Tag Archive | Sabadell

Erfahrungsautausch in Sabadell: Hausbesetzung und Selbstverwaltung

Am 1. Oktober fand auf dem Marktplatz der katalanischen Stadt Sabadell ein angeregter Gedankenaustausch über die Themen Hausbesetzung und Selbstverwaltung statt. An der Durchführung und an den Gesprächen beteiligt waren die anarchosyndikalistische CNT Sabadell, die Anti-Zwangsräumungs-Aktivistinnen und Aktivisten der PAHC Sabadell und Gäste von der Anarchistischen Föderation Gran Canaria (FAGC).

Sowohl die PAHC Sabadell, als auch die FAGC, konnte von ihren Erfahrungen berichten, wie Menschen ohne Dach über dem Kopf in leerstehenden Häusern untergebracht wurden. Die FAGC hat das Wohnprojekt „Esperanza“ initiiert, ein Wohnprojekt, in dem über 70 Familien untergekommen sind. Die PAH hat vier Wohnblocks für ungefähr 80 bedürftige Familien besetzt. Alle genannten Projekten organisieren sich selbstverwaltet.

Auf ihrer Webseite fasst die CNT Sabadell den Aktionstag folgendermaßen zusammen:

Bei dem Gespräch wurden die Schwierigkeiten angesprochen, die sich ergeben, wenn es daran geht, sich zu organisieren, um Wohnblocks zu besetzen und zu verwalten, die Konflikte zwischen Ideologie und Wirklichkeit, sowie um die durchgeführten Strategien, um das Hauptziel zu erreichen, ein Dach für alle, die keines haben.

Das offene Treffen auf dem Marktplatz erinnerte ein wenig an die Bewegung der „Indignados“ von 15M, die vor fünfeinhalb Jahren mit Protestcamps die zentralen Plätze vieler spanischer Städte besetzten, um sich auszutauschen, gemeinsam zu organisieren und ihrer Empörung über herrschenden Zustände Ausdruck zu verleihen. Die Wohnungsnot infolge von Zwangsräumung und Arbeitslosigkeit ist immer noch akut, paradoxerweise kontrastiert mit einem enormen Wohnungsleerstand.

Eine Kooperation von unterschiedlichen Organisationen wie Anarchosyndikalist*innen, Anarchist*innen und Recht-auf-Wohnraum-Aktivist*innen bei einem praktischen und konkreten Thema ist eine positive Entwicklung, die in sich den Samen tragen könnte, neue Impulse zu geben für eine aufflammende Mobilisierung auf der Straße, nachdem die Energie von 15M zwischen Resignation und Repression durch Knebelgesetze verpufft ist und deren letzte Reste vereinnahmt wurden durch die opportunistische Partei Podemos.

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Gemeinschaftsgarten in Sabadell

„Das Land dem, der es bestellt “ – gemäß diesem Motto aus der mexikanischen Revolution, das auf einem der Transparente zu lesen war, besetzten rund 100 Aktivisten ein brachliegendes Grundstück in Sabadell (Katalonien/Spanien), um dort einen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Der künftige Ertrag des Gartens soll der Selbstversorgung der Bewohner eines ganz in der Nähe liegenden besetzten Wohnblocks dienen, um sie unabhängig von wohltätigen Einrichtungen zu machen. Organisiert wurde die Besetzung von der PAHC Sabadell, der „Plattform für Betroffene von Hypotheken und der Krise“.

"Das Land dem, der es bestellt" Foto von PAHC Sabadell

„Das Land dem, der es bestellt“
Foto von PAHC Sabadell

Auf ihrer Webseite beschreibt sich die PAHC Sabadell als „Kollektiv, das für das Recht auf Wohnraum für alle Menschen kämpft.“ Seit ihrer Gründung im März 2011 haben sie demnach „hunderte von Zwangsräumungen aufgehalten, hunderte Restschuldenerlasse unterzeichnet und dabei geholfen, über zweihundert Familien neu unterzubringen.“
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Verfahrenseinstellung für die „5 Anarquistas BCN“

Repression gegen die anarchistische Bewegung in Spanien gibt es nicht erst seit operación Pandora und operación Piñata. Im Mai 2013 wurden 5 Anarchistinnen und Anarchisten nach Hausdurchsuchungen in Avinyonet del Penedès und Sabadell (Katalonien) festgenommen1. Silvia, Yolanda, Juan, Xabier und José sollten nach Behauptungen der Ermittlungsbehörden auf Facebook gewaltverherrlichende Kommentare gepostet haben, woraus versucht wurde, einen Terrorismus-Vorwurf zu konstruieren. Nach 123 Tagen in Untersuchungshaft und zahlreichen Solidaritäts-Demonstrationen2 für die #5AnarquistasBCN, kamen diese im September 2013 endlich wieder auf freien Fuß3, mussten sich aber noch monatelang regelmäßig einmal die Woche bei den Justizbehörden melden.

