Tag Archive | 15m

Zwei Jahre nach dem Gamonal-Effekt

Zwei Jahre ist es her, dass in Gamonal (Burgos) ein städtisches Bauprojekt aufgehalten wurde durch entschlossenen Widerstand auf der Straße und eine beispiellose Solidaritätswelle in ganz Spanien. Nach einer actionreichen Woche erklärte der Bürgermeister Lacalle am 17. Januar 2014, dass das Projekt nicht durchsetzbar sei (ausführlicher Bericht).

Programm zum 2. Jahrestag

Programm zum 2. Jahrestag

Anlässlich dieses zweiten Jubiläums organisierte die aus den Protesten hervorgegangene Nachbarschafts-Versammlung von Gamonal über das Wochenende einige Veranstaltungen, unter anderem Vorträge und Gespräche mit anderen sozialen Gruppen über die staatliche Repression, eine Demonstration, ein Solidaritäts-Konzert, und ein Solidaritäts-Flohmarkt. Rafael, ein Sprecher der Nachbarschafts-Versammlung, erklärte, dass durch diese Veranstaltungen an die Wichtigkeit des Kampfes der Anwohner erinnert werden solle. Außerdem sei es ein guter Anlass, um ins Gedächtnis zu rufen, dass es immer noch Menschen gibt, die wegen der Ereignisse vor zwei Jahren unter Anklage stehen.

Aufruf zur Soli-Demo

Aufruf zur Soli-Demo

Mitglieder der juristischen Arbeitsgruppe erinnerten daran, dass sie bis jetzt über 50 Ordnungsstrafen erhalten haben, einige davon betrugen bis zu 6000 Euro. Von den Verfahren gegen Minderjährige wurden die meisten ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Bei den Verfahren gegen die Volljährigen haben sich – wegen der drohenden hohen Strafen und der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen – einige der Betroffenen auf Abmachungen mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, ohne anzuerkennen, dass sie etwas illegales getan hätten. Etwa 30 Leute warten noch auf ihren Prozess und könnten noch verurteilt werden. Derzeit befindet sich niemand in Haft wegen der Aktionen in Gamonal. Weiterlesen …

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„Das sind keine Selbstmorde, das sind Morde“

In Zaragoza erhängte sich am Montag ein 62-Jähriger wegen seiner bevorstehenden Zwangsräumung 1. Der Mann hinterließ einen Abschiedsbrief, aus dem die Gründe für seinen Selbstmord hervorgingen: Das Gericht hatte ihn per Schreiben davon in Kenntnis gesetzt, dass am Folgetag die Gerichtsvollzieher kommen würden, um ihn aus der Wohnung zu werfen. Der Verstorbene sah sich aufgrund seiner Arbeitslosigkeit außer Stande, seine Miete zu bezahlen. Auch seine Frau und seine Tochter haben nur geringfügige Beschäftigungen. Sie waren es auch, die den Mann vorfanden, als sie in die Wohnung zurück kamen.

Der Richter setzte nach dem Selbstmord aufgrund der Umstände die Zwangsräumung vorläufig aus. Die Tochter und die Frau schlafen aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Wohnung und sind bei Verwandten untergekommen.

Das Anti-Zwangsräumungs-Bündnis Stop Desahucios Zaragoza rief zu einer Demonstration auf 2. Dort machten die Versammelten ihrem Zorn und ihrer Trauer Luft und riefen „Das sind keine Selbstmorde, das sind Morde“ 3. Später wurde eine Schweigeminute für den Verstorbenen abgehalten. Auf Transparenten wurde die Frage gestellt: „Wie viele sollen noch sterben?“ 4

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Anti-Zwangsräumungs-Bewegung feiert Jubiläum

6 Jahre ist es her, dass die PAH (Plattform der von Hypotheken Betroffenen) in Barcelona gegründet wurde und ihren damals „aussichtslos erscheinenden“ [1] Kampf gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf würdigen Wohnraum aufgenommen hat. Das Platzen der Immobilien-Blase und die Schutzlosigkeit, in der die Betroffenen durch die Politik zurückgelassen wurden, zwang sie, sich zu vereinen, zu organisieren und gegenseitig zu unterstützen, erinnert sich die PAH in einer Mitteilung [1]. Durch die Protestbewegung #15M (15. Mai) verbreitete sich 2011 die PAH in ganz Spanien. Heute gibt es hunderte Ableger, in praktisch allen größeren Städten und Regionen [2][3].

