Tag-Archiv | Protest

5 Jugendliche verurteilt wegen Protesten in Gamonal

Über drei Jahre ist es schon her, dass entschlossener und vielfältiger Widerstand ein Straßenbauprojekt in Gamonal verhinderte. Solidaritätsaktionen in ganz Spanien mit den Protesten in diesem Stadtteil in Burgos führten damals zu dem Gamonal-Effekt. Einen ausführlichen Bericht über die Woche des Zorns gibt es hier.

Zuletzt waren 12 Jugendliche vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, die Polizei angegriffen zu haben. Beweise gab es keine. Diese 12 waren einfach bei den willkürlichen Festnahmen in die Fänge der Cops geraten. 7 der Angeklagten wurden folgerichtig aus Mangel an Beweisen freigesprochen, berichtet Diario. Die übrigen 5 jedoch wurden zu Haftstrafen von je 6 Monaten verurteilt. Freigesprochen wurden alle 12 von der Anschuldigung der Störung der öffentlichen Ordnung und der Sachbeschädigung. Aufzeichnung belegten, dass die Lage zu dem Zeitpunkt der Festnahmen völlig ruhig war.

Für Freitag ist eine Solidaritätskundgebung für die Verurteilten angekündigt, ist auf Gamonal ni un paso atrás nachzulesen.

Gamonal: Solidarität am dritten Jahrestag des Aufstands

„Freispruch für die Angeklagten Gamonal“ und „Wir stehen unseren Angeklagten bis zum Schluss bei“ verkündeten die Transparente bei einer Anti-Repressions-Demo am Wochenende in Gamonal, einem Stadtteil von Burgos in Spanien.

500 Teilnehmer versammelten sich nach einem Bericht von Último Cero auf der Calle Victoria. Anlass der Kundgebung war einerseits der dritte Jahrestag des entschlossenen Widerstands, der sich gegen ein Bauprojekt an eben dieser Straße richtete, und dieses schließlich nach einer Woche verhinderte, als eine Solidaritätswelle das ganze Land erfasste und tagelang in immer mehr Städten Demos zur Unterstützung durch die Straßen zogen (ein ausführlicher Bericht).

Der zweite Anlass war, den Mitstreitern beizustehen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im Januar 2014 unter Anklage stehen.

Insgesamt wurden 47 Menschen festgenommen im Januar 2014, schreibt Burgos Dijital. 6 davon kamen in Untersuchungshaft und wurden einige Tage später gegen Kautionen von insgesamt 18.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt.

Einige Verfahren wurden eingestellt: Die Staatswanwaltschaft stellte 10 Verfahren von den 13 festgenommenen Minderjährigen ein, bei denen die Polizei keinerlei Beweise vorlegen konnte, die einen weiteren Gewahrsam hätten rechtfertigen können, geschweigedenn ein Gerichtsverfahren. Auch bei einigen Erwachsenen wurden Verfahren mangels Beweisen eingestellt. Andere andere konnten in Verhandlungen mit der Staatsanwaltsschaft eine Verfahrenseinstellung erwirken.

Mittlerweile warten noch 18 Angeklagte auf ihren Prozess. Bei 12 davon fordert die Staatsanwaltsschaft eine Haftstrafe von 18 Monaten und Bußgelder von 24.000 Euro. Diese 12 Gerichtstermine sind kommenden im März.

Unbekannt sind noch die Termine der 6 Verbleibenden, für die 30 Monate Haft gefordert werden und Bußgelder von 34.000 Euro.
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Botschaft aus Gamonal: Ende des Gehorsams

findeobedienciaWelche Lehre kann gezogen werden aus dem erfolgreichen Widerstand gegen das Straßenbauprojekt in Gamonal/Burgos? Über ihren Twitter-Acount Gamonal en lucha verbreitete die basisdemokratisch organisierte Nachbarschaftsversammlung aus Burgos vor wenigen Tagen ihr Fazit und ihre Botschaft für die Zukunft:

Übersetzung:

Ende des Gehorsams

Ihr musstet uns verprügeln, Gummigeschosse auf uns abfeuern. Ihr musstet uns festnehmen, einsperren und isolieren. Ihr musstet uns mit neuen Gesetzen drohen und uns sagen, dass wir „Terroristen“ sind. Das und noch mehr musstet ihr uns antun, um uns zu brechen. Aber trotz alledem habt ihr es nicht geschafft.

