#LibertadCarlosyCarmen: Streikposten in Spanien zu Haftstrafen verurteilt

In Granada wurden zwei Streikposten zu je 3 Jahren und 1 Tag Gefängnis und je 3655 Euro Strafe verurteilt, wegen „eines Vergehens gegen die Rechte der Arbeitenden“. Das Gericht lehnte den letzten Antrag der Verteidigung auf Berufung ab. Carlos und Carmen mussten nach einem Bericht von El Diario am 11. Juni ihre Haftstrafe antreten.
(Update: El País hingegen schrieb am 15. Juni, dass die beiden noch auf freiem Fuß sind, „die Tage ihrer Freiheit aber gezählt seien“.)

Carlos und Carmen waren während des Generalstreiks am 29. März 2012 Teil eines informativen Streikpostens, der von dem lokalen Ableger der Protestbewegung „15M“ organisiert worden war und an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Sie zogen friedlich durch Gaststätten und wiesen darauf hin, dass Generalstreik ist und baten darum, aus diesem Grund das Lokal zu schließen. Später wurden Carlos und Carmen von der Polizei festgenommen.

In einem Video erklären die beiden, wie es dazu kam und was die Verurteilung für sie bedeutet:


(das Video verfügt über englische Untertitel)

Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und zielt darauf ab, sowohl soziale Bewegungen wie „15M“ zu kriminalisieren, als auch das Recht auf Arbeitskampf zu untergraben. Menschen sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für ihre Rechte zu kämpfen, indem wahllos Teilnehmende an Streiks von der Polizei festgenommen und von Gerichten verurteilt werden.

In Granada demonstrierten am 30. Mai tausende gegen das Urteil:

Foto von xiroux@Twitter

„Nein zur Inhaftierung von Carlos und Carmen“
Foto von xiroux@Twitter

Auch auf Linksunten wurde die Demo kurz erwähnt. Auf Demotix gibt es weitere Fotos der Demo und einen kurzen begleitenden Text auf englisch.

Auch in anderen Städten Spaniens kam es zu Solidaritätskundgebungen und anderen unterstützenden Aktionen. In Córdoba gingen am 14. Juni laut Diario de Córdoba hunderte auf die Straße und verlangten die Begnadigung von Carlos und Carmen:

Über soziale Netzwerke wurden Fotos verteilt von Solidaritätsbotschaften. Auch Noam Chomsky schloss sich der Forderung nach Freiheit für Carlos und Carmen an:

Quelle: Facebook

Quelle: Facebook

Die Eltern von Carlos: „Freispruch für Carmen und unseren Sohn Carlos, die Rechte verteidigen soll kein Verbrechen sein.“

Für den 28. Juni wird zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen unter dem Motto „soziale Bewegungen sind kein Verbrechen“. Nähere Informationen dazu sind auf dem Blog von Acampada Granada zu finden (deutschsprachig).

Update 16.06.2014: Carlos und Carmen sind bereit, nach dem letzten Strohhalm zu greifen: Sie wollen diese Woche einen Begnadigungsantrag stellen, um der Haftstrafe vielleicht doch noch zu entgehen, berichtet Público.

Aktuelle Informationen über den Twitter-Hashtags #LibertadCarlosyCarmen (Freiheit für Carlos und Carmen) und #IndultoCarlosyCarmen (Begnadigung von Carlos und Carmen).

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2 responses to “#LibertadCarlosyCarmen: Streikposten in Spanien zu Haftstrafen verurteilt”

  1. Michael Heinze Frankfurt says :

    Das passiert nicht irgendwo in Südamerika sondern mitten in Europa man kann es kaum glauben, hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
    Für das Recht auf Meinungsfreiheit geht jemand 3 jahre hinter Gitter

Trackbacks / Pingbacks

  1. Gute Taten vom Schreibtisch aus | Bodenfrost - 20. Juni 2014

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