Operación Piñata: Verfahren eingestellt

Die spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional hat das Verfahren im Zusammenhang mit Operación Piñata eingestellt. Operación Piñata war eine der Repressionswellen der letzten Jahre gegen die anarchistische Bewegung in Spanien.

Den Auftakt bildete im November 2013 die Festnahme von 5 Anarchistinnen und Anarchisten, darunter Mónica Caballero und Francisco Solar. Vorgeworfen wurde ihnen Beteiligung an einem Anschlag auf die Basílica del Pilar in Zaragoza.

Später folgten Operación Pandora (16. Dezember 2014), Operación Piñata (30. März 2015), Operació Pandora II (28. Oktober 2015) und Operación Ice (4. November 2015).

Dabei wurden Dutzende Menschen festgenommen. Privatwohnungen und soziale Zentren überfallen, verwüstet und geplündert. Datenträger und Rechner konfisziert. Menschen in Untersuchungshaft gesteckt, medial kriminalisiert und stigmatisiert. Das Buch „Contra la democracia“, das bei einigen gefunden und konfisziert wurde, präsentierten die Cops als Beweis für die terroristische Gesinnung der Festgenommenen. „Contra la democracia“ ist eine kurze, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der Demokratie. Von Gewalt wird darin nur in dem Zusammenhang gesprochen, in dem sie von eben dieser Demokratie verübt wird.

Gerechtfertigt wurde diese Inszenierung durch das polizeiliche und politische Phantom des „anarchistischen Terrorismus“ in Form einer Gruppe namens GAC, gegen den es vorzugehen gelte. Den Festgenommenen wurde die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten unterstellt. Von den bürgerlichen und reaktionären Medien in Spanien wurde dieses haltlose Hirngespinst unkritisch übernommen und weiter verbreitet.

Anarchistischer Monatsrückblick: März 2017

Rückblick auf den März 2017 aus anarchistischer Perspektive. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Lieber zu viele Links als keine. Wenn nichts anderes dabei steht, sind die verlinkten Texte auf deutsch.

Rückblick auf März 2017:

Trotz Verbot ist in der Türkei die Nummer 37 der anarchistischen Zeitung Meydan erschienen. Geschrieben wurde die aktuelle Ausgabe von Frauen und über Frauen. [Freedom News | InsurrectNews (beide: englisch)]
Fotos davon, wie das anarcha-feministische Kollektiv Anarşist Kadınlar die Zeitungen verteilt: [Facebook]

Auf Gran Canaria wurde am Internationalen Frauentag das selbstverwaltete Frauenhaus El Nido in einem besetzten Gebäude ins Leben gerufen. Dort entscheiden die Bewohnerinnen, die vor Misshandlung und Gewalt geflohen sind, selbst über ihre Belange. Ein nicht-staatliche Zuflucht dieser Art war vielen Frauen schon länger ein Bedürfnis gewesen. Der 8. März erwies sich als angemessener Zeitpunkt zur Umsetzung. [FAGC/Twitter (1) | (2) (spanisch)]

Berufung gegen Urteil von Mónica und Francisco

Auf Barcelona.Indymedia wurde angekündigt, dass am Mittwoch, dem 19. Oktober, vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien die Anhörung stattfinden wird wegen der Berufung gegen das Urteil von Mónica Caballero und Francisco Solar.

Mónica und Francisco waren im März diesen Jahres zu je 12 Jahren Haft verurteilt worden wegen „Körperverletzung“ und „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Für die Beteiligung der beiden an dem Sprengsatz in der Basílica del Pilar – einer Kirche in Zaragoza – wurden keinerlei triftige Beweise erbracht. Vor dem Urteil hatten die Anarchist*innen bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht (siehe Bericht von März 2016).

Mónica und Francisco: Neue Anschrift für Soli-Post

Mónica Caballero Sepúlveda und Francisco Solar Dominguez, die im März zu 12 Jahren Haft verurteilt wurden, wurden mittlerweile in einen anderen Knast verlegt, in Asturien. Die neue Anschrift für Solidaritäts-Post lautet:

Mónica Caballero Sepúlveda
Francisco Solar Dominguez
C.P. Villabona
Finca Tabladiello s/n
33422 Villabona Llanera. Asturias
España/Spanien

Quelle: Efecto Pandora

12 Jahre für Mónica und Francisco

Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen „Körperverletzung“ und 7 Jahren wegen „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung“ gegen das Kloster Montserrat.

Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.