Am 10. Januar entfachten wir einen Scheiterhaufen aus all euren Drohungen, aus all euren Befehlen, aus all euren Erpressungen. Wir waren keine Gruppe, wir waren weder 20, noch 50, wir waren sehr viel mehr. Wir waren diejenigen, auf denen ihr Tag für Tag herumtrampelt, weil ihr glaubt, dass sie sich nicht wehren werden. Wir sind diejenigen, die ihr in einem prekären Leben ausbeutet. Diejenigen, die ihr nach Hause schickt, wenn es euch in den Kram passt oder denen ihr das Haus wegnehmt, wenn sie es nicht mehr bezahlen können. Diejenigen, die ihr wie Rohstoffe regiert, als Nummern in euren Statistiken. An diesen Tagen im Januar gehorchten wir euch nicht und plötzlich fing alles an, zusammenzubrechen. Jetzt sind wir uns unserer Kraft bewusst. Wir fühlen, wie eure Welt zusammenbricht und wir werden euch nicht helfen, sie wieder aufzurichten. Wir ziehen es vor, unsere eigene aufzubauen.

Ende des Gehorsams

Der #Gamonal-Effekt

Der Gamonal-Effekt

Der Gamonal-Effekt

Burgos ist mit 180.0000 Einwohnern nicht gerade eine kleine Stadt, jedoch keine, über die im Zusammenhang mit Protesten in Spanien viel berichtet wird. Urplötzlich aber schien Gamonal, ein Stadtteil von Burgos, für eine Woche ein Streichholz zu werden, das imstande ist, ganz Spanien zu entzünden. Gamonal war auf einmal das zentrale Thema unter spanischen Twitterern.
Was war geschehen?

Vergebliche friedliche Proteste gegen einen Boulevard

Die Anwohner des Stadtteils Gamonal hatten monatelang friedlich und vergebens versucht, ein geplantes Bauprojekt aufzuhalten. Ein Video von Dezember 2013:

Bürgermeister Javier Lacalle und seine Partei, die rechte Partido Popular, beabsichtigten, die Hauptverkehrsstraße Calle Victoria in einen Boulevard umzuwandeln, die 4 Fahrstreifen auf 2 zu beschränken. Im Zuge dieser Umbauarbeiten sollten die kostenlosen Anwohnerparkplätze am Straßenrand durch unterirdische kostenpflichtige Parkbuchten ersetzt werden. 8 Millionen Euro waren für den Spaß veranschlagt. Und das in einer Stadt, in der sogar ein Kindergarten geschlossen werden soll, weil angeblich kein Geld dafür da ist (0). Die Menschen in Gamonal ärgerten sich aber nicht nur über Sinnlosigkeit des Projekts, das ihren eigenen Interessen zuwider lief, und die Geldverschwendung, sondern auch über den offensichtlichen Filz und die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Antonio Miguel Méndez Pozo, ein Freund des Bürgermeisters und Eigentümer einer lokalen Zeitung, die stets nur positiv über das Projekt berichtet hatte, ist gleichzeitig einer der Unternehmer, dem Bauaufträge an dem Boulevard zugeschustert wurden. Deswegen war „Méndez Pozo al calabozo“ (ins Verlies mit Méndez Pozo) ein beliebter Demoruf. Aber auch Bürgermeister Lacalle wurde auch mit einem Ruf bedacht: „Lacalle dimite, el pueblo no te admite“ (Tritt zurück, Lacalle, die Bevölkerung duldet dich nicht).
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#RodeaElCongreso – Protest gegen Anti-Protest-Gesetz

