Tag-Archiv | Demo

Großraum Stuttgart: Wohnraum für alle

Am Donnerstag, 14. Juni, 17 Uhr, findet auf dem Marktplatz in Stuttgart die Kundgebung „Wohnraum für alle, statt Profite für wenige!“ statt. Infos bei TTrueten.

Am Samstag, 23. Juni, 13 Uhr, findet in Nürtingen eine Demonstration für bezahlbaren Wohnraum statt. Treffpunkt ist der ZOB. Im Anschluss an die Demo gibt es Küche für alle in der Villa Galgenberg. Organisiert wird das ganze von der Libertären Gruppe Nürtingen.

Soli-Kundgebung für Zelle in Reutlingen

Solidaritätskundgebung für die Zelle in ReutlingenDie Zelle, ein selbstverwaltetes Kultur- und Sozialzentrum in Reutlingen, benötigt Solidarität beim Kampf um ihre Existenz.
Auf der Webseite des Freiraums, bzw. der Kampagnenseite Zelle-Bleibt wird die aktuelle Lage folgendermaßen beschrieben:

die Zelle steht seit geraumer Zeit unter Beschuss durch das Amt für öffentliche Ordnung. Dessen Leiter, Albert Keppler droht damit, eine Verfügung zu erlassen, die der Kulturschock Zelle e.V. die Durchführung aller öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit untersagt. Damit wäre das Ende von mehr als 48 Jahren ehrenamtlicher und erfolgreicher Jugendarbeit besiegelt. Die Zelle wäre handlungsunfähig und schließlich zerstört. Dagegen wehren wir uns und rufen zu gemeinsamen Protest auf.

Die Kundgebung findet am 2. Oktober, 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Reutlingen statt.

Kommt zahlreich, zeigt, dass ihr zu eurer Zelle steht, seid bunt & kreativ und vergesst eure Tanzschuhe nicht! …für Musik und ausreichend Spaß wird gesorgt! – Wo wir sind ist eine Zelle!

Pogo und Wasserbomben in Nürtingen

„Die Häuser denen, die drin wohnen“ schallte es durch die Straßen, als die dritte Wasserbombenparade bei strahlendem Sonnenschein durch die Nürtinger Innenstadt zog. Rund 80 motivierte und vergnügte Teilnehmer*innen, ein Traktor, der den Anhänger mit der Musikanlage zog und mehrere Bands nahmen daran teil.

Wasserbombenparade Flyer (vorn)Wie schon in den Jahren zuvor, verband die Veranstaltung wieder geschickt das Vergnügen des sich gegenseitig nass Spritzens mit den ernsten Botschaften, die transportiert werden sollten: Es ging einerseits um Protest gegen Repression und Polizeigewalt. 2014 hatte es wegen einiger mit Wasser gefüllter Ballons, die vor die örtliche Polizeiwache geworfen worden waren, einen maßlosen und brutalen Polizeieinsatz gegeben, einschließlich Hubschraubern und versuchter Erstürmung der Villa Galgenberg.

Die Villa Galgenberg selbst war nicht nur Veranstalterin, sondern auch das zweite zentrale Thema des Umzugs. Dieses emanzipatorische Wohnprojekt am Fuße des namensgebenden Galgenberges ist akkut räumungsbedroht, seit die Stadt Nürtingen das Grundstück gekauft hat und die Bewohner*innen vertreiben möchte.

Die Wasserbombenparade zog in Etappen durch die Altstadt und legte an den Brunnen eine Rast ein. So konnten bequem die Wasservorräte der mitgebrachten Spritzpistolen nachgefüllt werden. Außerdem wurden wieder zahllose vorbereitete Wasserbomben verteilt. Es dauerte nicht lange, bis bei dem ausgelassenen alle-gegen-alle niemand mehr trocken war.

Erstmalig gab es dieses Jahr auch Live-Musik von mehreren Bands, jeweils bei den Zwischenstationen. Am Marktplatz begeisterten die Sons of Explosivos das Publikum unter anderem mit „La bamba“, wobei sie den Text zu „La bomba de agua“ abänderten. Am Ort der Abschlusswasserschlacht – direkt vor der Polizeiwache in der Europastraße – coverte eine Punk-Band ein thematisch passendes Lied von Slime, sehr zum Vergnügen der Umstehenden, die den Klassiker schon an den ersten Akkorden erkannten und spontan mitsangen.

