Tag Archive | operación ICE

Anarchistischer Monatsrückblick: Juli 2018

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Die vergangenen Wochen:

Argentinien

Ein Gutachter analysierte die Autopsie-Ergebnisse und schloss daraus, dass die Leiche von Santiago Maldonado nicht, wie offiziell behauptet, 78 Tage im Wasser gelegen haben könne. Seiner Einschätzung nach wurde sie einige Stunden, maximal einige Tage, bevor sie gefunden wurde, dort platziert. Der junge Anarchist war während der polizeilichen Räumung eines Protestcamps verschwunden und erst tot wieder aufgetaucht. [infobae (spanisch)]

Bangladesch

Dutzende Menschen beteiligten sich am 8. Juli an einem libertären Kongress in der Stadt Sylhet. Veranstaltet wurde der Kongress von der Anarcho-Syndikalistischen Föderation Bangladesch. Gesprochen wurde über Anarcho-Syndikalismus, Selbstverwaltung, internationale Solidarität und die Ausbeutung und harten Arbeitsbedingungen auf den Tee-Plantagen. Unter den Anwesenden waren auch einige Frau, die eben dort arbeiten. Fotos und Bericht: [basfsylhet (englisch) | Noticias anarquistas (portugiesisch)].

BRD

Während der EM 2016 wurden in Köln drei Menschen von rechten russischen Hooligans angegriffen. Eine der Personen berichtete nun in einem Interview von den persönlichen Auswirkungen, den polizeilichen Ermittlungen und von dem Prozess: „Es war offensichtlich, dass wir – obwohl wir die Opfer waren – aufgrund unserer Zugehörigkeit zur radikalen Linken gleichzeitig zu Tätern gemacht wurden“. [Facebook]

Ein Interview mit dem Anarchistischen Radio Berlin gibt es bei [Underdog]. Das A-Radio ist ein Zusammenschluss verschiedener Berliner Anarchist*innen, die gemeinsam Radiobeiträge mit libertären Inhalten erstellen. Seit Jahren erscheint regelmäßig ihr libertärer Podcast, aber auch viele andere Einzelbeiträge. Veröffentlicht werden Audios auf deutsch, spanisch und englisch.

Das Anarchistische Radio Berlin hat seinen neuen libertären Podcast veröffentlicht. Ein ernster und satirischer Blick auf Ereignisse des letzten Monats aus libertärer Perspektive. Thematisiert werden dieses Mal unter anderem das Festival „50 Jahre Autonomes Zentrum Zelle“ in Reutlingen, der Google-Campus und die Funktionsweise des europäischen Repressionsapparats. Den Podcast online anhören oder herunterladen: [ARadio]

Für den [Deutschlandfunk] erstellte die Journalistin Rilo Chmielorz den Beitrag „Drei Frauen und ihre Ideale – Anarchistinnen“. Zu Wort kamen Julia von der FAU Berlin und Nathalie, Mitglied in der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CGT und aktiv bei den Dones Lliures (Freie Frauen).

Die FdA (Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen) hat die neue Ausgabe ihrer monatlichen Zeitung Gaidao herausgegeben. Enthalten sind dieses Mal unter anderem der ins Deutsche übersetzte Text eines jungen Anarchisten, der nach Rojava ging, die Zunahme anarchistischer Ansichten in Bangladesch, ein Interview mit dem Umsonstladen in Nürtingen und Aufrufe zu dem Anarchistischen Camp in Österreich und gegen das neue Polizeigesetz. Download der Gaidao Nummer 91 oder online lesen: [FdA-IFA]
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Anarchistischer Monatsrückblick: Mai 2018

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

1. Mai

In Albuquerque (USA) konnten sich Kinder an Piñata-Puppen austoben, deren Uniformen mit „police“ und „ICE“ (Abschiebebehörde in den USA) beschriftet waren. Weitere Fotos davon: [KDenRocker (1) | (2) | (3) | (4) | (5) (alle: englisch)]

Video von einer gigantischen anarchistischen und anarchosyndikalistischen Demo in Bandung in Indonesien: [anarkonesia (englisch)]. Bericht über May Day in Indonesien: [It’s Going Down (englisch)]