Per Dekret vom 20. November diesen Jahres stellte der Richter Santiago Pedraz jetzt schließlich das Verfahren gegen die 5 ein, mit der Begründung, dass er die Begehung der vorgeworfenen Straftat, die zu Einleitung der vorangegangenen Maßnahmen geführt habe, nicht hinlänglich belegt sehe, zitiert die katalanische Zeitung Directa.

CNT_Catalunya@Twitter

Soli-Demo in Barcelona, 2013
Foto via CNT_Catalunya@Twitter

Überrumpelndes und gewaltsames Eindringen der Repressionsorgane in die Privatsphäre der Wohnung. Haltlose Vorwürfe. Mediale Hetze. 123 Tage in Untersuchungshaft – teils unter verschärften Bedingungen der Isolationshaft. Jahrelang das Damokles-Schwert über dem Haupt, am Ende vielleicht doch noch verurteilt zu werden… die Vermutung drängt sich angesichts der mageren Vorwürfe auf, dass es von Anfang an nicht primär um eine eventuelle Verurteilung ging, sondern um die Einschüchterung nicht nur der Betroffenen selbst, sondern auch aller anderen Anarchistinnen und Anarchisten und in sozialen Bewegungen aktiven Menschen, die sich ausmalen, dass sie die Nächsten sein könnten, denen solche Gewalt angetan wird.

1 Bodenfrost/18. Mai 2013
2 Bodenfrost/22. Juni 2013
3 Bodenfrost/16. September 2013

Besetzter Wohnblock in Sabadell legalisiert, 146 Bewohner können aufatmen

Viel zu selten haben Nachrichten ein happy end. Um so mehr freuen wir uns, dieses Mal von einem guten Ausgang berichten zu können. Das Selbsthilfe-Bündnis von Opfern von Zwangsräumungen – die PAH Sabadell – konnte nach monatelangem nervenaufreibendem Kämpfen und Bangen einen großen Sieg erringen: ein besetzter Wohnblock in Sabadell (Katalonien, Spanien) wird legalisiert, alle 146 Bewohner dürfen bleiben.

Der leerstehende Wohnblock war im April letzten Jahres im Rahmen der Kampagne „obra social“ (gemeinnütziges Werk) von der PAH besetzt worden. Die Wohnungen wurden 40 Familien und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt, die zum Teil bereits mehrere Zwangsräumungen hinter sich hatten und dringend ein Dach über dem Kopf brauchten.

Die Gemütslage der Bewohner – darunter 56 Minderjährige – schwankte in all der Zeit sicher zwischen euphorisch und ängstlich angespannt, je nach Stand der äußeren Umstände. Erst weigerte sich eine Richterin einen Räumungsbefehl auszustellen (siehe hier), dann änderte das Gericht plötzlich seine Meinung und es sah aus, als ob der Tag, an dem die Familien auf die Straßen geworfen werden, unmittelbar bevorstünde.

In ihrer Not erstellten die betroffenen Familien ein Video, in dem sie ihre Lage erklärten und um Solidarität und Unterstützung baten (siehe hier). In dem Video wandten sie sich auch explizit an die Justiz, die Regierung und die Polizei-Einheiten der Mossos D’Esquadra, und baten diese, sie nicht auch noch aus ihrer letzten Zuflucht zu werfen.
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#BlocSabadell räumungsbedroht: 146 Menschen bangen um ihr Zuhause

146 Menschen, darunter 58 Minderjährige und 6 schwangere Frauen, leben in dem Bloc Sabadell, ein besetztes Haus in Sabadell, Katalonien/Spanien. Sie alle eint, dass sie aus schwierigen Lebensumständen kommen. Sie haben bereits Zwangsräumungen hinter sich. Sie sind arbeitslos. Sie haben keinen anderen Ort, an dem sie unterkommen könnten. Sie bekommen keinerlei Alternative oder Unterstützung seitens des Staats angeboten. Nun stehen sie alle vor dem nichts. Vor wenigen Tagen ordnete ein Gericht den Räumungsbefehl an. Jederzeit könnten die Mossos d’Esquadra, die katalanische Polizei, anrücken und die Familien auf die Straße werfen.