In den 6 Jahren konnte die basisdemokratisch organisierte PAH viele Erfolge feiern: Menschen, die verzweifelt waren und sich selbst die Schuld gaben für ihr Elend, schöpften neuen Mut und neues Selbstvertrauen. Sie lernten, dass mit gegenseitiger Hilfe und der Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam viel zu erreichen ist. Es wurden über 1000 Zwangsräumungen verhindert. Über 2000 Opfer von Zwangsräumungen wurden im Rahmen der Kampagne obra social (soziales Werk) in besetzten Häusern neu untergebracht [1]. Durch unnachgiebiges Verhandeln wurden einige dieser besetzten Häuser legalisiert, das heißt, die Anwohner haben einen Mietvertrag und können ganz offiziell dort leben [4].[5] Es wurden tausende Schuldenerlasse und Sozialmieten ausgehandelt.

Auf den Straßen von Barcelona feierten die imPAHrables (Wortspiel: die Unaufhaltsamen) gestern ihr Jubiläum, erst mit einem musikalisch unterlegten bunten Demozug [6][7][8], dann mit einer Überraschung, die des Anlasses würdig war: Es wurde ein weiterer leerstehender Wohnblock befreit. Die 13 Wohnungen sollen Familien zur Verfügung gestellt werden, die alle behördlichen Möglichkeiten, ein Dach über dem Kopf zu bekommen, erschöpft haben. Das Gebäude, das Bloc La Bordeta getauft wurde [9][10][11], ist Eigentum der SAREB, der Bad Bank in Spanien. SAREB – mit öffentlichen Geldern finanziert und mit 90.000 Wohnungen im Portfolio [1] – ist ein bevorzugtes Ziel der PAH: „Wenn SAREB uns gehört, gehören uns die Wohnungen auch“, ist ein oft gehörtes Motto.


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#LibertadCarlosyCarmen: Streikposten in Spanien zu Haftstrafen verurteilt

In Granada wurden zwei Streikposten zu je 3 Jahren und 1 Tag Gefängnis und je 3655 Euro Strafe verurteilt, wegen „eines Vergehens gegen die Rechte der Arbeitenden“. Das Gericht lehnte den letzten Antrag der Verteidigung auf Berufung ab. Carlos und Carmen mussten nach einem Bericht von El Diario am 11. Juni ihre Haftstrafe antreten.
(Update: El País hingegen schrieb am 15. Juni, dass die beiden noch auf freiem Fuß sind, „die Tage ihrer Freiheit aber gezählt seien“.)

Carlos und Carmen waren während des Generalstreiks am 29. März 2012 Teil eines informativen Streikpostens, der von dem lokalen Ableger der Protestbewegung „15M“ organisiert worden war und an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Sie zogen friedlich durch Gaststätten und wiesen darauf hin, dass Generalstreik ist und baten darum, aus diesem Grund das Lokal zu schließen. Später wurden Carlos und Carmen von der Polizei festgenommen.

In einem Video erklären die beiden, wie es dazu kam und was die Verurteilung für sie bedeutet:


(das Video verfügt über englische Untertitel)
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#Dignidad22M – Sternmarsch der Würde nach Madrid

Dignidad22M

Praktisch ohne dass die Presse Notiz davon nimmt, findet derzeit in Spanien ein großer Sternmarsch statt. Aus allen Himmelsrichtungen haben sich viele hundert Menschen auf den Weg gemacht, um ihren Protest gegen gegen Austerität, Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und vieles mehr in die Hauptstadt zu tragen. Die genauen Motive für den Protestmarsch wurden in einem Manifest zusammengefasst, es gibt auch eine deutsche Version.

Der Märsche der Würde, marchas de la dignidad, treffen sich am 22. März in Madrid. Viele Menschen, die am Fußmarsch nicht teilnehmen können, werden mit Bussen nachkommen, um bei der anschließenden Demonstration dabei zu sein. Allein aus Andalusien werden über 500 Busse erwartet, twitterte Marchas Dignidad. Die Veranstalter bestätigten gegenüber Diagonal Periódico, dass insgesamt über 750 Busse und vier Sonderzüge nach Madrid fahren werden.

Initiiert und organisiert wurde der Protestmarsch laut der Online-Zeitung 20 minutos von verschiedenen Gruppen und Gewerkschaften, darunter das Andalusische Arbeiter-Syndikat (SAT), die Protestbewegung 15. Mai (15M) und Bürgerinitiativen (mareas), die sich für die öffentliche Bildung und Gesundheit einsetzen. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen, die PAH, ruft auf seiner Seite ebenfalls dazu auf, sich an dem Marsch und begleitenden Aktionen zu beteiligen.

Auch ein anarchosyndikalistischer Demozug wird sich in Madrid dem Marsch für die Würde anschließen, kündigte die CNT auf ihrer Webseite an.


