Tag-Archiv | Europäischer Bürgerpreis 2013

Europäischer Bürgerpreis 2013 für die PAH

Ada Colau nimmt den Preis entgegen Bild von auraruano@Twitter

Ada Colau nimmt den Preis entgegen
Foto von auraruano@Twitter

Gestern bekam die spanische Plattform für Hypothekenopfer (PAH, Plataforma de afectados por la hipoteca) für ihren „Einsatz bei der Verteidigung der Menschenrechte“ im Sitz des Europäischen Parlaments in Madrid den Europäischen Bürgerpreis 2013 verliehen. Das Europäischen Parlament verleiht diesen Preis seit 2008 für „außergewöhnliche Leistungen“ und die „praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität).“ (Quelle: europarl.europa.eu)

Sprecherin Ada Colau, die gemeinsam mit Marta Afuera den Preis entgegennahm, bedankte sich dafür, dass das Engagement der PAH gewürdigt wird, mahnte aber, dass das Drama der Zwangsräumungen unvermindert fortgehe und dass ein Ende der Zwangsräumungen der wahre Preis gewesen wäre. „Wir wollen keine Auszeichnungen, wir wollen, dass endlich was getan wird“, betonte sie. Auf die Zukunft der PAH angesprochen antwortete sie: „Alle sollen es mitbekommen. Wir haben keine Angst und wir werden angesichts der Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungehorsam sein.“


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Erfolge für spanische Anti-Zwangsräumungsaktivisten

stop-desahuciosDas Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:

09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab

Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.

Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.

Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat und der soziale Charakter von Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden darf. Dabei beruft sie sich auf den Artikel 33.2 der spanischen Verfassung: „Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“

Da die SAREB noch keine Anstrengungen unternommen habe, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und das Gebäude seiner Bestimmung zuzuführen, sich weder um die Instandhaltung des Blocks gekümmert, noch außer der Anzeige etwas unternommen habe, um wieder in Besitz des Blocks zu gelangen, sieht die Richterin keinen Schaden für die bad bank durch die Besetzung. Eine Zwangsräumung hingegen würde dazu führen, dass die Familien auf der Straße sitzen.

24.05. – Mietvertrag für Hausbesetzer in Terrassa

Foto von El Diario

Die Vertrags-Unterzeichnung
Foto von El Diario

Monatelanges Ringen und Verhandeln führte endlich zum Erfolg: 11 Familien, die derzeit in einem besetzten Wohnblock in Terrassa (Katalonien) leben, dürfen in ein anderes Gebäude der Catalunya Caixa ziehen und dort für mindestens 5 Jahre bleiben. Die Sozialmiete beträgt 150 Euro.

Das leerstehende Wohnhaus war im Dezember 2011 nach einer Demonstration von der PAH besetzt worden.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die PAH, es ist das erste Mal, dass sie so ein Übereinkommen mit einer Bank erzielt haben.

Quellen: Diagonal Periódico | El diario | Público
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