Archive | März 2013

… denn die Häuser gehören uns (VI)

Foto von badia15M@twitter

Foto von badia15M@Twitter

In Barcelona wurde gestern im Anschluss an eine Demo für Recht auf Wohnraum ein Gebäude besetzt. Etwa 200 Menschen hatten sich an der Demo beteiligt, die von 15 M (Bewegung 15. Mai) und 500X20, eine Plattform, die gegen Zwangsräumungen kämpft, ausgerufen worden war.

Von den zwölf Wohnungen des Hauses standen 10 leer. Die zwei bewohnten werden selbstverständlich nicht angerührt, sagte eine Sprecher. Die übrigen aber sollen Familien überlassen werden, die zwangsgeräumt wurden und keine Wohnung mehr haben. Derzeit sind allerdings erst drei Wohnungen besetzt. Ziel ist es, durch Verhandlungen zu erreichen, dass die Familien dort wohnen bleiben können und im Gegenzug eine Miete zahlen, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten befindet.

An einem der Balkone wurde ein riesiger Banner angebracht, auf dem das Motto „weil nicht jede Utopie unmöglich ist“ prangt. Die Insula Utopía (Insel Utopie), wie das Haus getauft wurde, soll nicht nur den Bedürftigen Obdach bieten, sondern auch in einem Gemeinschaftsraum das kulturelle und soziale Leben des Stadtteils Nou Barris schöner gestalten. Gleich am ersten Abend fand ein Rap-Konzert vor den Pforten der Insel Utopie statt.
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… denn die Häuser gehören uns (V)

Überraschungscoup gelungen: Die PAH (Plattform Hypothekengeschädigter) aus Girona besetzte am Freitag Abend einen leerstehenden Wohnblock in Salt, eine Stadt im Nordosten Spaniens. Die Wohnung soll Opfern von Zwangsräumungen zur Verfügung gestellt werden.

Foto von JorgeRodSeg@Twitter

Foto von JorgeRodSeg@Twitter

Dank strenger Geheimhaltung – selbst die Unterstützer wurden erst unmittelbar davor eingeweiht – verlief die Aktion ohne Komplikationen. Etwa 200 Unterstützer blockierten den Zugang zu dem Gebäude, während Aktivisten im Inneren die Besetzung vollzogen. Die örtliche Polizei und die Mossos d’Esquadra wurden dadurch völlig überrumpelt, und griffen nicht ein, obwohl sie in der Nähe waren.

Eine Räumung ist juristisch gesehen erst dann wieder möglich, wenn der Eigentümer Anzeige erstattet und ein Richter die Räumung veranlasst. Eigentümer des Wohnblocks ist die Banco Mare Nostrum, ein Zusammenschluss von Banken, die laut einer Pressemitteilung der PAH mit 730 Millionen Euro gerettet wurden.
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Bodenfrost schließt sich dieser Handhabung an: keine Links mehr zu deutschsprachigen Verlagen.

uhupardo

Leistungsschutzgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag das bereits beschlossene Leistungsschutzrecht nicht aufgehalten. Damit gilt ab sofort das, was wir 2. März im Artikel „Leistungsschutzgesetz: Für uns überhaupt kein Problem“ bereits angekündigt hatten:

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Polizeigewalt gegen Flüchtlingsprotest

Seit Ende Februar ist die Refugee Revolution Bus Tour unterwegs durch Deutschland, um auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.

Am 10. März besuchten die Aktivistinnen und Aktivisten im Rahmen dieser Tour ein Flüchtlingswohnheim in Köln-Ehrenfeld und verteilten dort Flugzettel für eine geplante Demo. Als sie das Gebäude verließen, sahen sie sich einem enormen Polizeiaufgebot gegenüber, das vom Wachschutz angefordert worden war. Ein Video von dem, was dann geschah:

Der ausführliche Bericht einer Augenzeugin ist bei Blog.Zeit nachzulesen, Fotos gibt es auf Flickr. Presseerklärung der Refugee Revolution Bus Tour zu dem Vorfall bei The voice forum.
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Die Kraft der Solidarität

Eine Familie aus Spanien konnte ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen und startete einen Spendenaufruf im Internet. Innerhalb nur dreier Tage kam über anonyme Spenden genug Geld zusammen.

Jordi Velasco, Vater zweier Kinder, ist seit Oktober 2011 arbeitslos. Seine Frau ist Hausfrau und hat kein Einkommen. Die Familie lebt von 900 Euro Arbeitslosenhilfe, wovon 560 Euro draufgehen für die Hypothek. Er hatte sich das mit dem Spendenaufruf ausgiebig überlegt: „Was soll ich machen? Mich vom Balkon stürzen? Das wird die Regierung nicht schaffen. Ich schaute meine Kinder an und entschied, es zu versuchen,“ sagte er der Público.

Sein Hilferuf im Wortlaut:

Hallo miteinander, mir wird in Kürze Licht und Gas abgedreht. Ich brauche die Hilfe von 450 Menschen, die je 1 Euro beitragen. Wenn ihr Information wollt, schickt mir eine Privatnachricht. Danke.
– Jordi (@Jordivll), 27. Februar 2013

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Feuerwehr gegen Kürzungen

Hunderte Feuerwehrmänner protestierten gestern vor dem Innenministerium in Barcelona gegen Kürzungen. Dabei setzten sie Mittel ein, mit denen sie sich berufsbedingt auskennen: Feuer – auf der Straße wurden ein paar Reifen angezündet – und Löschschaum aus den Schläuchen. Sowohl die Fassade des Innenministeriums als auch die Wache stehenden Mossos D’Esquadra wurden eingeschäumt.

„Das hat der katalanischen Polizei nicht gefallen,“ kommentierte ein Nachrichtenportal.


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uhupardo

EUrecht1

Die Watsche aus Luxemburg hat gesessen: Das spanische Hypotheken-Gesetz erlaubt Missbrauch und ist mit europäischem Recht nicht kompatibel. Der EU-Richterspruch von heute Morgen kann von jedem Richter ab sofort in Zwangsräumungsprozessen umgesetzt werden. Der spanische Justizminister Alberto Rúiz Gallardón knickte auch sofort ein: „Selbstverständlich“ werde man das spanische Gesetz allen Aspekten des EU-Richterspruches „anpassen“. Mehr als ein Hoffnungsschimmer für die Geschädigten!

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