Über 300 Menschen fanden sich dieses Jahr zum anarchistischen 1. Mai in Dortmund ein. Kämpferisch zogen sie vom Sonnenplatz bis vor das anarchistische Zentrum Black Pigeon. Im Anschluss gab es dort noch ein Kulturprogramm. Auf dem Front-Transparent stand „Für eine Welt ohne Lohnarbeit“. Fotos: [Antifaschistische Gruppe Dortmund (1) | (2) | (3) | ANetzDo]. Video: [AFRR]
Umfangreiche Auswertung der anarchistischen Gruppe Dortmund mit vielen Fotos zu den Ereignissen. [AGDo]
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Operación Piñata: Verfahren eingestellt

Die spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional hat das Verfahren im Zusammenhang mit Operación Piñata eingestellt. Operación Piñata war eine der Repressionswellen der letzten Jahre gegen die anarchistische Bewegung in Spanien.

Den Auftakt bildete im November 2013 die Festnahme von 5 Anarchistinnen und Anarchisten, darunter Mónica Caballero und Francisco Solar. Vorgeworfen wurde ihnen Beteiligung an einem Anschlag auf die Basílica del Pilar in Zaragoza.

Später folgten Operación Pandora (16. Dezember 2014), Operación Piñata (30. März 2015), Operació Pandora II (28. Oktober 2015) und Operación Ice (4. November 2015).

Dabei wurden Dutzende Menschen festgenommen. Privatwohnungen und soziale Zentren überfallen, verwüstet und geplündert. Datenträger und Rechner konfisziert. Menschen in Untersuchungshaft gesteckt, medial kriminalisiert und stigmatisiert. Das Buch „Contra la democracia“, das bei einigen gefunden und konfisziert wurde, präsentierten die Cops als Beweis für die terroristische Gesinnung der Festgenommenen. „Contra la democracia“ ist eine kurze, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Demokratie. Von Gewalt wird darin nur in dem Zusammenhang gesprochen, in dem sie von eben dieser Demokratie verübt wird.

Gerechtfertigt wurde diese Inszenierung durch das polizeiliche und politische Phantom des „anarchistischen Terrorismus“ in Form einer Gruppe namens GAC, gegen den es vorzugehen gelte. Den Festgenommenen wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten unterstellt. Von den bürgerlichen und reaktionären Medien in Spanien wurde dieses haltlose Hirngespinst unkritisch übernommen und weiter verbreitet.
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Anarchistischer Monatsrückblick: Mai 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Mai 2017:

Bayram wird im Knast in Aserbaidschan die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Sein Anwalt berichtet, wie schlecht es ihm geht. Bayram wurde zusammen mit Giyas zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil die beiden regierungs- kritische Graffiti an ein Denkmal gesprüht hatten. [Changenow.Blogsport]
Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB²) erinnerte mit einer Transparent-Aktion und einem Online-Text an die Festnahme vor einem Jahr [LBQuadrat].

In Stuttgart beteiligte sich nicht zuletzt aufgrund der perfekten Vorbereitung und Mobilisierung durch das Libertäre Bündnis Ludwigsburg ein großer anarchistischer Block an der alljährlichen revolutionären 1. Mai-Demo. Eine Vielzahl schwarzer und schwarz-roter Fahnen und anarchistischer Transparente (siehe Foto) prägte das Bild des Demozuges im hinteren Drittel.
Der sichtbare Anteil an AnarchistInnen, Libertären und Antiautoritären war deutlich höher als in den Jahren zuvor. Die Cops schafften es mit all ihren Schikanen nicht zu verhindern, dass die hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo ihr Ziel erreichten, das soziale Zentrum Lilo Hermann im Stadtteil Heslach.
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Mutter von Nahuel kündigt Hungerstreik an

NahuelMaría, die Mutter des anarchistischen Gefangenen Nahuel, kündigte an, in den Hungerstreik zu treten, um für die Freiheit ihres Sohnes zu kämpfen: „Ich gehe jetzt gleich nach Madrid, um mich dem Hungerstreik von SAT anzuschließen. Ich als Mutter kann nicht tatenlos zusehen, wie es meinem Sohn körperlich, psychisch und emotional immer schlechter geht aufgrund der politischen Repression, der ‚Zerstreuung‘ [Unterbringung in Gefängnissen weit weg von Familie und Freunden] und der Ungerechtigkeit“, teilte María telefonisch der Redaktion von Kaos en la red mit.

