Archive | August 2015

7 Tage mit der PAH: Dokumentar-Film über Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten

„Sí se puede – 7 Tage bei der PAH Barcelona“ ist ein sehenswerter Dokumentar-Film über Anti-Zwangsräumungs-Bündnis PAH, das 2009 in Barcelona entstand und seitdem in weit über 1500 Fällen verhinderte, dass Menschen auf die Straße gesetzt werden. Der Film gewährt Einblicke, wie sich die Mitglieder gegenseitig helfen, gemeinsam Entscheidungen treffen und auf welche Aktionsformen sie zugreifen, um ihr Recht auf Wohnung durchzusetzen.

Erstellt wurde der Film von Comando Video, drei Mitglieder der PAH, die ihre cineastischen Kenntnisse in den Dienst des Kampfes gegen Zwangsräumung stellen. Das Comando Video hat verschiedene Versionen mit Untertiteln in allen möglichen Sprachen erarbeitet, es gibt auch eine auf deutsch:

Auf der Web-Seite des Teams können alle verfügbaren Sprach-Versionen heruntergeladen werden.

Knebelgesetze in Spanien

Am 1. Juli sind in Spanien die Knebelgesetze in Kraft getreten, die von der Regierung verharmlosend als „Gesetze zum Schutz der Bürger“ bezeichnet werden. Diese Knebelgesetze stellen eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Sie ermöglichen es, Bußgelder bis zu 600.000 Euro zu verhängen für neu definierte Ordungswidrigkeiten wie beispielsweise Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen, spontane Demonstrationen, Versammlungen vor dem Parlament oder in öffentlichen Gebäuden, Aufruf zu Protesten über soziale Netzwerke, das Verbreiten von Fotos von Polizisten, durch die sich diese in ihrer „Sicherheit“ oder „Ehre“ beeinträchtigt sehen.

Verboten ist nun auch, Fotos in der Nähe der Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aufzunehmen, die EU-Außengrenze in Nordafrika. Aus diesem Grund wurde vor kurzem in Melilla der Fotograf José Palazón festgenommen. Ein Foto von José Palazón war letztes Jahr um die Welt gegangen. Es zeigt, wie Flüchtlinge versuchen, kletternd den Grenzzaun in Melilla zu überwinden, während im Vordergrund einige Personen ungerührt dem Golfspiel nachgehen (Siehe beispielsweise Zeit online).

Mit dem Knebelgesetz können Facebook-Postings mehrere hundert Euro kosten: ein Mann auf Teneriffa kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei – am selben Tag stand letztere vor seiner Tür und forderte 600 € Bußgeld. Ein anderes Beispiel aus Alicante: eine Frau fotografierte ein Polizeifahrzeug, dass auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war und veröffentlichtes dieses Bild auf ihrer Facebook-Seite. Zwei Tage später hatte sie einen Bußgeldbescheid über 800 €.

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