Tag Archive | Flüchtlinge

Anarchistischer Monatsrückblick: Juni 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Die vergangenen vier Wochen

Mehrere hundert Berufsschülerinnen und -schüler versuchten in Nürnberg spontan, die Abschiebung eines Gefährten zu verhindern. Die Cops hatten den 20-Jährigen aus dem Unterricht gezerrt. Die Solidarität der Schülerinnen und Schüler wurde von den Bullen mit Pfefferspray, Knüppeln und Hunden beantwortet. [Neues-Deutschland] – [Graswurzelrevolution]
Für die von Repression Betroffenen wurde ein Spendenkonto eingerichtet: Rote Hilfe OG Nürnberg, GLS Bank, Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967, IBAN: DE85430609674007238359, BIC: GENODEM1GLS [Nürnberg ist überall/Facebook].

In Karlsruhe stellten sich Tausende einem Nazi-Aufmarsch entgegen. Die Nazis hatten zu dem „Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen. Der Marsch der 250 – 300 Nazis wurde von einem Großaufgebot Uniformierter geschützt. Antifaschistische AktivistInnen hingegen wurden von den Cops angegriffen. Ein Live-Ticker mit zahlreichen Fotos: [Beobachter News]. Eine Reportage bei [Radio Dreyeckland].

Auf [Sub.Media (englisch)] gibt es ein Video über Projekte, die AnarchistInnen in Griechenland auf die Beine gestellt haben, um Geflüchtete zu unterstützen. So wurde auf der Insel Lesbos ein Hilfscamp errichtet, um dort ankommende Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten.

Einen Artikel über AnarchistInnen in Griechenland, die Gebäude besetzen, um selbstverwaltete Unterkünfte für Geflüchtete zu erschaffen, gibt es bei [The Canary (englisch)]. In diesen Squats sind tausende Geflüchtete untergekommen, die in Griechenland gestrandet sind nach dem Schließen der Balkan-Route. Gemeinsam mit AktivistInnen vor Ort organisieren sie ihren Alltag. Kostenlose Sprachkurse sind nur eine von vielen Möglichkeiten, die dort angeboten werden.
Erwähnt wird in dem Artikel auch das City Plaza, ein vormals leerstehendes Hotel in Athen. Bis zu 400 Geflüchtete leben dort. Das City Plaza ist eins von drei besetzten Gebäuden, die akut räumungsbedroht sind. Bei den beiden anderen handelt es sich um Papoutsadiko und Zoodouchou Pigis.
Bericht vom Dringlichkeits-Plenum des City Plaza, als die Meldung von der drohenden Räumung die Runde machte: [Medium (englisch)].
Ein mehrsprachiges Statement des City Plaza zum Räumungsbeschluss: [EnoughIsEnough14 (für deutsch ein Stückchen runterscrollen)].
Wie die anarchistischen Squats sich auf die drohende Räumung vorbereiten, steht bei [Freedom News (englisch)].
[Aljazeera (englisch)] berichtet über eine Demo in Athen gegen die drohende Räumung.
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Selbstverwaltete Flüchtlingsherberge

Vor einem Monat haben Anarchisten ein leerstehendes Gebäude in Athen besetzt, um Flüchtlingen auf der Durchreise eine Unterkunft zur Verfügung stellen zu können (siehe Bodenfrost/29.09.2015).

Mittlerweile scheinen die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen zu sein. Über ihren Twitter-Account teilten die Aktivisten mit, dass bereits 750 Flüchtlinge dort übernachtet haben:

Anarchisten besetzen Gebäude in Athen um Flüchtlinge unterzubringen

„Refugees welcome“, verheißt ein Transparent an einem Gebäude in dem Athener Stadtteil Exarchia. Die Anti-Autoritäre Bewegung Athen, die das leerstehende Gebäude vor einer Woche besetzt hat, beabsichtigt, es Flüchtlingen als Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Im Moment sieht es dort aus wie auf einer Baustelle und die Aktivisten haben alle Hände voll zu tun, um die ehemalige Universitäts-Kantine bewohnbar zu machen. Sobald die Instandsetzungsarbeiten beendet sind, können dort 200 Menschen unterkommen.

