Archive | November 2015

Verfahrenseinstellung für die „5 Anarquistas BCN“

Repression gegen die anarchistische Bewegung in Spanien gibt es nicht erst seit operación Pandora und operación Piñata. Im Mai 2013 wurden 5 Anarchistinnen und Anarchisten nach Hausdurchsuchungen in Avinyonet del Penedès und Sabadell (Katalonien) festgenommen1. Silvia, Yolanda, Juan, Xabier und José sollten nach Behauptungen der Ermittlungsbehörden auf Facebook gewaltverherrlichende Kommentare gepostet haben, woraus versucht wurde, einen Terrorismus-Vorwurf zu konstruieren. Nach 123 Tagen in Untersuchungshaft und zahlreichen Solidaritäts-Demonstrationen2 für die #5AnarquistasBCN, kamen diese im September 2013 endlich wieder auf freien Fuß3, mussten sich aber noch monatelang regelmäßig einmal die Woche bei den Justizbehörden melden.

Per Dekret vom 20. November diesen Jahres stellte der Richter Santiago Pedraz jetzt schließlich das Verfahren gegen die 5 ein, mit der Begründung, dass er die Begehung der vorgeworfenen Straftat, die zu Einleitung der vorangegangenen Maßnahmen geführt habe, nicht hinlänglich belegt sehe, zitiert die katalanische Zeitung Directa.

CNT_Catalunya@Twitter

Soli-Demo in Barcelona, 2013
Foto via CNT_Catalunya@Twitter

Überrumpelndes und gewaltsames Eindringen der Repressionsorgane in die Privatsphäre der Wohnung. Haltlose Vorwürfe. Mediale Hetze. 123 Tage in Untersuchungshaft – teils unter verschärften Bedingungen der Isolationshaft. Jahrelang das Damokles-Schwert über dem Haupt, am Ende vielleicht doch noch verurteilt zu werden… die Vermutung drängt sich angesichts der mageren Vorwürfe auf, dass es von Anfang an nicht primär um eine eventuelle Verurteilung ging, sondern um die Einschüchterung nicht nur der Betroffenen selbst, sondern auch aller anderen Anarchistinnen und Anarchisten und in sozialen Bewegungen aktiven Menschen, die sich ausmalen, dass sie die Nächsten sein könnten, denen solche Gewalt angetan wird.

1 Bodenfrost/18. Mai 2013
2 Bodenfrost/22. Juni 2013
3 Bodenfrost/16. September 2013

Anarchistisches Radio Berlin

Wir möchten euch an dieser Stelle das Anarchistische Radio Berlin ans Herz und an die Ohren legen. Das A-Radio ist nach Eigenbeschreibung „ein Zusammenschluss verschiedener Berliner Anarchist_innen, die gemeinsam Radiobeiträge mit libertären Inhalten erstellen.“

Wie schon all die Jahre zuvor, ist auch der aktuelle Podcast vom November wieder äußerst informativ und hörenswert. Die Themen dieses Mal sind unter anderem die solidarischen Kliniken in Griechenland, wo Menschen kostenlose medizinische Versorgung erhalten, die Nachttanzdemo in Nürnberg gegen Gentrifizierung, die Repressionswelle gegen die anarchistische Bewegung in Spanien und ein historischer Rückblick die erste Häuserbesetzung in Berlin.

Auf der Webseite des A-Radio Berlin könnt ihr euch den aktuellen Podcast und natürlich auch die vorherigen herunterladen und anhören.

Viel Vergnügen!

CNT-Anwalt gegen Kaution aus Untersuchungshaft

Enrique Costoya, Arbeitsrechtsanwalt der CNT und anarchistischer Aktivist, kommt gegen 8.000 € Kaution auf freien Fuß, berichtete die katalanische Zeitung Directa und bestätigte die CNT Barcelona. Juan Pablo González, Richter der Audiencia Nacional, ordnete nach Sichtung der von den Mossos d’Esquadra zusammengestellten Unterlagen die Freilassung an.

Enrique Costoya war im Rahmen des zweiten Teils von operación Pandora – der jüngsten Repressionswelle gegen Anarchisten in Spanien – am frühen Morgen in seiner Wohnung festgenommen worden und saß seit dem 30. Oktober in Untersuchungshaft in dem Knast Soto del Real.

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Pressekonferenz nach Repressionswelle

Einen Tag nach der heftigen Repressionswelle gegen die anarchistische Bewegung in Katalonien meldeten sich Mitglieder der von Hausdurchsuchungen und Festnahmen betroffenen Kollektive bei einer Pressekonferenz in Sants (Barcelona) zu Wort *.

Eine Vertreterin des libertären Kulturzentrums in Sants, das auch von den Cops überfallen, geplündert und verwüstet worden war, ging dabei auf den Terrorismus-Vorwurf der Ermittlungsbehörden ein:

Wenn Terrorismus ein Ort ist, der dem ganzen Stadtteil offen steht, wo wir wöchentlich Aktivitäten und Workshops für Zeichensprache und Rollenspiele organisieren, sind wir Terrorismus. Wenn Terrorismus ist, verschiedenen Kollektiven einen Ort, an dem wir uns organisieren können, zur Verfügung zu stellen, sind wir Terrorismus. Wenn es Terrorismus ist, denen zu helfen, die Wohnungsprobleme haben, sind wir Terrorismus. Wenn es Terrorismus ist, eine Bibliothek zur Verfügung zu stellen und Filmvorführungen mit anschließenden Gesprächen zu veranstalten, sind wir Terrorismus. Und wenn es Terrorismus ist, feministische Orte zu erschaffen, die die Befreiung von patriarchaler Herrschaft zum Ziel haben, dann sind wir tatsächlich auch Terrorismus.

Quelle: Diagonal

* Das ist schon eine Weile her, aber die Übersetzung wurde nicht vorher fertig und wir finden, dass, was gesagt wurde, auch einen Monat später noch verdient, verbreitet zu werden.
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In Untersuchungshaft wegen Riseup-Mailaccount

Eine der 9 Personen, die bei der Fortsetzung von operación Pandora festgenommen wurden, befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Als Begründung dafür nennt der Gerichtsbeschluss der Audiencia Nacional einen Bericht, der von den Mossos d’Esquadra – der katalanischen Polizei – erstellt wurde und den Titel trägt „Analyse der relevanten Indizien, die dafür sprechen, dass die Grupos Coordinados Anarquistas (GAC) eine Vereinigung mit terroristischen Absichten sind“.

Konkret spreche laut dieser Analyse gegen den Anwalt in Untersuchungshaft „die Verwendung von E-Mails mit extremen Sicherheitsvorkehrungen, wie beispielsweise der Server RISEUP“, der Besitz des Buches „Contra la democracia“, die Teilnahme an einer Versammlung im Ateneo Libertario in Palomar und ein schwarzer Notizblock, auf dem die Abkürzungen GAC und FAI notiert sind.

Juan Pablo González, Richter der Audiencia Nacional, streitet jedoch die Darstellung des katalanischen Innenministeriums ab, nach der eben dieses spanische Zentralgericht in Madrid die Hausdurchsuchungen und die Festnahmen angeordnet habe. Er habe die Durchsuchungen und Festnahmen lediglich genehmigt, nachdem sie von den Mossos d’Esquadra beantragt wurden.

Quelle: Directa

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