Nahuel befindet sich seit 7 Monaten ohne Gerichtsurteil in Untersuchungshaft, seit einer Polizei-Razzia gegen das Kollektiv Straight Edge Madrid. Derzeit befindet er sich in einem Gefängnis in Sevilla. Staatliche Schikanen wie die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, unter denen er zu leiden hat, und die andauerenden Verlegungen in andere Knäste, machen ihm sehr zu schaffen. „Er hat sogar sein Lächeln verloren“, berichtete María verzweifelt nach einem Besuch bei Nahuel. Sein Zustand habe sich deutlich verschlechtert.

Die Gewerkschaft SAT – Andalusisches Arbeiter-Syndikat – befindet sich ihrerseits seit Wochen in Madrid im Hungerstreik, um für die Freilassung inhaftierter Mitglieder und gegen die Repression zu kämpfen.

Die Unterstützer-Gruppe Nahuel Libertad (Freiheit für Nahuel) hat eine deutschsprachige Mitteilung veröffentlicht, in der sie über die Festnahme im Rahmen der operación ICE und die Haftbedingungen berichtet.

Die derzeitige Adresse, um Nahuel Solidaritäts-Post zukommen zu lassen:

Juan Manuel Bustamante Vergara
Paraje las Mezquitillas
Carretera SE-451 km 5,5
41530 Morón de la Frontera, Sevilla
Spanien

12 Jahre für Mónica und Francisco

Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen „Körperverletzung“ und 7 Jahren wegen „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung“ gegen das Kloster Montserrat.

monicafran11Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.
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Freiheit für Nahuel

Repression und kein Ende in Sicht: Nach operación Pandora und operación Piñata gab es letzten November auch noch operación ICE, eine Polizei-Razzia gegen eine anarchistische Straight Edge-Gruppe aus der spanischen Hauptstadt. Der folgende Beitrag stammt von einem Solidaritäts-Blog für das von Repression betroffene Kollektiv und fasst die Hintergründe und den aktuellen Stand der Dinge zusammen:

Am 4. November 2015 wurden 6 Mitglieder des Kollektivs Straight Edge Madrid festgenommen und durch den Sondergerichtshof Audiencia Nacional angeklagt. Während ihrer Haft wurden ihre Rechte als Gefangene verletzt. Ihr einziges Verbrechen ist ihre anarchistische, vegane und gegen Drogen gerichtete Ideologie. Ihre Arbeit ist bekannt dafür, dass sie antispeziesistische Aktionstage und drogenfreie Feste veranstalten, bei denen eine alternative und gesunde Freizeitgestaltung gefördert wird.

4 der 6 Festgenommenen wurden später aus dem Gewahrsam entlassen, jedoch unter Anklage und gegen Kautionen zwischen 3000 und 10000 Euro. Die beiden übrigen wurden in Untersuchungshaft gesteckt, ohne die Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen. Einer dieser beiden ist Nahuel, der momentan immer noch Gefangener des Staats ist. Er sitzt unter den verschärften Haftbedingungen F.I.E.S. 3, die eigentlich gefährlichen und aggressiven Personen zugedacht sind. Auch sonst ist sein Gefängnisaufenthalt von ungewöhnlichen Maßnahmen geprägt: 30 Tage verbrachte er in Isolationshaft. Eine vegane Ernährung wird ihm verwehrt. Es gab Verlegungen des Gefangenen, die ihm weniger als 24 Stunden im Voraus angekündigt wurden. Der einzige Zweck dieser Verlegungen ist, ihn in einem Zustand der Unsicherheit zu halten und zu verhindern, dass er Kontakte zu Mitgefangenen und eine Vertrautheit mit seiner Umgebung aufbaut. Außerdem wurde die Zahl der zugelassenen Anrufe reduziert, die Kommunikation überwacht und es wurde ihm verboten, die Turnhalle zu nutzen.
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