Internationaler Aktionstag gegen Repression

Das politische Klima – nicht nur – in Spanien wird immer stärker von Repression gegenüber Andersdenkenden bestimmt. Brutale Polizeigewalt bei Demonstrationen und Streiks, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierung durch haltlose Anschuldigungen, Hetz-Kampagnen durch Medien, Bußgelder, Gesetze, die die Versammlungsfreiheit einschränken und Strafen vorsehen für Anti-Zwangsräumung-Aktivisten…

Besonders linke, emanzipatorische und antifaschistischen Bewegungen werden zusehends zum Ziel staatlicher Gewalt. Im Mai wurden bei Sabadell 5 Anarchisten aufgrund einiger Facebook-Kommentare verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Ein halbes Jahr später wurden in Barcelona 5 weitere Anarchisten festgenommen, wegen angeblicher Beteiligung an angeblich versuchten Anschlägen auf kirchliche Einrichtungen. Zwei von ihnen, Mónica und Francisco, befinden sich immer noch hinter Gittern (mehr Infos dazu: political prisoners | Linksunten).

Im November wurden in Madrid 19 AntiFa-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt werden, an einer Aktion an der UCM (Universidad Complutense Madrid) gegen eine faschistische Studentenverbindung beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommen während dieser Hexenjagd, wie es auf Twitter genannt wurde (#cazadebrujas), befanden sich auch zwei Mitglieder der FIJL (Federación Ibérica de Juventudes Libertarias, Iberische Föderation libertärer Jugendlicher) und der CNT.
Im Dezember kam es zu 7 Festnahmen nach einer Demonstration am spanischen Parlament gegen die geplanten Anti-Demo-Gesetze, „Rodea el congreso“.

Als Antwort auf diese zunehmende Unterdrückung riefen die libertären Organisationen FIJL und CNT einen internationalen Aktionstag gegen Repression aus.

Richter, Politiker, Polizei und Medien sind makabere Verbündete, wenn es darum geht, jene zu verfolgen und einzuschüchtern, die sich nicht damit abfinden wollen, auf den Knien zu leben und die sich organisieren, um zu kämpfen.
(aus einer Mitteilung der lokalen Föderation der CNT in Madrid, 27. Dezember 2013)


In Madrid versammelten sie sich gestern eine handvoll Anarchisten zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Regierungsabgeordneten in Madrid. Dabei wurden laut mainouv, Mitglied des madrilenischen Blog-Kollektivs Periodismo Digno, Parolen gerufen wie „A nuestras hermanas las tienen secuestradas“ (sie haben unsere Schwestern entführt) und „Esto es una guerra de clases, no queremos hacer las paces“ (das ist ein Klassenkampf, wir wollen keinen Frieden schließen).

Foto von mainouv@Twitter

Transparent: „gegen die Repression, den Kampf fortsetzen!“
Foto von mainouv@Twitter

Ein Video aus Madrid:

Flugzettel zur Mobilisierung für den Aktionstag:

"Die Polizeiwachen werden die Rufe des Anarchismus nicht verstummen lassen"

„Die Polizeiwachen werden die Rufe des Anarchismus nicht verstummen lassen“

Die Solidarität unter Anarchisten ist mehr als nur ein geschriebenes Wort. Es ist eine Waffe, die wir gegen die wahren Terroristen einzusetzen gedenken (…)
(aus einer Mitteilung der lokalen Föderation der CNT in Madrid, 27. Dezember 2013)

Das sollte nicht nur für Anarchisten gelten. Nicht nur Menschen, die explizit Herrschaft ablehnen, sind dem Staat ein Dorn im Auge. Auch Aktivisten gegen Zwangsräumungen wie die PAH (Plataforma de los afectados por la hipoteca/Plattform der von Hypotheken Betroffenen), Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung 15M (die Indignados/Empörten), Hausbesetzer und viele andere Menschen und Gruppierungen werden bei ihren Bemühungen, dem systembedingten Elend eine lebenswerte Alternative entgegenzusetzen, behindert, schikaniert und mit Bußgeldverfahren überzogen. Erst gestern versuchte die Stadtverwaltung von Madrid nach einem Bericht von Diagonal Periódico eine von 15M-Mitgliedern organisierte, selbstverwaltete Lebensmittelbank/Tafel in dem Stadtteil Tetuán zu schließen, weil dieser eine Genehmigung dafür fehle.

Wenn Menschen immer mehr ihrer Rechte und Möglichkeiten beraubt werden, eine würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu führen, ist es dringend an der Zeit, dass man sich gemeinsam organisiert und dass auch anarchistische und nicht-anarchistische Personen ihre Berührungsängste gegenüber einander abbauen. „Allein machen sie dich ein“, texteten bereits Ton Steine Scherben äußerst zutreffend.

Weitere Beiträge auf Bodenfrost, die zum Thema passen:

Spanische Regierung plant Anti-Protest-Gesetze: 23.11.2013 | 24.11.2013

5 Anarchisten, die bei Sabadell verhaftet wurden: 16.09.2013 | 22.06.2013 | 18.05.2013

Rodea el Congreso, Demonstration beim spanischen Parlament in Madrid: 15.12.2013

Soli-Demos für einen jungen Mann, der während des Generalstreiks in Spanien verhaftet wurde: 31.12.2013

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One response to “Internationaler Aktionstag gegen Repression”

  1. Fiete says :

    Artikel zur Razzia gegen Antifas im November:

    http://jungle-world.com/artikel/2013/51/49035.html

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