Erfolge für spanische Anti-Zwangsräumungsaktivisten

Das Symbol der spanischen Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten der PAH zeigt ein Haus, das in den Schulden-Fluten zu versinken droht (siehe rechts). Weit entfernt von dieser Hoffnungslosigkeit ist die tatsächliche derzeitige Situation des Bündnisses der von Hypotheken Betroffenen, das auf einer Welle des Protestes und Kampfes obenauf schwimmt und in den letzten Wochen einige bedeutende Erfolge zu verbuchen hatte:

09.05. – Richterin lehnt Zwangsräumung ab

Eine Richterin weigerte sich, die Zwangsräumung eines besetzten Hauses zu veranlassen, berichten Diagonal Periódico und El País. Es handelt sich dabei um einen von der PAH besetzten Wohnblock in Sabadell, Katalonien (Nord-Ost-Spanien). Dort sind seit einigen Wochen 11 Familien untergebracht, die keine andere Lösung für ihre Wohnungsnot finden konnten.

Das Gebäude ist Eigentum von SAREB, einer bad bank, die vom Staat gegründet wurde, damit gerettete Geldinstitute dort ihre faulen Immobilienkredite auslagern können.

Die Richterin begründete ihre Ablehnung damit, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen hat und der soziale Charakter von Wohnraum nicht außer Acht gelassen werden darf. Dabei beruft sie sich auf den Artikel 33.2 der spanischen Verfassung: „Die soziale Funktion dieser Rechte begrenzt ihren Inhalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“

Da die SAREB noch keine Anstrengungen unternommen habe, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen und das Gebäude seiner Bestimmung zuzuführen, sich weder um die Instandhaltung des Blocks gekümmert, noch außer der Anzeige etwas unternommen habe, um wieder in Besitz des Blocks zu gelangen, sieht die Richterin keinen Schaden für die bad bank durch die Besetzung. Eine Zwangsräumung hingegen würde dazu führen, dass die Familien auf der Straße sitzen.

24.05. – Mietvertrag für Hausbesetzer in Terrassa

Die Vertrags-Unterzeichnung
Foto von El Diario

Monatelanges Ringen und Verhandeln führte endlich zum Erfolg: 11 Familien, die derzeit in einem besetzten Wohnblock in Terrassa (Katalonien) leben, dürfen in ein anderes Gebäude der Catalunya Caixa ziehen und dort für mindestens 5 Jahre bleiben. Die Sozialmiete beträgt 150 Euro.

Das leerstehende Wohnhaus war im Dezember 2011 nach einer Demonstration von der PAH besetzt worden.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für die PAH, es ist das erste Mal, dass sie so ein Übereinkommen mit einer Bank erzielt haben.

Quellen: Diagonal Periódico | El diario | Público

06.06. – Europa-Parlament zeichnet PAH aus

Bei El Diario ist nachzulesen, dass das Europäische Parlament der PAH den Europäischen Bürgerpreis 2013 verleiht für ihren Einsatz bei der Verteidigung der Bürger-Rechte.

Der Europäische Bürgerpreis soll außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU belohnen. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität).

Preisträger können Bürger, Gruppen, Assoziationen und Organisationen sein. Jeder Abgeordnete darf einen Kandidaten vorschlagen.
Quelle: Europaparl.de

Der Preis wird im Rahmen einer Feierlichkeit am 16 und 17. Oktober im Sitz des Europa-Parlaments überreicht werden.

Die in Spanien regierende rechte Volkspartei (Partido Popular) schäumt bereits ob der Preisverleihung, sie vergleicht die wackeren Anti-Zwangsräumungs-Aktivisten schon mal mit der ETA und wirft ihnen Nazi-Methoden vor.

10.06. – Europa-Parlament empfiehlt Restschuldtilgung

Das europäische Parlament steht laut einer Meldung der El País kurz davor ein Gutachten zu verabschieden, dass den EU-Mitgliedsstaaten die dación en pago (Restschuldtilgung nach Überlassung der Immobilie, wenn die Hypothekenschulden nicht mehr beglichen werden können) nahelegt.

Einen gesetzlich bindenden Charakter hat das Dokument zwar nicht, aber es ist eine weitere Bestätigung für die PAH, da die dación en pago eine ihrere drei Kernforderungen ist und auch Teil ihres Bürgerbegehrens war, das letztendlich von der PP zunichte gemacht wurde.

10.06. – Ein weiterer Wohnblock besetzt

Die PAH-Ortsgruppe Garraf hat heute im Rahmen ihrer Kampagne „Obra social“ (gemeinnütziges Werk) ein vierstöckiges Wohnhaus in Vilanova i La Geltrú besetzt, schreibt Diagonal Periódico. Es ist bereits das zehnte seiner Art in Katalonien, entsprechend wurde die „Befreiung des Gebäudes“ – wie sich die Aktivisten wörtlich übersetzt ausdrücken – in den sozialen Netzwerken unter dem Schlagwort #10eBlocPAH verbreitet.

Foto von 15Mbcn_int

Wie alle anderen durch die PAH befreiten Gebäude, soll auch dieses den Opfern von Zwangsräumung zur Verfügung gestellt werden und Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.
Die PAH erklärte, dass sie zu dem Mittel der Besetzung gegriffen habe, da ihre eindringlichen Anfragen bei der Stadtverwaltung nach Hilfe bei sozialem Wohnraum ergebnislos geblieben waren.

Wie sagte ein Sprecher des Bündnisses so zutreffend: „wir tun das, was die Regierung nicht getan hat: wir halten Zwangsräumungen auf und setzen ‚dación en pago‘ und Sozialmieten durch.“ Es gibt noch viel tun. Allein in Katalonien stehen derzeit noch 450.000 Wohnungen leer und im Moment sieht es nicht danach aus, als ob der PAH die Puste ausgehen würde.