Archive | Juni 2015

Operación Piñata: letzter Gefangener entlassen

Gestern wurde der letzte der Anarchisten, die bei der „operación Piñata“ festgenommen worden waren, aus der Untersuchungshaft entlassen, berichtet der Blog „Claudicar nunca, rendirse jamás“. Es hatte wohl bürokratische Schwierigkeiten gegeben, die verhinderten, dass er früher auf freien Fuß gesetzt wurde.

Wie auch die zuvor Entlassenen, steht er weiterhin unter Anklage und wartet jetzt auf seinen Prozess.

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Menschliche Schutzmauer in Madrid für Alfon

Hunderte Unterstützer standen gestern in Madrid einem jungen Aktivisten bei, der zu einer 4-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war und an diesem Tag von der Polizei abgeholt werden sollte. Nach einigen Stunden passiven Widerstands stellte sich Alfon freiwillig und wurde abgeführt.

Alfonso Fernández, von Freunden Alfon genannt, war am 14. November 2012 festgenommen worden, als er auf dem Weg zum Generalstreik war. Die Cops behaupteten, dass ihm ein Rucksack mit Molotowcocktails gehöre. Alfon stritt das stets ab. Die Polizei konnte keine Beweise vorlegen, Fingerabdrücke gab es keine. Dennoch schenkte das Gericht den Polizisten Glauben und verurteilte Alfon zu 4 Jahren Haft.

Der oberste Gerichtshof lehnte gestern den eingereichten Einspruch ab, das Urteil wurde rechtskräftig und Alfon sollte noch am selben Tag in den Bau wandern. Laut Alfons Anwalt teilte er dem Gericht mit, wo er zu finden sein würde.

Alfon und hunderte von Freunden, Familien-Angehörigen und Unterstützern versammelten sich an der Kirche San Carlos Borromeo in Vallecas, ein madrilenischer Arbeiter-Stadtteil, in dem Alfon zuhause ist. Eine Gruppe der Unterstützer auf dem Dach der Kirche trug einheitliche weiße Overalls und weiße Masken, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie alle Alfon seien. Einer von ihnen war es tatsächlich. Auch vor der Kirche bezogen solidarische Menschen Stellung. Viele von ihnen hatten improvisierte Masken mit dem Konterfei von Alfon dabei.
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Solidaritäts-Bankkonten gesperrt

Als Antwort auf „operación Pandora“ – eine spanienweite Polizei-Aktion gegen die anarchistische Bewegung – wurden Konten angelegt, um Spenden für die von Repression Betroffenen zu sammeln. Eben diese Konten wurden nun auf richterlichen Beschluss hin gesperrt, berichtet der Unterstützungs-Blog „Efecto Pandora“.

Die Sperrung erfolgte auf Anweisung der Audiencia Nacional, das für Terrorismus-Fälle zuständige Gericht in Spanien. Unterzeichnet war der Gerichtsbeschluss von Eloy Velasco, derselbe Richter, der auch für „operación Piñata“ – die zweite große Repressions-Welle einige Monate später – verantwortlich war.

Auf Insurrection News Worldwide gibt es auch eine englischsprachige Meldung zu der Konto-Sperrung.

Linkes Wohnprojekt bedroht

Die Villa Galgenberg, ein emanzipatorisches Wohn- und Kultur-Projekt in Nürtingen am Neckar, wird derzeit von der Stadt plattgemacht. Einer Gesellschaft, die Konformismus und Unterwerfung als Ideal ansieht, ist eine alternative, selbstverwaltete Art zusammen zu wohnen und das Leben zu gestalten offensichtlich ein Dorn im Auge.
Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Freiraums verteilten folgende Flugzettel, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen:

VillaGalgenberg01

VillaGalgenberg02

Aktuelle Infos gibt es auf der Webseite der Villa Galgenberg.

Bereits letzten Sommer unternahm die Staatsgewalt einen Angriff auf die Villa, wegen einiger Wasserbömbchen (Bericht über die anschließende Anti-Repressions-Demo).

Operación Piñata: 3 von 5 Gefangenen frei

Auf den Tag genau 9 Wochen nach der „operación Piñata“, einer spanienweiten Polizei-Aktion gegen die anarchistische Bewegung, werden heute 3 der 5 Gefangenen freigelassen, die damals festgenommen wurden und seitdem in Untersuchungshaft saßen.

Die Audiencia Nacional, das zentrale und für Terrorismus-Fälle zuständige Gericht in Spanien, ordnete die Freilassung der 3 Gefangenen an, ohne Kaution. Daniel Amelang, einer der Anwälte der Angeklagten, teilte der Zeitung Diagonal Periódico mit, dass man nun darauf warte, dass das Gericht auch die verbleibenden 2 Personen freilasse. „Das Gericht ist der Auffassung, dass die Untersuchungshaft ein unverhältnismäßiges Mittel war“, erklärte der Anwalt weiter. Die Anklagen werden zwar aufrecht gehalten, aber es werde als unnötig empfunden, dass die Angeklagten weiterhin in Haft bleiben.

La Directa berichtet, dass die 3 sich nach ihrer Haftentlassung alle 5 Tage bei einem Gericht melden müssen. 2 von ihnen dürfen Spanien nicht verlassen.

In den Beschlüssen, auf die hin die Freilassung veranlasst wurde, habe der zuständige Gerichtshof auch darauf hingewiesen, dass der Richter Eloy Velasco weder ausreichend Indizien noch eine ausreichende Konkretisierung der Terrorismus-Vorwürfe beigebracht habe, um eine Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

Es wird immer deutlicher, dass die ganze „operación Piñata“ eine einzige Farce war bei der es nur darum ging, die anarchistische Szene auszuspähen und aktive Menschen einzuschüchtern.

Quellen:
Diagonal Periódico | La Directa

„Nieder mit den Gefängnis-Mauern!“