Internationaler Aktionstag gegen Repression

Das politische Klima – nicht nur – in Spanien wird immer stärker von Repression gegenüber Andersdenkenden bestimmt. Brutale Polizeigewalt bei Demonstrationen und Streiks, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierung durch haltlose Anschuldigungen, Hetz-Kampagnen durch Medien, Bußgelder, Gesetze, die die Versammlungsfreiheit einschränken und Strafen vorsehen für Anti-Zwangsräumung-Aktivisten…

Besonders linke, emanzipatorische und antifaschistischen Bewegungen werden zusehends zum Ziel staatlicher Gewalt. Im Mai wurden bei Sabadell 5 Anarchisten aufgrund einiger Facebook-Kommentare verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Ein halbes Jahr später wurden in Barcelona 5 weitere Anarchisten festgenommen, wegen angeblicher Beteiligung an angeblich versuchten Anschlägen auf kirchliche Einrichtungen. Zwei von ihnen, Mónica und Francisco, befinden sich immer noch hinter Gittern (mehr Infos dazu: political prisoners | Linksunten).

Im November wurden in Madrid 19 AntiFa-Aktivisten festgenommen, die beschuldigt werden, an einer Aktion an der UCM (Universidad Complutense Madrid) gegen eine faschistische Studentenverbindung beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommen während dieser Hexenjagd, wie es auf Twitter genannt wurde (#cazadebrujas), befanden sich auch zwei Mitglieder der FIJL (Federación Ibérica de Juventudes Libertarias, Iberische Föderation libertärer Jugendlicher) und der CNT.
Im Dezember kam es zu 7 Festnahmen nach einer Demonstration am spanischen Parlament gegen die geplanten Anti-Demo-Gesetze, „Rodea el congreso“.

Als Antwort auf diese zunehmende Unterdrückung riefen die libertären Organisationen FIJL und CNT einen internationalen Aktionstag gegen Repression aus.

Richter, Politiker, Polizei und Medien sind makabere Verbündete, wenn es darum geht, jene zu verfolgen und einzuschüchtern, die sich nicht damit abfinden wollen, auf den Knien zu leben und die sich organisieren, um zu kämpfen.
(aus einer Mitteilung der lokalen Föderation der CNT in Madrid, 27. Dezember 2013)

#HH2112 – La policía impidió la mani en favor de Rote Flora

La manifestación multitudinaria
Foto de moglimoglimogli@Twitter

En Alemania no hace falta una ley de seguridad ciudadana para obstaculizar manifestaciones y concentraciones. Como ya ocurrió durante Blockupy en el verano pasado (véase un artículo en Bodenfrost, 2 de junio de 2013), un despliegue de 3.000 policías volvió a impedir una manifestación comunicada y completamente legal, bajo el pretexto de que podía haber participantes violentos. Esta vez fue en Hamburgo, donde miles de personas tomaron la calle en favor de la Rote Flora.

La bandera antifascista frente a la Rote Flora
Foto de HannoPolomsky@Flickr

Rote Flora (“la Flora Roja”) es un centro social y cultural de izquierda en Hamburgo que lleva okupado y autogestionado desde el año 1989. El propietario del edifico puso un plazo a los activistas de la Rote Flora, ordenándoles salir como muy tarde el 20 de diciembre. No cabía duda ninguna de que no iban a aceptarlo, porque Rote Flora bleibt (Rote Flora se queda!).

#RodeaElCongreso – Protest gegen Anti-Protest-Gesetz

„Sie kommen nicht durch – Nein zum Knebelgesetz“
Foto von Angelbarbas@Twitter

Gestern demonstrierten mehrere tausend Menschen in Madrid gegen die geplanten „Gesetze zur Sicherheit der Bürger“. Diese neuen Gesetze sind nichts anderes, als der schlecht kaschierte Versuch, die seit Jahren anhaltenden sozialen Proteste in Spanien durch Verbote, Repression und Kriminalisierung einzuschüchtern und zu ersticken. Teilnehmern und Veranstaltern von nicht genehmen Demos drohen drakonische Strafen, geplant ist auch ein Quasi-Verbot von Fotos von Polizisten im Einsatz (Artikel bei der Standard zum Thema).

Foto von cebotwit@Twitter

Bloc Salt geräumt

Heute Vormittag wurde Bloc Salt geräumt, ein Wohnblock, in dem 14 zwangsgeräumte Familien ein neue Bleibe gefunden hatten. Die schlechte Nachricht verbreitete sich in Windeseile, aber leider nicht schnell genug, um die Räumung zu verhindern. Einsatzfahrzeuge umstellten das Gebäude und Polizeiketten sorgten dafür, dass die Unterstützter den Familien aus dem Bloc Salt nicht zur Hilfe eilen konnten.

Foto von PAH_Girona@Twitter

Der Radiosender SER Girona meldete, dass die Räumung gegen 9 Uhr anfing. Schon vor 11 Uhr standen die Familien buchstäblich auf der Straße. 14 Familien mit Kindern, die nun mitten im Winter nicht wissen, wohin. Am späten Abend beklagte die PAH Girona, dass die Familien, die von der Generalitat auf die Straße geworfen wurden, die Nacht in einem Zelt im ehemaligen Gemüsegarten verbringen mussten.

Die Familien aus dem Bloc Salt
Foto von ICVEUiA_Gi@Twitter

Ein erster Räumungsversuch war am 16. Oktober durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgehalten worden. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen die Räumungsklage erlassen, weil der Gerichtshof nicht als gesichert sah, dass das Menschenrecht auf Wohnung gewahrt werde. Am 5. November zog der Gerichtshof in Straßburg die einstweilige Verfügung zurück und gestattet dem Gericht in Girona, einen neuen Räumungsbefehl zu erlassen.

Die PAH (Selbsthilfebündnis der von Hypotheken Betroffenen) aus Girona, die den Bloc Salt seit seiner Besetzung im März unterstützt hatte, wird sich auch durch diesen Rückschlag nicht entmutigen lassen. Zuversichtlich twitterten sie nach der Räumung:

Der Kampf endet nicht. Heute ein Schritt zurück, morgen zwei nach vorn. Wir setzen uns weiter für das Recht auf Wohnen ein. Und ob man kann!
– @PAH_Girona, 13. Dezember 2013, 11:07 Uhr