Foto von eldiarioes@Twitter

Gemäß dem Motto und Twitter-Hashtag #RodeaElCongreso (umstell das Parlament) startete die Demo ebendort, zog aber im späteren Verlauf durch die Innenstadt. Ein massives Polizeiaufgebot war am Kongress stationiert und zahlreiche Hundertschaften begleiteten den Spaziergang durch das nächtliche Madrid. An der Puerta del Sol kam es zu ersten angespannten Situationen. Später versuchten die behelmten Einsatzkräfte, den Demozug aufzuhalten. Einige Teilnehmer setzten sich zur Wehr und die Lage wurde unübersichtlich. Ein Mann wurde durch ein Gummigeschoss der Polizei am Kopf verletzt und blieb mit einer blutenden Wunde am Boden liegen (Minute 6:55 in Youtube-Video 3). Laut Online-Zeitung El Público kam es insgesamt zu 23 Verletzten, 7 Personen wurden festgenommen.

Danach zerstreute sich die Demo und die Repressionsorgane machten noch geraume Zeit Jagd auf verstreute Kleingruppen und Einzelpersonen, die mutmaßlich dabei gewesen waren. Bei dieser Suche machten sie auch vor umliegenden Bars, Kneipen und anderen Gebäuden nicht halt, wie in dem Video 1 berichtet wird. Reiner Wandler von der taz kommentierte diese Szenen am nächsten Morgen in einem Tweet lapidar mit „Polizeistaat“.

Anhand dieser Foto-Galerien und Videos kann sich jeder selber ein Bild davon machen:

Videos:

1.

2.

3.

4. Russia Today

5. Russia Today

Weitere Artikel auf Bodenfrost zum Thema: Virtueller Ungehorsam gegen das Verbot von Fotos von Polizei-Gewalt – 23.11.2013 | Banner-Aktion von Greenpeace gegen das Anti-Protest-Gesetz – 24.11.2013

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5 responses to “#RodeaElCongreso – Protest gegen Anti-Protest-Gesetz”

  1. Christina says :

    Hallo liebes Bodenfrost-Team

    ich bin schockiert und äußerst beunruhigt von diesen Informationen, v.a. auch dass man nichts hört in der normalen Presse, keine Kommentare von der Bundesregierung oder auch von Frankreich…
    Suche aktiv zu werden…wenn wir jetzt nicht unterstützend handeln, wird es uns auch bald so ergehen…denn wer wird uns retten, wenn wir in Europa die Demokratie abschaffen? Niemand…. das müssen wir schon selbst tun.
    Suche deshalb Kontakt zu Gleichgesinnten, die aktiv werden wollen…
    Eigentlich brauchen wir europaweite Demos und Petionen an die Regierungen mit der Aufforderung zu handeln
    Danke in jedem Fall für Eure Homepage Ihr tut schon viel

    Solidarische Grüße

    • bodenfrost says :

      Vielen Dank für Interesse und Lob. Wir geben unser Bestes, so gut wie möglich zu informieren. Momentan werden konsequent viele Rechte abgeschliffen. Nicht nur durch die Kriminalisierung der Proteste. Die Rechte der Frauen werden massiv beschnitten durch ein neues Abtreibungsgesetz, das einen Rückschritt in die rechtliche Lage während der Franco-Ära bedeutet.

      Ab und zu erbarmt sich auch die reguläre Presse und berichtet. Die taz hatte beispielsweise einige Artikel zum Thema, meist aus der Feder von Reiner Wandler, der in Madrid lebt und einen guten Überblick über die Lage in Spanien hat. Ein Kommentar von ihm: „Spanien auf dem Weg in den Polizeistaat“.

      Kommentare der Bundesregierung wären angesichts der Polizeigewalt und der gewaltsamen Verhinderung von Demonstrationen auch in Deutschland (siehe Rote Flora/Hamburg letzten Dezember, Blockupy 2013 und 2012, …) ohnehin nur Heuchelei.

      Regierungen werden nicht helfen. Sie sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems. Es liegt in ihrem machterhaltenden Interesse, Proteste, die ihnen ernsthaft gefährlich werden könnten, einzudämmen oder ganz zu verhindern.

      Vernetzung und grenzüberschreitende Solidarität sind wichtig wie eh und je. Europaweite, solidarische Demonstrationen wären großartig. Hoffen wir, dass uns das neue Jahr einen Schritt nach vorn bringen wird.

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