Die PAH (Plataforma de afectados por la hipoteca), das spanische Selbsthilfebündnis der von Hypotheken Betroffenen, hatte das leerstehende Gebäude im April 2013 im Rahmen ihrer Kampagne „Soziales Werk“ (obra social) besetzt und den Bedürftigen zur Verfügung gestellt. Auch jetzt unterstützten sie die Familien nach Leibeskräften und haben zusammen mit ihnen ein Video erstellt. In dem Video stellen sich die Familien vor, erklären ihre verzweifelte Situation und appellieren an Gericht und Verwaltung, dass man ihnen nicht auch noch diese letzte Bleibe nimmt.

Das Video hat zuschaltbare englische Untertitel, für alle, die kein spanisch oder katalanisch verstehen. Es lohnt sich, das Video anzuschauen, um zu begreifen, dass hinter den Zahlen und Statistiken Menschen und Einzelschicksale stehen.
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Erfolge für spanische Anti-Zwangsräumungsaktivisten

stop-desahuciosDas Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:

09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab

Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.

Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.

Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat und der soziale Charakter von Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden darf. Dabei beruft sie sich auf den Artikel 33.2 der spanischen Verfassung: „Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“

Da die SAREB noch keine Anstrengungen unternommen habe, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und das Gebäude seiner Bestimmung zuzuführen, sich weder um die Instandhaltung des Blocks gekümmert, noch außer der Anzeige etwas unternommen habe, um wieder in Besitz des Blocks zu gelangen, sieht die Richterin keinen Schaden für die bad bank durch die Besetzung. Eine Zwangsräumung hingegen würde dazu führen, dass die Familien auf der Straße sitzen.

24.05. – Mietvertrag für Hausbesetzer in Terrassa

Foto von El Diario

Die Vertrags-Unterzeichnung
Foto von El Diario

Monatelanges Ringen und Verhandeln führte endlich zum Erfolg: 11 Familien, die derzeit in einem besetzten Wohnblock in Terrassa (Katalonien) leben, dürfen in ein anderes Gebäude der Catalunya Caixa ziehen und dort für mindestens 5 Jahre bleiben. Die Sozialmiete beträgt 150 Euro.

Das leerstehende Wohnhaus war im Dezember 2011 nach einer Demonstration von der PAH besetzt worden.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die PAH, es ist das erste Mal, dass sie so ein Übereinkommen mit einer Bank erzielt haben.

Quellen: Diagonal Periódico | El diario | Público
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Repressionswelle in Katalonien: das Imperium schlägt zurück

Diese Woche wurden in Katalonien, im Nordosten Spaniens, einige alternative Projekte niedergewalzt, begleitet von einer Kriminalisierungs-Kampagne, die wohl signalisieren soll, dass jeder, der versucht die Utopie zu leben und herrschende ungerechte Verhältnisse zu verändern, oder auch nur den Mund aufmacht und zu laut nachdenkt, bereits mit einem Bein im Knast steht.

In den frühen Morgenstunden des 14. Mai wurde „Las Barrikadas“ in Barcelona geräumt. Das leerstehende Gebäude war zwei Tage zuvor im Anschluss an eine Demo besetzt worden (siehe Bodenfrost-Bericht). In dem Gebäude sollte ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Stadtteilzentrum entstehen. Zusätzlich sollten Wohnungen für zwangsgeräumte Familien zur Verfügung gestellt werden.

Foto von 15Mmikel@Twitter

Foto von 15Mmikel@Twitter

Aus der Traum. Der Eingang wurde sogar zugemauert, um eine weitere Besetzung zu verhindern. Es ist eben am einfachsten weiterhin von „Alternativlosigkeit“ zu schwadronieren, wenn jede versuchte Alternative für eine bessere Welt dem Erdboden gleichgemacht wird.

LasBarrikadasZugemauert

Trotz der kurzen Existenz hat „Las Barrikadas“ einen Eintrag in der Wiki der Bewegung 15M.
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