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Internationaler Aktionstag gegen Repression

Das politische Klima – nicht nur – in Spanien wird immer stärker von Repression gegenüber Andersdenkenden bestimmt. Brutale Polizeigewalt bei Demonstrationen und Streiks, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierung durch haltlose Anschuldigungen, Hetz-Kampagnen durch Medien, Bußgelder, Gesetze, die die Versammlungsfreiheit einschränken und Strafen vorsehen für Anti-Zwangsräumung-Aktivisten…

Besonders linke, emanzipatorische und antifaschistischen Bewegungen werden zusehends zum Ziel staatlicher Gewalt. Im Mai wurden bei Sabadell 5 Anarchisten aufgrund einiger Facebook-Kommentare verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Ein halbes Jahr später wurden in Barcelona 5 weitere Anarchisten festgenommen, wegen angeblicher Beteiligung an angeblich versuchten Anschlägen auf kirchliche Einrichtungen. Zwei von ihnen, Mónica und Francisco, befinden sich immer noch hinter Gittern (mehr Infos dazu: political prisoners | Linksunten).

Im November wurden in Madrid 19 AntiFa-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt werden, an einer Aktion an der UCM (Universidad Complutense Madrid) gegen eine faschistische Studentenverbindung beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommen während dieser Hexenjagd, wie es auf Twitter genannt wurde (#cazadebrujas), befanden sich auch zwei Mitglieder der FIJL (Federación Ibérica de Juventudes Libertarias, Iberische Föderation libertärer Jugendlicher) und der CNT.
Im Dezember kam es zu 7 Festnahmen nach einer Demonstration am spanischen Parlament gegen die geplanten Anti-Demo-Gesetze, „Rodea el congreso“.

Als Antwort auf diese zunehmende Unterdrückung riefen die libertären Organisationen FIJL und CNT einen internationalen Aktionstag gegen Repression aus.

Richter, Politiker, Polizei und Medien sind makabere Verbündete, wenn es darum geht, jene zu verfolgen und einzuschüchtern, die sich nicht damit abfinden wollen, auf den Knien zu leben und die sich organisieren, um zu kämpfen.
(aus einer Mitteilung der lokalen Föderation der CNT in Madrid, 27. Dezember 2013)

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Gegenseitige Hilfe in Córdoba

Die Berichterstattung über soziale Proteste und alternative Projekte in Spanien beschränkt sich allzu oft auf die Metropolen Madrid und Barcelona. Völlig zu unrecht, auch in anderen Städten, zum Beispiel Córdoba, entstehen und gedeihen interessante Projekte als Antwort auf den alltäglichen Überlebenskampf gegen Krise, Arbeitslosigkeit, Armut und Zwangsräumungen.

Als im Mai 2011 die Bewegung 15M das Licht der Welt erblickte und „Empörte“ (Indignados) in ganz Spanien ihren Unmut auf die Straßen und Plätze trugen, entstand auch in Córdoba ein Ableger, 15M Córdoba. Ein Teil der Gruppe widmete sich dem Kampf gegen die Zwangsräumungen und nannte sich folgerichtig Stop Desahucios Córdoba (Schluss mit Zwangsräumungen). Auf ihrer Webseite verkünden sie stolz, dass bis jetzt niemand, der bei ihnen Beistand gesucht hatte, aus dem Haus geworfen wurde.

Foto von StopDesahuciosC

Aktivisten holen das Gemüse ab
Foto von StopDesahuciosC

Familien, die von Zwangsräumung bedroht sind, mangelt es oft schon an grundlegenden Dingen, weswegen Stop Desahucios Córdoba im Sommer ein „selbstverwaltetes Netz gegenseitiger Hilfe“ ins Leben rief. Geplant ist eine Zeitbank, bei der Dinge und Dienstleistungen getauscht werden können. Bereits umgesetzt ist eine Tafel für Menschen, die sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können.

Unterstützung für das Vorhaben fanden sie bei SAT, dem Andalusischen Arbeitersyndikat. SAT macht immer wieder durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam (siehe Bodenfrost-Berichte vom 07.08.2012 und 30.08.2013). Dazu gehört auch die Besetzung leerstehender Fincas, um dort Lebensmittel anzubauen. Die seit März 2012 besetzte Finca Somonte erklärte sich bereit, dem Projekt Gemüse zu spenden.

„Die Beispiele größter Solidarität kommen nicht von denen, die am meisten haben. Danke, Somonte und SAT“, bedankte sich Stop Desahucios Córdoba auf Twitter für die Unterstützung.

Foto von StopDesahuciosC

Gemüse von der Finca Somonte
Foto von StopDesahuciosC


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