Archive | September 2014

Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Rom heißt MenschAuf dem Schlossplatz in Stuttgart – nicht weit entfernt vom Landtag – fand heute eine Kundgebung und Informationsveranstaltung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung der Bundesregierung statt. Das Motto lautete „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland‘. Ein Auszug aus dem Demo-Aufruf vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsstaaten‘ einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das ‚Roma-Gesetz‘ durchgeht.

Laut Kontext Wochenzeitung würde schon ein Bundesland reichen, um das Gesetz durchzubringen und Baden-Württemberg gilt als Wackelkandidat.

Rund 200 Teilnehmer waren bei der Kundgebung, darunter auch betroffene Roma, die selbst von Abschiebung bedroht sind. Leider wollte aus Angst vor Repressalien keiner von ihnen auf der Bühne über seine Situation sprechen.
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Aus V wird A: „es lebe das anarchistische Katalonien“

AnarquistaWas als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete 1 – wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht 2 – ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für „anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme“ (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht 3.

Fotos der Menschenkette, die den Querstrich bildete:

Die Aktion war auf Facebook angekündigt und beworben worden, über 800 Personen hatten ihre Teilnahme zugesichert. Laut La Marea waren es dann letzten Endes über 1000, nach Angabe der Veranstalter sogar handgezählte 1742. Auch ein Twitter-Account wurde dafür eingerichtet, @viallibertaria (libertärer Weg). Begleitende Hashtags waren #viallibertaria, #ratllageneral (Querstrich), #AmillorqueV (A ist besser als V), #unaratllaperladiada (eine Reihe für die Diada/katalanischer Nationalfeiertag). Über alle wurden kurze Berichte und Fotos getwittert.
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Besetzter Wohnblock in Sabadell legalisiert, 146 Bewohner können aufatmen

Viel zu selten haben Nachrichten ein happy end. Um so mehr freuen wir uns, dieses Mal von einem guten Ausgang berichten zu können. Das Selbsthilfe-Bündnis von Opfern von Zwangsräumungen – die PAH Sabadell – konnte nach monatelangem nervenaufreibendem Kämpfen und Bangen einen großen Sieg erringen: ein besetzter Wohnblock in Sabadell (Katalonien, Spanien) wird legalisiert, alle 146 Bewohner dürfen bleiben.

Der leerstehende Wohnblock war im April letzten Jahres im Rahmen der Kampagne „obra social“ (gemeinnütziges Werk) von der PAH besetzt worden. Die Wohnungen wurden 40 Familien und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt, die zum Teil bereits mehrere Zwangsräumungen hinter sich hatten und dringend ein Dach über dem Kopf brauchten.

Die Gemütslage der Bewohner – darunter 56 Minderjährige – schwankte in all der Zeit sicher zwischen euphorisch und ängstlich angespannt, je nach Stand der äußeren Umstände. Erst weigerte sich eine Richterin einen Räumungsbefehl auszustellen (siehe hier), dann änderte das Gericht plötzlich seine Meinung und es sah aus, als ob der Tag, an dem die Familien auf die Straßen geworfen werden, unmittelbar bevorstünde.

In ihrer Not erstellten die betroffenen Familien ein Video, in dem sie ihre Lage erklärten und um Solidarität und Unterstützung baten (siehe hier). In dem Video wandten sie sich auch explizit an die Justiz, die Regierung und die Polizei-Einheiten der Mossos D’Esquadra, und baten diese, sie nicht auch noch aus ihrer letzten Zuflucht zu werfen.
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#HoySoyBombero: Feuerwehr gegen Zwangsräumungen

„Suposto que sí – selbstverständlich ja“, antwortete der Feuerwehrmann Roberto Rivas vor dem Gericht in A Coruña (Spanien) auf die Frage, ob er es wieder tun würde. Selbstverständlich würde er sich wieder weigern, die Tür zu einer Wohnung aufzubrechen, die zwangsgeräumt werden soll – wie bei Aurelia Rey im Februar 2013 (siehe Bericht). Er hatte die Kette, mit der die Tür ihrer Wohnung gesichert war, nicht durchgeschnitten und ging mit einem Plakat, das er hochhielt:

“Stop desahucios” (Schluss mit Zwangsräumungen)

“Stop desahucios” (Schluss mit Zwangsräumungen)

Für das Hochhalten des Plakats wurde er von der Regierungsvertretung wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu 600 € Strafe verurteilt und ging in Berufung. Vergangenen Donnerstag machte er diesbezüglich seine letzte Aussage vor Gericht.

Vor dem Gericht hatten sich über 100 Unterstützer versammelt, darunter Freunde, Verwandte, Kollegen von der Feuerwehr und Mitglieder des Anti-Zwangsräumungs-Bündnisses „Stop Desafiunzamentos A Coruña“. Zuspruch und Solidarität erhielt der Feuerwehrmann, der auf sein Gewissen, statt auf Befehle gehört hatte, nicht nur vor Ort, sondern auch im Internet. Es machten Hashtags die Runde wie #HoySoyBombero (heute bin ich Feuerwehrmann), #TodosConRoberto (alle stehen Roberto bei) und #TodosSomosRoberto (wir alle sind Roberto). Nicht nur Feuerwehrleute versicherten ihm, dass sie voll und ganz hinter ihm stehen und seine Gewissensentscheidung gutheißen.

Den versammelten Medien vor dem Gericht erklärte Roberto Rivas, dass er mit seiner Weigerung, die Kette durchzuschneiden, ein Zeichen dafür setzen wollte, dass Feuerwehrleute nicht bei Zwangsräumungen mitarbeiten sollten. Um diese Botschaft zu unterstreichen, hatte er das Schild mit der Aufschrift „Schluss mit Zwangsräumungen“ hochgehalten. „Die Feuerwehr ist nicht dafür da, um Menschen aus ihren Häusern zu werfen“, zitierte ihn La opinión A Coruña.
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