Tag Archive | operación Piñata

Operación Piñata: Verfahren eingestellt

Die spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional hat das Verfahren im Zusammenhang mit Operación Piñata eingestellt. Operación Piñata war eine der Repressionswellen der letzten Jahre gegen die anarchistische Bewegung in Spanien.

Den Auftakt bildete im November 2013 die Festnahme von 5 Anarchistinnen und Anarchisten, darunter Mónica Caballero und Francisco Solar. Vorgeworfen wurde ihnen Beteiligung an einem Anschlag auf die Basílica del Pilar in Zaragoza.

Später folgten Operación Pandora (16. Dezember 2014), Operación Piñata (30. März 2015), Operació Pandora II (28. Oktober 2015) und Operación Ice (4. November 2015).

Dabei wurden Dutzende Menschen festgenommen. Privatwohnungen und soziale Zentren überfallen, verwüstet und geplündert. Datenträger und Rechner konfisziert. Menschen in Untersuchungshaft gesteckt, medial kriminalisiert und stigmatisiert. Das Buch „Contra la democracia“, das bei einigen gefunden und konfisziert wurde, präsentierten die Cops als Beweis für die terroristische Gesinnung der Festgenommenen. „Contra la democracia“ ist eine kurze, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Demokratie. Von Gewalt wird darin nur in dem Zusammenhang gesprochen, in dem sie von eben dieser Demokratie verübt wird.

Gerechtfertigt wurde diese Inszenierung durch das polizeiliche und politische Phantom des „anarchistischen Terrorismus“ in Form einer Gruppe namens GAC, gegen den es vorzugehen gelte. Den Festgenommenen wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten unterstellt. Von den bürgerlichen und reaktionären Medien in Spanien wurde dieses haltlose Hirngespinst unkritisch übernommen und weiter verbreitet.
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Anarchistischer Monatsrückblick: Mai 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Mai 2017:

Bayram wird im Knast in Aserbaidschan die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Sein Anwalt berichtet, wie schlecht es ihm geht. Bayram wurde zusammen mit Giyas zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil die beiden regierungs- kritische Graffiti an ein Denkmal gesprüht hatten. [Changenow.Blogsport]
Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB²) erinnerte mit einer Transparent-Aktion und einem Online-Text an die Festnahme vor einem Jahr [LBQuadrat].

In Stuttgart beteiligte sich nicht zuletzt aufgrund der perfekten Vorbereitung und Mobilisierung durch das Libertäre Bündnis Ludwigsburg ein großer anarchistischer Block an der alljährlichen revolutionären 1. Mai-Demo. Eine Vielzahl schwarzer und schwarz-roter Fahnen und anarchistischer Transparente (siehe Foto) prägte das Bild des Demozuges im hinteren Drittel.
Der sichtbare Anteil an AnarchistInnen, Libertären und Antiautoritären war deutlich höher als in den Jahren zuvor. Die Cops schafften es mit all ihren Schikanen nicht zu verhindern, dass die hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo ihr Ziel erreichten, das soziale Zentrum Lilo Hermann im Stadtteil Heslach.
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12 Jahre für Mónica und Francisco

Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen „Körperverletzung“ und 7 Jahren wegen „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung“ gegen das Kloster Montserrat.

monicafran11Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.
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Freiheit für Nahuel

Repression und kein Ende in Sicht: Nach operación Pandora und operación Piñata gab es letzten November auch noch operación ICE, eine Polizei-Razzia gegen eine anarchistische Straight Edge-Gruppe aus der spanischen Hauptstadt. Der folgende Beitrag stammt von einem Solidaritäts-Blog für das von Repression betroffene Kollektiv und fasst die Hintergründe und den aktuellen Stand der Dinge zusammen:

Am 4. November 2015 wurden 6 Mitglieder des Kollektivs Straight Edge Madrid festgenommen und durch den Sondergerichtshof Audiencia Nacional angeklagt. Während ihrer Haft wurden ihre Rechte als Gefangene verletzt. Ihr einziges Verbrechen ist ihre anarchistische, vegane und gegen Drogen gerichtete Ideologie. Ihre Arbeit ist bekannt dafür, dass sie antispeziesistische Aktionstage und drogenfreie Feste veranstalten, bei denen eine alternative und gesunde Freizeitgestaltung gefördert wird.

