Knebelgesetze in Spanien

Am 1. Juli sind in Spanien die Knebelgesetze in Kraft getreten, die von der Regierung verharmlosend als „Gesetze zum Schutz der Bürger“ bezeichnet werden. Diese Knebelgesetze stellen eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Sie ermöglichen es, Bußgelder bis zu 600.000 Euro zu verhängen für neu definierte Ordungswidrigkeiten wie beispielsweise Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen, spontane Demonstrationen, Versammlungen vor dem Parlament oder in öffentlichen Gebäuden, Aufruf zu Protesten über soziale Netzwerke, das Verbreiten von Fotos von Polizisten, durch die sich diese in ihrer „Sicherheit“ oder „Ehre“ beeinträchtigt sehen.

Verboten ist nun auch, Fotos in der Nähe der Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aufzunehmen, die EU-Außengrenze in Nordafrika. Aus diesem Grund wurde vor kurzem in Melilla der Fotograf José Palazón festgenommen. Ein Foto von José Palazón war letztes Jahr um die Welt gegangen. Es zeigt, wie Flüchtlinge versuchen, kletternd den Grenzzaun in Melilla zu überwinden, während im Vordergrund einige Personen ungerührt dem Golfspiel nachgehen (Siehe beispielsweise Zeit online).

Mit dem Knebelgesetz können Facebook-Postings mehrere hundert Euro kosten: ein Mann auf Teneriffa kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei – am selben Tag stand letztere vor seiner Tür und forderte 600 € Bußgeld. Ein anderes Beispiel aus Alicante: eine Frau fotografierte ein Polizeifahrzeug, dass auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war und veröffentlichtes dieses Bild auf ihrer Facebook-Seite. Zwei Tage später hatte sie einen Bußgeldbescheid über 800 €.

Diese Beispiele sind mit dem neuen Gesetz Ordnungswidrigkeiten, die direkt von der Polizei oder Verwaltungsbehördern verhängt werden – ohne Gerichtsbeschluß und ohne Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Bayern 2 schrieb dazu:

Künftig sollen „die Gerichte entlastet“ werden, indem Polizei und Verwaltung selbst Ordnungswidrigkeiten bestimmen und Strafen verhängen können, ohne dass es einer richterlichen Prüfung bedarf.

Der Freitag kommentierte das folgendermaßen:

(…) Der Rechtsweg im Vorfeld ist damit ausgeschlossen. Das Bußgeld kann höchstens im Nachhinein gerichtlich angefochten werden, sofern der Kläger dann noch liquide ist. Der Gesetzgeber hat die Polizeibeamten quasi mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet: Sie fällen das Urteil welche verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was geschehen kann, wenn die Polizei mit derartigen Befugnissen ausgestattet ist und willkürlich unliebsame Menschen durch horrende Bußgelder ruinieren kann, ohne vor Gericht Beweise vorlegen zu müssen.

Zum Abschluss einige Medienberichte der letzten Wochen zum Thema Knebelgesetze in Spanien und deren Folgen:

Berichte (auf deutsch):

Berichte (auf englisch):

„La protesta es un derecho“, „Protest ist ein Recht“, steht auf dem Transparent bei der Abseil-Aktion von Greenpeace Spanien in Madrid, am Tag vor dem Inkrafttreten der Knebelgesetze:

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3 responses to “Knebelgesetze in Spanien”

  1. Wohngemeinschaft Alicante says :

    Damit tut sich die momentane Regierung ja keinen Gefallen und treibt die Wähler auf die Seite von Posemos. Vielleicht sollten die Gesetzt dazu dienen, dies zu verhindern, aber der Schuß ist wohl nach hinten gegangen.

  2. aussteiger geno says :

    viva la revolución ! viva podemos !

    • bodenfrost says :

      Entweder oder – und wir ziehen wir ersteres vor. Nichts verhindert so erfolgreich eine Revolution wie eine Partei. Podemos hat die Straßen und Plätze erfolgreicher narkotisiert, als es die Knebelgesetze je könnten.

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