Tag Archive | SAREB

Neues Hausbesetzungsprojekt La Ilusión auf Gran Canaria

Auf Gran Canaria beschlossen 7 Familien, ihrer Obdachlosigkeit ein Ende zu bereiten: Ende Juli sozialisierten sie ein leerstehendes Gebäude mit 15 Wohnungen. Beraten und unterstützt wurden sie dabei vom Sindicato de Inquilin@s, dem MieterInnen-Syndikat von Gran Canaria. Mittlerweile haben sich 3 weitere Familien dem Wohnprojekt angeschlossen. Insgesamt leben dort jetzt 38 Menschen, 18 davon minderjährig.

Es sind Familien, die eine Zwangsräumung hinter sich haben, arbeitslose ArbeiterInnen, alleinstehende Mütter, Großmütter, die sich um ihre Enkel kümmern, junge Paare, die in Autos schliefen und schwangere Frauen, die für ihre künftigen Kinder kein Dach über dem Kopf hatten. Sie alle haben den Entschluss gefasst, für ihre Probleme gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die ihnen von Ämtern verwehrt werden.
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Bloc Salt neu besetzt

In einer überraschenden Aktion wurde letzte Woche der Bloc Salt neu besetzt, ein 5-stöckiges Wohnhaus in Salt/Katalonien. Initiiert und durchgeführt wurde der Coup von PAH Girona-Salt, eine Aktivisten-Gruppe, die sich für Recht auf Wohnraum einsetzt. Etwa 30 Unterstützer halfen an jenem Abend. Das private Sicherheits-Personal wurde abgelenkt und mir nichts, dir nichts, war das Haus wieder voller Menschen 1.

In einer Mitteilung auf der Webseite von PAH Girona-Salt rechtfertigte die Gruppe die Besetzung mit dem akuten Wohnungs-Notstand, verbunden mit der mangelnden Bereitschaft seitens des Bürgermeister und der Stadtverwaltung, Abhilfe zu leisten 2. Noch am Abend der Besetzung wurden 14 der Wohnungen neu bezogen, von bedürftigen Familien – die allermeisten davon mit Kindern – die anderweitig keine Chance auf ein Dach über dem Kopf mehr gesehen hatten. Die 15. Wohnung in dem Block soll für gemeinschaftliche Zwecke genutzt werden, wie zum Beispiel regelmäßige Treffen aller Anwohnerinnen und Anwohner, um gemeinsam den Alltag zu organisieren.

Der Bloc Salt war schon vorher einmal besetzt gewesen, ebenfalls durch notleidende Familien, wurde aber nach 9 Monaten, im Dezember 2013, durch die Polizei geräumt 3. Seitdem war das Gebäude – das Eigentum der SAREB (Spaniens Bad Bank) ist – verwaist. Es stellt sich die Frage, warum die Familien damals auf die Straße geworfen wurden, nur um das Gebäude danach leer stehen zu lassen. Jetzt, eineinhalb Jahre später, kann der Bloc Salt – dank der Zivilcourage einiger Unerschrockener – endlich wieder seinen eigentlichen Zweck erfüllen, nämlich, Menschen ein Zuhause bieten.

„Weder Häuser ohne Menschen, noch Menschen ohne Häuser“, ist einer der häufig zu hörenden Rufe spanischer Wohnraum-Aktivisten. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Besetzter Wohnblock in Sabadell legalisiert, 146 Bewohner können aufatmen

Viel zu selten haben Nachrichten ein happy end. Um so mehr freuen wir uns, dieses Mal von einem guten Ausgang berichten zu können. Das Selbsthilfe-Bündnis von Opfern von Zwangsräumungen – die PAH Sabadell – konnte nach monatelangem nervenaufreibendem Kämpfen und Bangen einen großen Sieg erringen: ein besetzter Wohnblock in Sabadell (Katalonien, Spanien) wird legalisiert, alle 146 Bewohner dürfen bleiben.

Der leerstehende Wohnblock war im April letzten Jahres im Rahmen der Kampagne „obra social“ (gemeinnütziges Werk) von der PAH besetzt worden. Die Wohnungen wurden 40 Familien und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt, die zum Teil bereits mehrere Zwangsräumungen hinter sich hatten und dringend ein Dach über dem Kopf brauchten.

Die Gemütslage der Bewohner – darunter 56 Minderjährige – schwankte in all der Zeit sicher zwischen euphorisch und ängstlich angespannt, je nach Stand der äußeren Umstände. Erst weigerte sich eine Richterin einen Räumungsbefehl auszustellen (siehe hier), dann änderte das Gericht plötzlich seine Meinung und es sah aus, als ob der Tag, an dem die Familien auf die Straßen geworfen werden, unmittelbar bevorstünde.

In ihrer Not erstellten die betroffenen Familien ein Video, in dem sie ihre Lage erklärten und um Solidarität und Unterstützung baten (siehe hier). In dem Video wandten sie sich auch explizit an die Justiz, die Regierung und die Polizei-Einheiten der Mossos D’Esquadra, und baten diese, sie nicht auch noch aus ihrer letzten Zuflucht zu werfen.
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Erfolge für spanische Anti-Zwangsräumungsaktivisten

stop-desahuciosDas Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:

09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab

Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.

Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.

Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat und der soziale Charakter von Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden darf. Dabei beruft sie sich auf den Artikel 33.2 der spanischen Verfassung: „Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“

Da die SAREB noch keine Anstrengungen unternommen habe, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und das Gebäude seiner Bestimmung zuzuführen, sich weder um die Instandhaltung des Blocks gekümmert, noch außer der Anzeige etwas unternommen habe, um wieder in Besitz des Blocks zu gelangen, sieht die Richterin keinen Schaden für die bad bank durch die Besetzung. Eine Zwangsräumung hingegen würde dazu führen, dass die Familien auf der Straße sitzen.

24.05. – Mietvertrag für Hausbesetzer in Terrassa

Foto von El Diario

Die Vertrags-Unterzeichnung
Foto von El Diario

Monatelanges Ringen und Verhandeln führte endlich zum Erfolg: 11 Familien, die derzeit in einem besetzten Wohnblock in Terrassa (Katalonien) leben, dürfen in ein anderes Gebäude der Catalunya Caixa ziehen und dort für mindestens 5 Jahre bleiben. Die Sozialmiete beträgt 150 Euro.

Das leerstehende Wohnhaus war im Dezember 2011 nach einer Demonstration von der PAH besetzt worden.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die PAH, es ist das erste Mal, dass sie so ein Übereinkommen mit einer Bank erzielt haben.

Quellen: Diagonal Periódico | El diario | Público
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