Tag Archive | Repression

Operación Piñata: Verfahren eingestellt

Die spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional hat das Verfahren im Zusammenhang mit Operación Piñata eingestellt. Operación Piñata war eine der Repressionswellen der letzten Jahre gegen die anarchistische Bewegung in Spanien.

Den Auftakt bildete im November 2013 die Festnahme von 5 Anarchistinnen und Anarchisten, darunter Mónica Caballero und Francisco Solar. Vorgeworfen wurde ihnen Beteiligung an einem Anschlag auf die Basílica del Pilar in Zaragoza.

Später folgten Operación Pandora (16. Dezember 2014), Operación Piñata (30. März 2015), Operació Pandora II (28. Oktober 2015) und Operación Ice (4. November 2015).

Dabei wurden Dutzende Menschen festgenommen. Privatwohnungen und soziale Zentren überfallen, verwüstet und geplündert. Datenträger und Rechner konfisziert. Menschen in Untersuchungshaft gesteckt, medial kriminalisiert und stigmatisiert. Das Buch „Contra la democracia“, das bei einigen gefunden und konfisziert wurde, präsentierten die Cops als Beweis für die terroristische Gesinnung der Festgenommenen. „Contra la democracia“ ist eine kurze, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Demokratie. Von Gewalt wird darin nur in dem Zusammenhang gesprochen, in dem sie von eben dieser Demokratie verübt wird.

Gerechtfertigt wurde diese Inszenierung durch das polizeiliche und politische Phantom des „anarchistischen Terrorismus“ in Form einer Gruppe namens GAC, gegen den es vorzugehen gelte. Den Festgenommenen wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten unterstellt. Von den bürgerlichen und reaktionären Medien in Spanien wurde dieses haltlose Hirngespinst unkritisch übernommen und weiter verbreitet.
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Anarchistischer Monatsrückblick: September 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Die zurückliegenden vier Wochen:

In Freiburg demonstrierten hunderte Menschen gegen das Verbot von Linksunten. Bei der Kundgebung gab es auch einen Redebeitrag der FAU Freiburg und ein Grußwort von Thomas-Meyer-Falk aus der Freiburger JVA. Berichte, Audiobeiträge und Fotos: [Nigra | Radio Dreyeckland | Indymedia | Perspektive Online]

Die Schwarz-Roten Bergsteiger, eine AG der FAU Dresden, erklärte ebenfalls ihre Solidarität mit Linksunten mittels eines Transparents. [SRB_FAU/Twitter]

Der Libertäre Podcast vom Anarchistischen Radio Berlin ist erschienen, ein ernster und satirischer Blick auf Ereignisse des letzten Monats aus libertärer Perspektive. Wie jeden Monat außerst hörens- und empfehlenswerte 60 Minuten. [ARadio Berlin]

Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) brachte die neue Ausgabe ihrer Zeitschrift heraus. Die Gaidao 81 erschien eine Woche verspätet, „aus Mangel an einer Layout-Person“. Download oder Bestellung der Gaidao: [FdA-IFA]
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Wasserbombenparade 2017

Zwischen 30 und 40 Menschen beteiligten sich an der bereits vierten Wasserbomben- parade gegen Polizeigewalt, die am 4. August 2017 durch die Nürtinger Innenstadt zog. Damit fiel die Wasserbombenparade etwas kleiner aus als im Jahr zuvor. Dem Spaß der Beteiligten tat dies jedoch keinerlei Abbruch. Auch Passanten schlossen sich spontan und begeistert den Wasserschlachten an, die sich sowohl während des Demozugs als auch bei den Zwischenstationen an den Brunnen abspielten.

Bei den insgesamt zwei Kundgebungen wurde der politische Rahmen der Veranstaltung verdeutlicht. Der erste Redebeitrag, noch am Startpunkt beim ZOB, erklärte den Anlass zur ersten Wasserbombenparade vor drei Jahren: Damals wurden zwei Wasserbomben auf die Polizeiwache geworfen. Daraufhin eskalierte die Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz. Dieser Einsatz umfasste einen Helikopter, der versuchte, die „Täter“ zu fassen, als auch eine versuchte Erstürmung des linkslibertären Wohnprojekts Villa Galgenberg.
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5 Jugendliche verurteilt wegen Protesten in Gamonal

Über drei Jahre ist es schon her, dass entschlossener und vielfältiger Widerstand ein Straßenbauprojekt in Gamonal verhinderte. Solidaritätsaktionen in ganz Spanien mit den Protesten in diesem Stadtteil in Burgos führten damals zu dem Gamonal-Effekt. Einen ausführlichen Bericht über die Woche des Zorns gibt es hier.

Zuletzt waren 12 Jugendliche vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, die Polizei angegriffen zu haben. Beweise gab es keine. Diese 12 waren einfach bei den willkürlichen Festnahmen in die Fänge der Cops geraten. 7 der Angeklagten wurden folgerichtig aus Mangel an Beweisen freigesprochen, berichtet Diario. Die übrigen 5 jedoch wurden zu Haftstrafen von je 6 Monaten verurteilt. Freigesprochen wurden alle 12 von der Anschuldigung der Störung der öffentlichen Ordnung und der Sachbeschädigung. Aufzeichnung belegten, dass die Lage zu dem Zeitpunkt der Festnahmen völlig ruhig war.

