Operación Piñata: Verfahren eingestellt

Die spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional hat das Verfahren im Zusammenhang mit Operación Piñata eingestellt. Operación Piñata war eine der Repressionswellen der letzten Jahre gegen die anarchistische Bewegung in Spanien.

Den Auftakt bildete im November 2013 die Festnahme von 5 Anarchistinnen und Anarchisten, darunter Mónica Caballero und Francisco Solar. Vorgeworfen wurde ihnen Beteiligung an einem Anschlag auf die Basílica del Pilar in Zaragoza.

Später folgten Operación Pandora (16. Dezember 2014), Operación Piñata (30. März 2015), Operació Pandora II (28. Oktober 2015) und Operación Ice (4. November 2015).

Dabei wurden Dutzende Menschen festgenommen. Privatwohnungen und soziale Zentren überfallen, verwüstet und geplündert. Datenträger und Rechner konfisziert. Menschen in Untersuchungshaft gesteckt, medial kriminalisiert und stigmatisiert. Das Buch „Contra la democracia“, das bei einigen gefunden und konfisziert wurde, präsentierten die Cops als Beweis für die terroristische Gesinnung der Festgenommenen. „Contra la democracia“ ist eine kurze, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Demokratie. Von Gewalt wird darin nur in dem Zusammenhang gesprochen, in dem sie von eben dieser Demokratie verübt wird.

Gerechtfertigt wurde diese Inszenierung durch das polizeiliche und politische Phantom des „anarchistischen Terrorismus“ in Form einer Gruppe namens GAC, gegen den es vorzugehen gelte. Den Festgenommenen wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten unterstellt. Von den bürgerlichen und reaktionären Medien in Spanien wurde dieses haltlose Hirngespinst unkritisch übernommen und weiter verbreitet.

Im Juni 2016 fing das Kartenhaus der Lügen an in sich zusammen zu fallen: Das Verfahren wegen Operación Pandora II wurde von der Audiencia Nacional eingestellt. Die Richterin Carmen Lamela kritisierte heftig die Ermittlungen der katalanischen Polizei und versicherte, dass diese bislang nichts beigebracht haben, dass bestätigen würde, dass die Beschuldigten an Taten beteiligt gewesen seien, die ihnen vorgeworfen werden.

Im Mai 2017 stellte dieselbe Richterin stellte die Verfahren wegen Operación Pandora I ein und kritisierte erneut die Ermittlungen der Mossos (katalanische Polizei) und gestand ein, dass trotz fast dreijähriger Ermittlungsarbeit und abgehörter Telefone nicht ein einziger Beweis gegen die Beschuldigten vorliege. Das einzige, was über die Angeklagten gesagt werden könne, sei, dass sie Kontakt zu Menschen aus der anarchistischen Szene haben.

Die katalanische Zeitung Directa enthüllte, dass die „Staatssicherheit“ einen der Angeklagten unter Druck gesetzt hatte, um aus diesem einen V-Mann zu machen. Für Informationen und entsprechenden Aussagen wurden ihm finanzielle Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Sie sicherten ihm auch zu, dass sie Einfluss nehmen könnten bei der Staatsanwaltschaft auf das laufende Verfahren gegen ihn.

Im Januar 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens zu Operación Piñata. Die Gründe dafür sind dieselben wie bei den Einstellungen zuvor, es gibt schlicht und einfach keine Beweise gegen die Beschuldigten.

Das Ziel der Repressionsorgane dürften neben der Einschüchterung von Aktivisten gewesen sein Einblick zu erlangen in Strukturen. Sei es durch abgehörte Telefonate, erbeutete Rechner, Papiere und Telefone.

Quellen: Directa (katalanisch) | El salto diario (1) | El salto diario (2) | Kaos en la red | Público (alle: spanisch)

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