12 Jahre für Mónica und Francisco

Mónica Caballero und Francisco Solar wurden zu je 12 Jahren Knast verurteilt. Das Urteil des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional wurde gestern den Anwälten der beiden anarchistischen Gefangenen übermittelt. Die 12 Jahre setzen sich zusammen aus 5 Jahren wegen „Körperverletzung“ und 7 Jahren wegen „Sachbeschädigung mit terroristischer Absicht“. Freigesprochen wurden sie von der Anklage der „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Verschwörung“ gegen das Kloster Montserrat.

Laut der spanischen rechten Hetzpresse wird die über 2jährige Untersuchungshaft auf die Haftdauer angerechnet. Zusätzlich zu der Haft wurde den beiden ein 10jähriges Ortsverbot für Zaragoza und Barcelona auferlegt. Außerdem müssen sie 182.601 Euro Entschädigung zahlen an die Kirchenverwaltung von Zaragoza und 22.775 Euro Schmerzensgeld an eine Frau, die verletzt worden sein soll.

CNT-Anwalt gegen Kaution aus Untersuchungshaft

Enrique Costoya, Arbeitsrechtsanwalt der CNT und anarchistischer Aktivist, kommt gegen 8.000 € Kaution auf freien Fuß, berichtete die katalanische Zeitung Directa und bestätigte die CNT Barcelona. Juan Pablo González, Richter der Audiencia Nacional, ordnete nach Sichtung der von den Mossos d’Esquadra zusammengestellten Unterlagen die Freilassung an.

Enrique Costoya war im Rahmen des zweiten Teils von operación Pandora – der jüngsten Repressionswelle gegen Anarchisten in Spanien – am frühen Morgen in seiner Wohnung festgenommen worden und saß seit dem 30. Oktober in Untersuchungshaft in dem Knast Soto del Real.

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In Untersuchungshaft wegen Riseup-Mailaccount

Eine der 9 Personen, die bei der Fortsetzung von operación Pandora festgenommen wurden, befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Als Begründung dafür nennt der Gerichtsbeschluss der Audiencia Nacional einen Bericht, der von den Mossos d’Esquadra – der katalanischen Polizei – erstellt wurde und den Titel trägt „Analyse der relevanten Indizien, die dafür sprechen, dass die Grupos Coordinados Anarquistas (GAC) eine Vereinigung mit terroristischen Absichten sind“.

Konkret spreche laut dieser Analyse gegen den Anwalt in Untersuchungshaft „die Verwendung von E-Mails mit extremen Sicherheitsvorkehrungen, wie beispielsweise der Server RISEUP“, der Besitz des Buches „Contra la democracia“, die Teilnahme an einer Versammlung im Ateneo Libertario in Palomar und ein schwarzer Notizblock, auf dem die Abkürzungen GAC und FAI notiert sind.

Juan Pablo González, Richter der Audiencia Nacional, streitet jedoch die Darstellung des katalanischen Innenministeriums ab, nach der eben dieses spanische Zentralgericht in Madrid die Hausdurchsuchungen und die Festnahmen angeordnet habe. Er habe die Durchsuchungen und Festnahmen lediglich genehmigt, nachdem sie von den Mossos d’Esquadra beantragt wurden.

Quelle: Directa

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Untersuchungshaft für einen der Festgenommenen

Die 9 Personen, die während der Fortsetzung von operación Pandora in Barcelona und Manresa festgenommen worden waren (siehe hier), wurden am Donnerstag nach Madrid gebracht und waren heute zur Ausage vor Gericht, der Audiencia Nacional, wie die linke katalanische Zeitung Directa berichtet.

Der Richter Juan Pablo González ordnete an, dass einer der Festgenommenen – ein Anwalt aus Sants (Barcelona) – in Untersuchungshaft kommt, in einer Vollzugsanstalt in der Nähe von Madrid. 5 der Festgenommenen kommen unter Kaution frei (5.000 €), eine kommt unter Kaution von 4.000 € frei. 2 werden freigelassen, müssen aber ihre Ausweise abgeben und wöchentlich vorstellig werden.

Gerichtsquellen bestätigten laut Directa, dass die Geheimhaltung des Ermittlungsverfahrens auch bei dieser Aussage vor Gericht nicht gelüftet wird. Über ihre Anwälte ließen diese Festgenommenen mitteilen, dass es keine Misshandlungen durch die Repressionsorgane gab während ihres Gewahrsams und der Überstellung nach Madrid.

Vor dem Gericht in Madrid hatten sich rund 100 Unterstützer eingefunden, darunter Freunde, Angehörige und Mitglieder von Anti-Repressions-Organisationen.

Operación Piñata: 3 von 5 Gefangenen frei

Auf den Tag genau 9 Wochen nach der „operación Piñata“, einer spanienweiten Polizei-Aktion gegen die anarchistische Bewegung, werden heute 3 der 5 Gefangenen freigelassen, die damals festgenommen wurden und seitdem in Untersuchungshaft saßen.

Die Audiencia Nacional, das zentrale und für Terrorismus-Fälle zuständige Gericht in Spanien, ordnete die Freilassung der 3 Gefangenen an, ohne Kaution. Daniel Amelang, einer der Anwälte der Angeklagten, teilte der Zeitung Diagonal Periódico mit, dass man nun darauf warte, dass das Gericht auch die verbleibenden 2 Personen freilasse. „Das Gericht ist der Auffassung, dass die Untersuchungshaft ein unverhältnismäßiges Mittel war“, erklärte der Anwalt weiter. Die Anklagen werden zwar aufrecht gehalten, aber es werde als unnötig empfunden, dass die Angeklagten weiterhin in Haft bleiben.

La Directa berichtet, dass die 3 sich nach ihrer Haftentlassung alle 5 Tage bei einem Gericht melden müssen. 2 von ihnen dürfen Spanien nicht verlassen.

In den Beschlüssen, auf die hin die Freilassung veranlasst wurde, habe der zuständige Gerichtshof auch darauf hingewiesen, dass der Richter Eloy Velasco weder ausreichend Indizien noch eine ausreichende Konkretisierung der Terrorismus-Vorwürfe beigebracht habe, um eine Untersuchungshaft zu rechtfertigen.

Es wird immer deutlicher, dass die ganze „operación Piñata“ eine einzige Farce war bei der es nur darum ging, die anarchistische Szene auszuspähen und aktive Menschen einzuschüchtern.

Quellen:
Diagonal Periódico | La Directa

„Nieder mit den Gefängnis-Mauern!“

Operación Pandora: Polizei-Einsatz gegen Anarchismus in Spanien

Gestern fand unter der Bezeichnung operación Pandora ein groß angelegter Polizei-Einsatz gegen Anarchistinnen und Anarchisten statt. In Madrid, Barcelona und einigen anderen Städten in Spanien wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 Einsatzkräften gestürmt und durchsucht.

Um 5 Uhr morgens drangen Mossos d’Esquadra gewaltsam in das Kasa de la Muntanya in der katalanischen Metropole ein. Sie erbeuteten Computer, Handys, Notizblöcke und Datenträger. In dem seit 25 Jahren besetzten Haus hielten sich zu diesem Zeitpunkt 20 Bewohner auf, darunter zwei Kinder im Alter von 5 und 6 Jahren.
Während dieses Überfalls kreiste ein Polizei-Hubschrauber über dem Gebäude und strahlte es mit einem leistungsstarken Scheinwerfer an.
Aus Solidarität mit dem bedrängten Kasa de la Muntanya blockierten rund 50 Unterstützer eine halbe Stunde lang eine Straße. Diese spontane Aktion wurde von den Mossos beendet.