Es verirrten sich auch einige Wasserbömbchen auf die Fassade der Polizeiwache, was von den Veranstalter*innen aber schnell unterbunden wurde. Dieses Mal zog die Aktion jedoch keinen stundenlangen Polizei-Einsatz nach sich, so dass alle, die wollten, wie vorgesehen den Abend im Garten der Villa Galgenberg bei Lagerfeuer, Bratkartoffeln und Getränken nach Wahl ausklingen lassen konnten. Lies mehr …

Zwei Jahre nach dem Gamonal-Effekt

Zwei Jahre ist es her, dass in Gamonal (Burgos) ein städtisches Bauprojekt aufgehalten wurde durch entschlossenen Widerstand auf der Straße und eine beispiellose Solidaritätswelle in ganz Spanien. Nach einer actionreichen Woche erklärte der Bürgermeister Lacalle am 17. Januar 2014, dass das Projekt nicht durchsetzbar sei (ausführlicher Bericht).

Programm zum 2. Jahrestag

Programm zum 2. Jahrestag

Anlässlich dieses zweiten Jubiläums organisierte die aus den Protesten hervorgegangene Nachbarschafts-Versammlung von Gamonal über das Wochenende einige Veranstaltungen, unter anderem Vorträge und Gespräche mit anderen sozialen Gruppen über die staatliche Repression, eine Demonstration, ein Solidaritäts-Konzert, und ein Solidaritäts-Flohmarkt. Rafael, ein Sprecher der Nachbarschafts-Versammlung, erklärte, dass durch diese Veranstaltungen an die Wichtigkeit des Kampfes der Anwohner erinnert werden solle. Außerdem sei es ein guter Anlass, um ins Gedächtnis zu rufen, dass es immer noch Menschen gibt, die wegen der Ereignisse vor zwei Jahren unter Anklage stehen.

Aufruf zur Soli-Demo

Aufruf zur Soli-Demo

Mitglieder der juristischen Arbeitsgruppe erinnerten daran, dass sie bis jetzt über 50 Ordnungsstrafen erhalten haben, einige davon betrugen bis zu 6000 Euro. Von den Verfahren gegen Minderjährige wurden die meisten ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Bei den Verfahren gegen die Volljährigen haben sich – wegen der drohenden hohen Strafen und der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen – einige der Betroffenen auf Abmachungen mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, ohne anzuerkennen, dass sie etwas illegales getan hätten. Etwa 30 Leute warten noch auf ihren Prozess und könnten noch verurteilt werden. Derzeit befindet sich niemand in Haft wegen der Aktionen in Gamonal. Lies mehr …

Zweite Wasserbombenparade

Am 18. Juli 2015 in Nürtingen fand in Nürtingen die zweite Wasserbombenparade statt. Wie bereits im Jahr zuvor wurde Bezog genommen auf einen maßlos überzogenen Einsatz der Repressionsorgane als Reaktion auf zwei mit Wasser gefüllte Ballons, die auf die Stufen der Polizeiwache geworfen worden waren (siehe Bericht 1. Wasserbombenparade).

Wasserbomben-Demo in Nürtingen

DemoNuertingenLetztes Wochenende protestierten rund 50 Menschen in Nürtingen gegen staatliche Repression. Der Demozug startete am ZOB und führte laut, feucht und unbehelligt von der Polizei in mehreren Etappen durch die Innenstadt. Am Ochsenbrunnen wurde eine Wasser-Schlacht ausgetragen und die erste Zwischenkundgebung abgehalten, bei der konkrete Fälle von Polizeigewalt thematisiert wurden, darunter auch der Fall von Dietrich Wagner, der durch den Wasserwerfer-Einsatz am schwarzen Donnerstag 2010 in Stuttgart sein Augenlicht verlor.

Die Abschlusskundgebung fand vor der Polizeiwache in der Europastraße statt. Es wurde ein Band abgespielt, auf dem scherzhaft gefordert wurde, aus der hässlichen, teuren, nutzlosen Polizeiwache einen Wassererlebnis-Park zu machen, von dem alle mehr haben.

Im Anschluss an die Kundgebung wurde als großes Finale die letzte Wasserbomben-Schlacht ausgetragen: Die Teilnehmer schnappten sich die verbleibenden Wasserbomben – insgesamt waren hunderte Luftballons vorbereitet und mit Wasser gefüllt worden – und bewarfen sich mit großem Vergnügen und unter johlendem Gelächter.
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Anarcho-Block bei Sternmarsch der Würde

Bei der großen Demonstration gestern in Madrid nach Ankunft des Sternmarschs der Würde war auch ein großer anarchistischer und anarchosyndikalistischer Block dabei. Die CNT hatte schon im Vorfeld ihr Kommen angekündigt, auch die CGT unterstützte den Marsch der Würde. Den Fotos und Berichten zufolge waren auch Mitglieder von Solidaridad Obrera und andere Anarchisten dabei.

Foto von la_tuerka@twitter

Foto von Ankunft der CNT bei Atocha
Foto von la_tuerka@twitter


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Der #Gamonal-Effekt

Der Gamonal-Effekt

Der Gamonal-Effekt

Burgos ist mit 180.0000 Einwohnern nicht gerade eine kleine Stadt, jedoch keine, über die im Zusammenhang mit Protesten in Spanien viel berichtet wird. Urplötzlich aber schien Gamonal, ein Stadtteil von Burgos, für eine Woche ein Streichholz zu werden, das imstande ist, ganz Spanien zu entzünden. Gamonal war auf einmal das zentrale Thema unter spanischen Twitterern.
Was war geschehen?