Sie kommen nicht durch - Nein zum Knebelgesetz. Foto von Angelbarbas@Twitter

„Sie kommen nicht durch – Nein zum Knebelgesetz“
Foto von Angelbarbas@Twitter

Gestern demonstrierten mehrere tausend Menschen in Madrid gegen die geplanten „Gesetze zur Sicherheit der Bürger“. Diese neuen Gesetze sind nichts anderes, als der schlecht kaschierte Versuch, die seit Jahren anhaltenden sozialen Proteste in Spanien durch Verbote, Repression und Kriminalisierung einzuschüchtern und zu ersticken. Teilnehmern und Veranstaltern von nicht genehmen Demos drohen drakonische Strafen, geplant ist auch ein Quasi-Verbot von Fotos von Polizisten im Einsatz (Artikel bei der Standard zum Thema).


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Demo-Nahaufnahmen aus Madrid

Hunderttausende protestierten gestern in 55 Städten gegen die Austeritätspolitik der spanischen Regierung, berichten die Online-Tageszeitungen 20 minutos und Público. Allein in Madrid waren mehrere zehntausend Menschen auf der Straße.
Zwei – salopp gesagt – alte Bekannte waren auch mit dabei. Wer schon länger bei uns mitliest, wird sich möglicherweise an die beiden erinnern: 2012 stellten wir sie als „das Demo-Paar des Tages“ vor, weil so so unglaublich charmant waren und ihre Botschaft so bestechend klar und deutlich. Die Botschaft ist dieselbe geblieben, wir übersetzen sie gern noch mal:

Die Dame: Ich bin 85 Jahre alt. Ich bin fuchsteufelswild. Ich habe für die Rechte gekämpft, die sie euch heute wieder wegnehmen. Wacht auf, verdammt noch mal!

Der Herr: Ich denke dasselbe wie meine Frau.

Wer sich nicht sattsehen kann – hier eine weitere Aufnahme der beiden.
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Protest gegen Anti-Demo-Gesetz

Greenpeace Spanien protestierte gestern in Madrid mit einer Abseil-Aktion gegen ein geplantes Gesetz. „Nein zu dem Anti-Protest-Gesetz“ stand auf riesigen Transparent, das drei Aktivisten an der Fassade eines leerstehenden Hochhauses abrollten.

Zur selben Zeit fand dort auf der plaza de España auch eine Demo gegen Kürzungen und die Austeritätspolitik der Regierung statt. Die Demoteilnehmer bejubelten begeistert die Aktion und riefen unterstützend den Slogan auf dem Banner, „basta ya de estado policial“ (Es reicht jetzt mit dem Polizei-Staat) und „sí se puede“ (und ob man kann).

Ein Mitglied von Greenpeace berichtete auf Twitter, dass die Polizei das Material beschlagnahmt habe. Zu Festnahmen ist es wohl nicht gekommen.

Links: Ein weiterer Artikel auf Bodenfrost zu dem geplanten Gesetz | Público.

Treffen der Iaioflautas und feministische Escraches

Foto von celescolorado@Twitter

Foto von celescolorado@Twitter

Am Wochenende versammelten sich in Valencia Iaioflautas aus ganz Spanien, um gemeinsam den ersten Geburtstag der dortigen Ortsgruppe zu feiern. Die Iaioflautas sind ein Kollektiv rebellischer Rentner, die mit ihren humorvollen und gewaltfreien Protest-Aktionen die Kämpfe der Jugend um soziale Gerechtigkeit unterstützen. Sie sehen sich selbst als „Kinder der Bewegung 15M“. Der Iaioflauta-Virus erweist sich als äußerst ansteckend: Mittlerweile sind in rund einem Dutzend Städten in Spanien neue Ableger entstanden. Ihr Name, mal Iaioflautas, mal Yayoflautas geschrieben, entstand in Anlehnung an das Schimpfwort „perroflautas“ (in etwa: Straßengammler mit Hund und Flöte), mit dem die jugendlichen Demonstranten von Politikern verunglimpft wurden. „Iaio“ ist das katalanische Wort für Opa.

