Verfahrenseinstellung für die „5 Anarquistas BCN“

Repression gegen die anarchistische Bewegung in Spanien gibt es nicht erst seit operación Pandora und operación Piñata. Im Mai 2013 wurden 5 Anarchistinnen und Anarchisten nach Hausdurchsuchungen in Avinyonet del Penedès und Sabadell (Katalonien) festgenommen1. Silvia, Yolanda, Juan, Xabier und José sollten nach Behauptungen der Ermittlungsbehörden auf Facebook gewaltverherrlichende Kommentare gepostet haben, woraus versucht wurde, einen Terrorismus-Vorwurf zu konstruieren. Nach 123 Tagen in Untersuchungshaft und zahlreichen Solidaritäts-Demonstrationen2 für die #5AnarquistasBCN, kamen diese im September 2013 endlich wieder auf freien Fuß3, mussten sich aber noch monatelang regelmäßig einmal die Woche bei den Justizbehörden melden.

Per Dekret vom 20. November diesen Jahres stellte der Richter Santiago Pedraz jetzt schließlich das Verfahren gegen die 5 ein, mit der Begründung, dass er die Begehung der vorgeworfenen Straftat, die zu Einleitung der vorangegangenen Maßnahmen geführt habe, nicht hinlänglich belegt sehe, zitiert die katalanische Zeitung Directa.

CNT_Catalunya@Twitter

Soli-Demo in Barcelona, 2013
Foto via CNT_Catalunya@Twitter

Überrumpelndes und gewaltsames Eindringen der Repressionsorgane in die Privatsphäre der Wohnung. Haltlose Vorwürfe. Mediale Hetze. 123 Tage in Untersuchungshaft – teils unter verschärften Bedingungen der Isolationshaft. Jahrelang das Damokles-Schwert über dem Haupt, am Ende vielleicht doch noch verurteilt zu werden… die Vermutung drängt sich angesichts der mageren Vorwürfe auf, dass es von Anfang an nicht primär um eine eventuelle Verurteilung ging, sondern um die Einschüchterung nicht nur der Betroffenen selbst, sondern auch aller anderen Anarchistinnen und Anarchisten und in sozialen Bewegungen aktiven Menschen, die sich ausmalen, dass sie die Nächsten sein könnten, denen solche Gewalt angetan wird.

1 Bodenfrost/18. Mai 2013
2 Bodenfrost/22. Juni 2013
3 Bodenfrost/16. September 2013

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