Tag Archive | Abschiebung

Anarchistischer Monatsrückblick: Juni 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Die vergangenen vier Wochen

Mehrere hundert Berufsschülerinnen und -schüler versuchten in Nürnberg spontan, die Abschiebung eines Gefährten zu verhindern. Die Cops hatten den 20-Jährigen aus dem Unterricht gezerrt. Die Solidarität der Schülerinnen und Schüler wurde von den Bullen mit Pfefferspray, Knüppeln und Hunden beantwortet. [Neues-Deutschland] – [Graswurzelrevolution]
Für die von Repression Betroffenen wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Rote Hilfe OG Nürnberg, GLS Bank, Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967, IBAN: DE85430609674007238359, BIC: GENODEM1GLS [Nürnberg ist überall/Facebook].

In Karlsruhe stellten sich Tausende einem Nazi-Aufmarsch entgegen. Die Nazis hatten zu dem „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Der Marsch der 250 – 300 Nazis wurde von einem Großaufgebot Uniformierter geschützt. Antifaschistische AktivistInnen hingegen wurden von den Cops angegriffen. Ein Live-Ticker mit zahlreichen Fotos: [Beobachter News]. Eine Reportage bei [Radio Dreyeckland].

Auf [Sub.Media (englisch)] gibt es ein Video über Projekte, die AnarchistInnen in Griechenland auf die Beine gestellt haben, um Geflüchtete zu unterstützen. So wurde auf der Insel Lesbos ein Hilfscamp errichtet, um dort ankommende Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten.

Einen Artikel über AnarchistInnen in Griechenland, die Gebäude besetzen, um selbstverwaltete Unterkünfte für Geflüchtete zu erschaffen, gibt es bei [The Canary (englisch)]. In diesen Squats sind tausende Geflüchtete untergekommen, die in Griechenland gestrandet sind nach dem Schließen der Balkan-Route. Gemeinsam mit AktivistInnen vor Ort organisieren sie ihren Alltag. Kostenlose Sprachkurse sind nur eine von vielen Möglichkeiten, die dort angeboten werden.
Erwähnt wird in dem Artikel auch das City Plaza, ein vormals leerstehendes Hotel in Athen. Bis zu 400 Geflüchtete leben dort. Das City Plaza ist eins von drei besetzten Gebäuden, die akut räumungsbedroht sind. Bei den beiden anderen handelt es sich um Papoutsadiko und Zoodouchou Pigis.
Bericht vom Dringlichkeits-Plenum des City Plaza, als die Meldung von der drohenden Räumung die Runde machte: [Medium (englisch)].
Ein mehrsprachiges Statement des City Plaza zum Räumungsbeschluss: [EnoughIsEnough14 (für deutsch ein Stückchen runterscrollen)].
Wie die anarchistischen Squats sich auf die drohende Räumung vorbereiten, steht bei [Freedom News (englisch)].
[Aljazeera (englisch)] berichtet über eine Demo in Athen gegen die drohende Räumung.
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Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Rom heißt MenschAuf dem Schlossplatz in Stuttgart – nicht weit entfernt vom Landtag – fand heute eine Kundgebung und Informationsveranstaltung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung der Bundesregierung statt. Das Motto lautete „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland‘. Ein Auszug aus dem Demo-Aufruf vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsstaaten‘ einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das ‚Roma-Gesetz‘ durchgeht.

Laut Kontext Wochenzeitung würde schon ein Bundesland reichen, um das Gesetz durchzubringen und Baden-Württemberg gilt als Wackelkandidat.

Rund 200 Teilnehmer waren bei der Kundgebung, darunter auch betroffene Roma, die selbst von Abschiebung bedroht sind. Leider wollte aus Angst vor Repressalien keiner von ihnen auf der Bühne über seine Situation sprechen.
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Protest gegen Abschiebung in Chicago

Zivilcourage und Ungehorsam gegen Abschiebepolitik: In Chicago versuchten gestern 12 Aktivistinnen, eine Abschiebung zu verhindern. Sie ketteten sich mit Armschienen aneinander und legten sich unter den Bus. Die beiden Accounts danielle villarreal und NPA berichteten und dokumentierten über Twitter unter den Hashtags #shutdownICE und #not1more:

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