4 der 6 Festgenommenen wurden später aus dem Gewahrsam entlassen, jedoch unter Anklage und gegen Kautionen zwischen 3000 und 10000 Euro. Die beiden übrigen wurden in Untersuchungshaft gesteckt, ohne die Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen. Einer dieser beiden ist Nahuel, der momentan immer noch Gefangener des Staats ist. Er sitzt unter den verschärften Haftbedingungen F.I.E.S. 3, die eigentlich gefährlichen und aggressiven Personen zugedacht sind. Auch sonst ist sein Gefängnisaufenthalt von ungewöhnlichen Maßnahmen geprägt: 30 Tage verbrachte er in Isolationshaft. Eine vegane Ernährung wird ihm verwehrt. Es gab Verlegungen des Gefangenen, die ihm weniger als 24 Stunden im Voraus angekündigt wurden. Der einzige Zweck dieser Verlegungen ist, ihn in einem Zustand der Unsicherheit zu halten und zu verhindern, dass er Kontakte zu Mitgefangenen und eine Vertrautheit mit seiner Umgebung aufbaut. Außerdem wurde die Zahl der zugelassenen Anrufe reduziert, die Kommunikation überwacht und es wurde ihm verboten, die Turnhalle zu nutzen.
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Untersuchungshaft für einen der Festgenommenen

Die 9 Personen, die während der Fortsetzung von operación Pandora in Barcelona und Manresa festgenommen worden waren (siehe hier), wurden am Donnerstag nach Madrid gebracht und waren heute zur Ausage vor Gericht, der Audiencia Nacional, wie die linke katalanische Zeitung Directa berichtet.

Der Richter Juan Pablo González ordnete an, dass einer der Festgenommenen – ein Anwalt aus Sants (Barcelona) – in Untersuchungshaft kommt, in einer Vollzugsanstalt in der Nähe von Madrid. 5 der Festgenommenen kommen unter Kaution frei (5.000 €), eine kommt unter Kaution von 4.000 € frei. 2 werden freigelassen, müssen aber ihre Ausweise abgeben und wöchentlich vorstellig werden.

Gerichtsquellen bestätigten laut Directa, dass die Geheimhaltung des Ermittlungsverfahrens auch bei dieser Aussage vor Gericht nicht gelüftet wird. Über ihre Anwälte ließen diese Festgenommenen mitteilen, dass es keine Misshandlungen durch die Repressionsorgane gab während ihres Gewahrsams und der Überstellung nach Madrid.

Vor dem Gericht in Madrid hatten sich rund 100 Unterstützer eingefunden, darunter Freunde, Angehörige und Mitglieder von Anti-Repressions-Organisationen.

Solidaritäts-Demos nach Repressionswelle

Nach der Repressionswelle gegen Anarchisten fanden in mehreren Städten in Spanien Solidaritäts-Demos statt. Ein paar Fotos davon, die über Twitter verbreitet wurden:

Barcelona (wo es über 1000 Teilnehmer gewesen sein sollen)

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Erneute Repressionswelle in Katalonien

Heute fand erneut eine massive Repressionswelle gegen Anarchisten in Spanien statt. Ein Aufgebot von 500 Cops drang ab 7 Uhr morgens in 10 Wohnungen und libertäre Kulturzentren in Barcelona und Manresa ein. Bei dem Ateneo Libertario in Sants (Barcelona) verschafften sich die Cops gewaltsam Zutritt mittels einer Ramme. Dieses Kulturzentrum ließen sie verwüstet zurück, es wurden Bücher und Ordner auf den Boden geworfen.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden insgesamt 9 Personen festgenommen. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen“ zur Last gelegt. Laut einer Pressemitteilung der Mossos d’Esquadra – der katalanischen Polizei, die den Einsatz durchführte – stehen alle durchsuchten Gebäude im Zusammenhang mit der Gruppe GAC, Grupos Anarquistas Coordinados.

Wie bereits die Razzien und Festnahmen im Dezember 2014 (operación Pandora) und die im März 2015 (operación Piñata), wurde auch dieser Angriff durch das Audiencia Nacional angeordnet, das für Terror zuständige Zentralgericht Spaniens.

Die Nachricht von den Überfällen durch die Repressionsorgane verbreitete sich rasch. In Sants versammelten sich etwa 50 Unterstützer mit einem Transparent, auf dem die Freilassung der Gefangenen gefordert wurde. Die Cops gingen gewaltsam gegen sie vor.

Für heute Abend sind in mehreren Städten Spaniens Solidaritäts-Demos angekündigt:

Gràcia: 20:00. Pl. Diamant. Convocatoria unitaria de Barcelona
Girona: 12:30. Davant la Generalitat (vor dem Sitz der Regionalregierung)
Madrid: 20:00. Tirso de Molina
Manresa: 20:00. Pl Sant DomènecqVe
Berga: 20:00. Pl Sant Pere
Zaragoza: 20:00. Pl España

Unter den Festgenommenen ist ein Anwalt und Mitglied von Procés Embat. Diese Gruppe ließ verlautbaren, dass die heutige Polizei-Aktion die Fortsetzung der Kriminalisierung und Drangsalierung von Anarchisten und Antikapitalisten unter dem Vorwand der Bekämpfung einer nicht existenten Gruppe darstelle.

Quellen:
Directa | Diagonal | A las barrciadas