Foto von racos1871@Twitter

Foto von racos1871@Twitter

Bevor sie sich bei Paella und gemütlichem Beisammensein stärkten und gemeinsam feierten, spielten die Iaioflautas erst einmal einen ihrer berühmten Streiche, wie sie selbst ihre stets gut geplanten und vorbereiteten Aktionen zu nennen pflegen. Als nicht zu übersehende phosphoreszierend-gelbe Flut, die Farbe ihres Erkennungsmerkmals, der Warnweste, zogen sie durch Valencia vor den Sitz des Erzbistums, wo zu diesem Zeitpunkt eine Bischofs-Konferenz tagte. Lautstark wetterten die Iaioflautas gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Spanien, die auf den Einfluss der katholischen Kirche zurückzuführen ist. Ein legaler Abbruch soll künftig auch bei einer Missbildung des Fötus nicht mehr möglich sein.

Foto von iaioflautas@Twitter

Foto von iaioflautas@Twitter


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Repressionswelle in Katalonien: das Imperium schlägt zurück

Diese Woche wurden in Katalonien, im Nordosten Spaniens, einige alternative Projekte niedergewalzt, begleitet von einer Kriminalisierungs-Kampagne, die wohl signalisieren soll, dass jeder, der versucht die Utopie zu leben und herrschende ungerechte Verhältnisse zu verändern, oder auch nur den Mund aufmacht und zu laut nachdenkt, bereits mit einem Bein im Knast steht.

In den frühen Morgenstunden des 14. Mai wurde „Las Barrikadas“ in Barcelona geräumt. Das leerstehende Gebäude war zwei Tage zuvor im Anschluss an eine Demo besetzt worden (siehe Bodenfrost-Bericht). In dem Gebäude sollte ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Stadtteilzentrum entstehen. Zusätzlich sollten Wohnungen für zwangsgeräumte Familien zur Verfügung gestellt werden.

Foto von 15Mmikel@Twitter

Foto von 15Mmikel@Twitter

Aus der Traum. Der Eingang wurde sogar zugemauert, um eine weitere Besetzung zu verhindern. Es ist eben am einfachsten weiterhin von „Alternativlosigkeit“ zu schwadronieren, wenn jede versuchte Alternative für eine bessere Welt dem Erdboden gleichgemacht wird.

LasBarrikadasZugemauert

Trotz der kurzen Existenz hat „Las Barrikadas“ einen Eintrag in der Wiki der Bewegung 15M.
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Von der Empörung zur Rebellion: Zweiter Jahrestag von #15M

Foto von Democracia Real Ya

Foto von Democracia Real Ya

Unter dem Motto „de la indignación a la rebelión – escrache al sistema“ (von der Empörung zur Rebellion – wir bereiten dem System ein ‚Escrache‚) finden ab heute Nachmittag in zahlreichen Städten in Spanien Demozüge, Kundgebungen und weitere Aktionen statt. Anlass ist der zweite Jahrestag der Bewegung 15M, die ab dem namensgebenden 15. Mai auf der Puerta del Sol in Madrid und der Plaça Catalunya in Barcelona das Licht der Welt erblickte, als Demoteilnehmer auf diesen zentrale Plätzen ihre Zelte errichteten.

Foto von Toma La Plaza

Foto von Toma La Plaza

15M betont jedoch ausdrücklich, dass es sich nicht um reine Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums handelt, sondern dass die Veranstaltungen Teil des fortgesetzten Kampfes gegen all die sozialen Missstände im Land sind.

In Madrid wird sich der Sternmarsch aus verschiedenen Stadtteilen auf der Puerta del Sol treffen und dort den grito mudo (stummen Schrei) zelebrieren. Anschließend können sich die Demoteilnehmer an Arbeitsgruppen und Versammlungen zu verschiedenen Themen anschließen, bei denen versucht wird, Lösungen für die Probleme zu erarbeiten und zu diskutieren.

Wir versuchen, so schnell wie möglich aktuelle Infos, Fotos und Links zu Live-Streams zu ergänzen.
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