Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Rom heißt MenschAuf dem Schlossplatz in Stuttgart – nicht weit entfernt vom Landtag – fand heute eine Kundgebung und Informationsveranstaltung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung der Bundesregierung statt. Das Motto lautete „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland‘. Ein Auszug aus dem Demo-Aufruf vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsstaaten‘ einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das ‚Roma-Gesetz‘ durchgeht.

Laut Kontext Wochenzeitung würde schon ein Bundesland reichen, um das Gesetz durchzubringen und Baden-Württemberg gilt als Wackelkandidat.

Rund 200 Teilnehmer waren bei der Kundgebung, darunter auch betroffene Roma, die selbst von Abschiebung bedroht sind. Leider wollte aus Angst vor Repressalien keiner von ihnen auf der Bühne über seine Situation sprechen.

Zum musikalischen Programm trug das Duo Deny und Emanuel bei, das auch von Abschiebung bedroht ist, und die Wüstenblumen. Vor ihrem Auftritt erklärten die Wüstenblumen – ein multikulturelles Musikprojekt aus Kirchheim/Teck – dass ihr Keyboarder nach Serbien abgeschoben wurde und dass es ihn schon aus diesem Grund ein Anliegen sei, ihre Solidarität bei dieser Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen.

Kein Mensch ist illegal

Demo

Bühne

Dr. Manfred Budzinski,, der auch auf der Demo sprach, gab vor kurzem dem freien Radio Dreyeckland ein Interview und äußerte sich darin zu der Situation der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina (Link zum Interview).

Das Programm im Überblick:
Programm

Weitere Fotos der Veranstaltung auf Action-Stuttgart.com.

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