Vergebliche friedliche Proteste gegen einen Boulevard

Die Anwohner des Stadtteils Gamonal hatten monatelang friedlich und vergebens versucht, ein geplantes Bauprojekt aufzuhalten. Ein Video von Dezember 2013:

Bürgermeister Javier Lacalle und seine Partei, die rechte Partido Popular, beabsichtigten, die Hauptverkehrsstraße Calle Victoria in einen Boulevard umzuwandeln, die 4 Fahrstreifen auf 2 zu beschränken. Im Zuge dieser Umbauarbeiten sollten die kostenlosen Anwohnerparkplätze am Straßenrand durch unterirdische kostenpflichtige Parkbuchten ersetzt werden. 8 Millionen Euro waren für den Spaß veranschlagt. Und das in einer Stadt, in der sogar ein Kindergarten geschlossen werden soll, weil angeblich kein Geld dafür da ist (0). Die Menschen in Gamonal ärgerten sich aber nicht nur über Sinnlosigkeit des Projekts, das ihren eigenen Interessen zuwider lief, und die Geldverschwendung, sondern auch über den offensichtlichen Filz und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Antonio Miguel Méndez Pozo, ein Freund des Bürgermeisters und Eigentümer einer lokalen Zeitung, die stets nur positiv über das Projekt berichtet hatte, ist gleichzeitig einer der Unternehmer, dem Bauaufträge an dem Boulevard zugeschustert wurden. Deswegen war „Méndez Pozo al calabozo“ (ins Verlies mit Méndez Pozo) ein beliebter Demoruf. Aber auch Bürgermeister Lacalle wurde auch mit einem Ruf bedacht: „Lacalle dimite, el pueblo no te admite“ (Tritt zurück, Lacalle, die Bevölkerung duldet dich nicht).
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Internationaler Aktionstag gegen Repression

Das politische Klima – nicht nur – in Spanien wird immer stärker von Repression gegenüber Andersdenkenden bestimmt. Brutale Polizeigewalt bei Demonstrationen und Streiks, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierung durch haltlose Anschuldigungen, Hetz-Kampagnen durch Medien, Bußgelder, Gesetze, die die Versammlungsfreiheit einschränken und Strafen vorsehen für Anti-Zwangsräumung-Aktivisten…

Besonders linke, emanzipatorische und antifaschistischen Bewegungen werden zusehends zum Ziel staatlicher Gewalt. Im Mai wurden bei Sabadell 5 Anarchisten aufgrund einiger Facebook-Kommentare verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Ein halbes Jahr später wurden in Barcelona 5 weitere Anarchisten festgenommen, wegen angeblicher Beteiligung an angeblich versuchten Anschlägen auf kirchliche Einrichtungen. Zwei von ihnen, Mónica und Francisco, befinden sich immer noch hinter Gittern (mehr Infos dazu: political prisoners | Linksunten).

Im November wurden in Madrid 19 AntiFa-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt werden, an einer Aktion an der UCM (Universidad Complutense Madrid) gegen eine faschistische Studentenverbindung beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommen während dieser Hexenjagd, wie es auf Twitter genannt wurde (#cazadebrujas), befanden sich auch zwei Mitglieder der FIJL (Federación Ibérica de Juventudes Libertarias, Iberische Föderation libertärer Jugendlicher) und der CNT.
Im Dezember kam es zu 7 Festnahmen nach einer Demonstration am spanischen Parlament gegen die geplanten Anti-Demo-Gesetze, „Rodea el congreso“.

Als Antwort auf diese zunehmende Unterdrückung riefen die libertären Organisationen FIJL und CNT einen internationalen Aktionstag gegen Repression aus.

Richter, Politiker, Polizei und Medien sind makabere Verbündete, wenn es darum geht, jene zu verfolgen und einzuschüchtern, die sich nicht damit abfinden wollen, auf den Knien zu leben und die sich organisieren, um zu kämpfen.
(aus einer Mitteilung der lokalen Föderation der CNT in Madrid, 27. Dezember 2013)

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Streik der Stadtreinigung in Madrid

Seit dieser Woche befinden sich in Madrid sowohl Stadtreinigung als auch Landschaftspfleger im unbefristeten Streik. Sie wehren sich damit gegen Lohnkürzungen und Entlassungen, über 1.000 Stellen sollen gestrichen werden. Den Auftakt bildete am Montag ein kämpferischer Demozug durch die spanische Hauptstadt. Die Straßenkehrer und Gärtner ließen keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass sie es ernst meinen […]