Den Aktivisten ist wichtig, dass es ein selbstverwaltetes Projekt wird: „Wir wollen nicht, dass es es eine Wohltätigkeitsinitiative oder eine Suppenküche ist. Wir wollen dass diese Örtlichkeit von den Migranten und Flüchtlingen selbst betrieben wird. Wir können ihnen helfen, ihre grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen, aber sie werden selbst kochen und putzen müssen, als ob sie zuhause wären“, zitiert sie Vice.com.

Knebelgesetz in Spanien

Allmählich kommt auch in deutschsprachigen Medien an, was gerade in Spanien abläuft.

Es wurden „Gesetze zu Sicherheit der Bürger“ (umgangssprachlich und zutreffender: Knebelgesetze) und „Anti-Terror-Gesetze“ verabschiedet, die das Äußern von Meinung und die Teilnahme an Protesten zu einer Mutprobe machen, da die Polizei zusätzlichen Handlungsspielraum bekommen hat, um willkürlich horrenden Bußgelder zu verhängen.

Seit dem 1. Juli sind die „heißen Abschiebungen“ legalisiert. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die über die an der nordafrikanischen Küste liegenden Exklaven Ceuta und Melilla nach Spanien zu gelangen, direkt wieder abgeschoben werden können, ohne die Prüfung ihrer Asylanträge.

Diese Legalisierung der ohnehin schon seit langem praktizierten heißen Abschiebungen gilt laut 20 minutos als Antwort darauf, dass 15 Migranten letztes Jahr getötet wurden, als sie versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen und dabei von der Guardia Civil mit Gummigeschossen angegriffen wurden.

ORF

der Freitag

Junge Welt

Kundgebung: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Rom heißt MenschAuf dem Schlossplatz in Stuttgart – nicht weit entfernt vom Landtag – fand heute eine Kundgebung und Informationsveranstaltung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung der Bundesregierung statt. Das Motto lautete „Roma haben kein ’sicheres Herkunftsland‘. Ein Auszug aus dem Demo-Aufruf vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als ’sichere Herkunftsstaaten‘ einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das ‚Roma-Gesetz‘ durchgeht.

Laut Kontext Wochenzeitung würde schon ein Bundesland reichen, um das Gesetz durchzubringen und Baden-Württemberg gilt als Wackelkandidat.

Rund 200 Teilnehmer waren bei der Kundgebung, darunter auch betroffene Roma, die selbst von Abschiebung bedroht sind. Leider wollte aus Angst vor Repressalien keiner von ihnen auf der Bühne über seine Situation sprechen.
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Porträts der Flüchtlinge im Hungerstreik

Es ist großartig, dass der Marsch der Flüchtlinge von Nürnberg nach Berlin, der Hungerstreik und das Refugeecamp in Berlin viel Unterstützung von Außen erfährt. Wichtig ist aber, dass die Menschen, um die es geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bleiben. Ein Blog lässt diese in kurzen Porträts zu Wort kommen. Sie erzählen von ihrem bisherigen Leben, den Etappen ihrer Flucht, den Verlusten, die sie erleiden mussten, ihren Ängsten und ihren Wünschen.

Ich möchte ein normales Leben ohne Angst vor Deportation,

sagt einer von ihnen, Iqbal Omar. Ein Wunsch, den sicher jeder nachvollziehen kann, der versucht, sich in die Lage von jemand zu versetzen, der vor Krieg, Tod und Verfolgung flieht. Kein Mensch ist illegal. Grenzen sind bedeutungslos. Wir sind Menschen, überall auf der Welt, und sollten uns gegenseitig beistehen, so gut wir können.

Vielen Dank an Carridwen, die Fotos und Texte zusammengestellt hat.