Für Freitag ist eine Solidaritätskundgebung für die Verurteilten angekündigt, ist auf Gamonal ni un paso atrás nachzulesen.

Anarchistischer Monatsrückblick: Mai 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Mai 2017:

Bayram wird im Knast in Aserbaidschan die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert. Sein Anwalt berichtet, wie schlecht es ihm geht. Bayram wurde zusammen mit Giyas zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil die beiden regierungs- kritische Graffiti an ein Denkmal gesprüht hatten. [Changenow.Blogsport]
Das Libertäre Bündnis Ludwigsburg (LB²) erinnerte mit einer Transparent-Aktion und einem Online-Text an die Festnahme vor einem Jahr [LBQuadrat].

In Stuttgart beteiligte sich nicht zuletzt aufgrund der perfekten Vorbereitung und Mobilisierung durch das Libertäre Bündnis Ludwigsburg ein großer anarchistischer Block an der alljährlichen revolutionären 1. Mai-Demo. Eine Vielzahl schwarzer und schwarz-roter Fahnen und anarchistischer Transparente (siehe Foto) prägte das Bild des Demozuges im hinteren Drittel.
Der sichtbare Anteil an AnarchistInnen, Libertären und Antiautoritären war deutlich höher als in den Jahren zuvor. Die Cops schafften es mit all ihren Schikanen nicht zu verhindern, dass die hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo ihr Ziel erreichten, das soziale Zentrum Lilo Hermann im Stadtteil Heslach.
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Anarchistischer Monatsrückblick: April 2017

Rückblick auf die zurückliegenden vier Wochen aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

April 2017:

Die FAU Dresden hat den libertären Frühling ausgerufen. Informationen und Termine der Veranstaltungen: [LFDD.Blogsport]

Anarchistische und anarchosyndikalistische Beteiligung gab es bei NOPE, eine Gegendemonstration zu PEGIDA in Dresden. Eine Fotostrecke der Demo: [News-Photo]. Bei dieser Veranstaltung distanzierte sich die FAU Dresden von der spontanen Demo eine Woche zuvor. Der Redebeitrag zum Nachlesen: [Dresden.FAU].

Das anarchistische Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon in Dortmund feierte am 1. April mit einem großen bunten Programm sein einjähriges Bestehen. [BlackPigeon.Blogsport]
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Solidarität mit Ruymán und Wege zum Anarchismus

Die FAGC (Federación Anarquista de Gran Canaria, Anarchistische Föderation von Gran Canaria) setzt seit einigen Jahren anarchistische Theorien wie direkte Aktion und gegenseitige Hilfe in die Tat um. So initiierten sie unter anderem das Wohnprojekt Esperanza. „Die größte Hausbesetzung derzeit in Spanien“, wie es spanische Medien beschrieben. Dort sind mittlerweile über 70 Familien untergekommen, die Opfer von Zwangsräumung oder häuslicher Gewalt wurden. Einige Wohnungen mussten instandgesetzt werden, da die vier Wohnblocks in Santa María de Guía eine Bauruine aus Zeiten der Immobilienblase sind. BewohnerInnen und FAGC legten dabei selber Hand an. Eine weitere Herausforderung war es, die Familien in den besetzten Häusern mit Strom zu versorgen. Auch dabei brachte sich die FAGC tatkräftig ein. Das Projekt Comunidad la Esperanza ist vollkommen selbstverwaltet. Die BewohnerInnen helfen sich gegenseitig in ihrem Alltag.

Die FAGC legte auch Gärten auf brachliegenden Flächen an, um eine Grundversorgung mit Lebensmitteln von armen Familien zu gewährleisten. Eine Wiederaufbereitungsanlage für Regenwasser wurde ausgetüftelt und gebaut. Die FAGC besetzte gemeinsam mit illegalisierten migrantischen Familien Gebäude – La Masía I und II – um ihnen eine Zuflucht zu erschaffen. Die FAGC steht an vorderster Linie, wenn es darum geht, Zwangsräumungen zu verhindern. Sie waren Anfang des Jahres an der Gründung eines MieterInnensyndikats beteiligt. Am internationalen Frauentag 2017 beteiligten sie sich daran, das selbstverwaltete Frauenhaus El Nido in einem besetzten Haus ins Leben zu rufen.

Als Reaktion auf diese lebendigen Beispiele von funktionierenden und effektiven anarchistischen Strukturen wird die FAGC mit massiver staatlicher Repression überzogen. Ruymán Rodríguez ist als Sprecher des Wohnprojekts Esperanza dabei aufgrund seiner Sichtbarkeit eine besondere Zielscheibe. So wurde er von der Guardia Civil verschleppt, zusammengeschlagen und anschließend von eben diesen Guardias Civiles wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ angezeigt. Um die Gerichtskosten stemmen zu können, bittet die FAGC um Solidarität.

In einer Kette von Tweets mobilisiert eine Genossin der FAGC für Unterstützung für Ruymán. Außerdem erzählt nicht nur, wie sie ihn kennenlernte, sondern auch, wie sie zur Anarchistin wurde. Über die Praxis zur Theorie. Weil wir den Text lesenswert und die FAGC unterstützenswert finden, hier eine dt. Übersetzung der Tweets [in eckigen Klammern Erklärungen von uns]: Weiterlesen …