Knebelgesetz in Spanien

Allmählich kommt auch in deutschsprachigen Medien an, was gerade in Spanien abläuft.

Es wurden „Gesetze zu Sicherheit der Bürger“ (umgangssprachlich und zutreffender: Knebelgesetze) und „Anti-Terror-Gesetze“ verabschiedet, die das Äußern von Meinung und die Teilnahme an Protesten zu einer Mutprobe machen, da die Polizei zusätzlichen Handlungsspielraum bekommen hat, um willkürlich horrenden Bußgelder zu verhängen.

Seit dem 1. Juli sind die „heißen Abschiebungen“ legalisiert. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die über die an der nordafrikanischen Küste liegenden Exklaven Ceuta und Melilla nach Spanien zu gelangen, direkt wieder abgeschoben werden können, ohne die Prüfung ihrer Asylanträge.

Diese Legalisierung der ohnehin schon seit langem praktizierten heißen Abschiebungen gilt laut 20 minutos als Antwort darauf, dass 15 Migranten letztes Jahr getötet wurden, als sie versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen und dabei von der Guardia Civil mit Gummigeschossen angegriffen wurden.

ORF

der Freitag

Junge Welt

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2 responses to “Knebelgesetz in Spanien”

  1. Laura says :

    Die Gesetzte gegen die Flüchtlinge, gegen die Freiheitsmeinung, gegen die spanische Volk :S Jetzt machen wir auch „Hologramm“ Demonstrationen http://revolution-news.com/first-hologram-protest-in-history-held-against-spains-gag-law/

    • bodenfrost says :

      Muchas gracias. Siempre una alegría leerte.

      Das nenne ich mal eine kreative Protest-Form. Sehr spannend, wie sich Menschen immer neue Wege ausdenken, um gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren.

      Auch CNN hat darüber berichtet (Link) und Russia Today (Link).

      Ein deutschsprachiger Bericht von Reiner Wandler: Link. Derselbe Text wurde jetzt auch bei Der Standard veröffentlicht: Link.

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